
Bevor Arbeitsministerin Bärbel Bas das Arbeitszeitrecht reformiert, befragt die SPD-Politikerin die Sozialpartner. Können Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in dieser Frage einig werden?
Bevor Arbeitsministerin Bärbel Bas das Arbeitszeitrecht reformiert, befragt die SPD-Politikerin die Sozialpartner. Können Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in dieser Frage einig werden?
Kritiker haben die Idee als reine Fantasie abgetan. Die Verkehrssenatorin sieht das ganz anders und hat schon zwei Vorschläge, wo die Magnetschwebebahn in Berlin fahren könnte.
Die um viele Millionen gekürzten Hochschulverträge zu unterzeichnen, kann Geraldine Rauch, Präsidentin der TU Berlin, nicht mit sich verantworten. Warum sie auf Konfrontation setzt.
Die Klimakrise ist in der Metropolregion spürbar, doch die Koalition hat Klimaschutz nicht oben auf der Agenda. Diese neun Beispiele machen Hoffnung, dass sich in Brandenburg doch etwas bewegt.
Der Schlagerstar Roland Kaiser kehrt für das große Finale seiner aktuellen Open-Air-Tour in seine Geburtsstadt zurück. 20.000 Menschen feierten am Samstagabend mit ihm in Berlin.
In einem ehemaligen Hotel an der Landsberger Allee leben heute Geflüchtete. Über die Hälfte ist minderjährig – doch es hapert bei Betreuung und Schulangebot.
Die AfD steuere auf ein Verbotsverfahren zu, wenn sie sich weiter radikalisiere. Das sagte Brandenburgs Innenminister, nachdem sie als rechtsextrem eingestuft worden war. Das BSW widerspricht.
Hunderte Millionen an Steuern wurden nicht gezahlt, obwohl sie fällig sind. Der größte Anteil entfällt auf Unternehmen. Derweil sind immer mehr Stellen in den Finanzämtern unbesetzt.
Zahlen sinken, Regierung erfolgreich? An den Grenzkontrollen haben viele Zweifel. Aber welche Auswirkung haben sie auf die Migration und wo müsste die Regierung tatsächlich handeln?
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hat schon viele Rückschläge weggesteckt. Doch nun könnte er mit dem Griff nach der Spitzenkandidatur scheitern – und nicht nur dort.
Wie war das noch gleich...? Mit dem Checkpoint-Wochenrätsel können Sie in 13 Fragen Ihr aktuelles Berlin-Wissen testen.
Im Samariterkiez werden gezielt Poller entfernt. Der Bezirk hat bereits Nachschub bestellt. In Pankow und Lichtenberg kennt man dieses Problem. Für die CDU war es „absehbar“.
Vor 80 Jahren ging das KGB-Gefängnis Leistikowstraße in Betrieb. Zeitzeuge Horst-Adolf Hennig berichtet von seiner Haft als 16-Jähriger, in der ihm die Sowjets systematisch Nahrung entzogen.
Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, in Pakistan gestrandete Afghanen im Stich zu lassen. Zwei Hilfsorganisationen verklagen die Minister Wadephul und Dobrindt auf unterlassene Hilfeleistung.
Nach der vorzeitigen Ablösung des Bahnchefs braucht der Staatskonzern frisches Führungspersonal. Auch andere Vorstände dürften ihren Job verlieren. Diese Aufgaben warten auf die Neuen.
Sie werden teilweise zu Wuchermieten angeboten. Nun soll die Stadt gegen Mikroapartments vorgehen, fordert die Potsdamer SPD-Fraktion.
Die Regierung will die Finanzierungsbedingungen für Start-ups verbessern und Bürokratie im Finanzsektor abbauen. Der Finanzminister erwartet durch das Standortfördergesetz Entlastungen von über 74 Millionen Euro.
Der AfD-Landesverband wird inzwischen als rechtsextremistisch eingestuft. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) räumt ein, dass im Umgang mit der Partei Fehler passiert seien.
Northvolt baut womöglich doch seine Fabrik in Schleswig-Holstein. Trotzdem könnte Deutschland laut einem internen Papier nicht nur 600 Millionen Euro verlieren, sondern deutlich mehr – auch wegen Schwarz-Rot.
Den ersten Teil seiner zweiten Amtszeit hat er hinter sich, der SPD-Mann durfte als einziger Ampel-Minister weitermachen. Ausreden gibt es nun keine mehr, die Kritik an ihm wird schon lauter.
Zusätzliche Kosten im zweistelligen Millionenbereich für Grenzkontrollen: SPD und CDU zeigen sich einig und verteidigen den Einsatz der Bundespolizei. Kritik kommt von den Grünen.
Vier Jahre nach dem Volksentscheid liegt erstmals ein Gesetzentwurf vor. Armin Rothemann erklärt, was ihn daran stört, und wieso seine Initiative noch keinen eigenen vorgestellt hat.
Es ist der wichtigste Umsteigebahnhof im Berliner Südwesten: Der S-Bahnhof Rathaus Steglitz. Doch der Weg unter der Autobahnbrücke zum Gleis ist für viele Fahrgäste ein Graus.
Knapp ein Drittel der Bahnbrücke im Berliner Südwesten sind sanierungsbedürftig. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fürchtet einen „Verkehrsinfarkt“ bei der S1.
Eigentlich wollte Verkehrsminister Schnieder Bahnchef Lutz noch etwas länger im Amt belassen. Warum sich dieser Kurs nicht durchhalten ließ und wie es jetzt weitergeht.
Ein lange erwarteter Forschungsbericht zeigt: Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere, die abtreiben wollen, ist oft eher schlecht. Die SPD-Fraktion will darauf mit Verpflichtungen reagieren.
Bei der Neuaufteilung der Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg setzen sich die Grünen durch. Die anderen Parteien werfen ihnen vor, nur im eigenen Parteiinteresse zu handeln.
Das lang erwartete Gutachten zur Einstufung der Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wurde am Donnerstag vorgestellt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Debatte, Asylbewerbern Leistungen per Bezahlkarte zukommen zu lassen, läuft schon länger. Nun kommt aus Thüringen ein anderer Vorstoß. Das Echo fällt geteilt aus.
Die Causa Brosius-Gersdorf hat das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition massiv in Mitleidenschaft gezogen. SPD-Politiker Ralf Stegner spricht nun eine deutliche Warnung an die Union aus.
Zwei SPD-Landräte aus Thüringen wollen, dass Asylbewerber ihre Sozialleistungen künftig zurückzahlen. Im politischen Berlin finden sich dafür nur wenige Unterstützer.
Das System „Matador“ wird im Häuserkampf eingesetzt. Einem Bericht zufolge gab die Scholz-Regierung grünes Licht für eine Lieferung, als UN-Beamte von möglichen Kriegsverbrechen in Gaza sprachen.
Nach den ersten 100 Tagen im Amt zieht der Kanzler eine positive Zwischenbilanz, es bleibe aber „noch viel zu tun“. Die Wähler sind einer Umfrage zufolge weniger zufrieden mit Schwarz-Rot.
Die Wähler unterstützen im Politbarometer die Entscheidung des Kanzlers, wegen der Lage der Palästinenser die Lieferungen auszusetzen. Wenig Hoffnung haben sie auf eine Feuerpause in der Ukraine.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Hamas-Angriff auf Israel, nehmen antisemitische Straftaten rasant zu. Im Visier der Polizei sind vor allem Palästina-Anhänger und Islamisten.
Die Wiederinbetriebnahme der Mecklenburger Südbahn und der Bahnlinien zwischen Neustadt (Dosse) und Güstrow ist einen wichtigen Schritt vorangekommen. Doch es gibt noch Unklarheiten.
Die TU Berlin erwägt ein Mediationsverfahren gegen das Land. Den den Kürzungen angepassten Vertrag zu unterzeichnen, den die Wissenschaftssenatorin anbietet, hält die TU-Präsidentin für nicht vertretbar.
Ungewollt Schwangere sehen sich in Deutschland mit teils hohen Hürden konfrontiert. Auch die Versorgungslage ist in manchen Regionen Deutschlands lückenhaft, wie eine aktuelle Studie zeigt.
An mehreren Orten wurden am Montag in Potsdam an den Mauerbau vor 64 Jahren erinnert – und dabei der Opfer gedacht. Auch heute sei die Freiheit bedroht.
Im Zuge des Hakenkreuz-Skandals im baden-württembergischen Landtag ist Born von seinen Ämtern zurückgetreten. Er selber sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“.
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