SPD

Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten – wegen „autoritärer Tendenzen“. Sahra Wagenknecht will mit ihnen im Gespräch bleiben. Die rot-lila Koalition in Brandenburg steht auf der Kippe.

Das BSW zeigt sich bei einer Abstimmung über Rundfunkreform und Jugendmedienschutz gespalten. Die Staatsverträge bekommen nur eine Mehrheit dank einer Oppositionspartei.

Die „Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt“ der SPD legt ein Positionspapier vor. Dessen Argumentation findet der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, „völlig fehlplatziert“.

Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam forscht zum BSW. Wie er den Austritt der vier Landtagsabgeordneten bewertet und welchen Weg Ministerpräsident Woidke aus der Koalitionskrise nehmen könnte.

Das ehemalige DDR-Spaßbad soll abgerissen werden, doch die SPD plant eine neue Studie, um zumindest einen Teil des Bads zu erhalten. Derweil verheißt die Einstellung der Stromversorgung nichts Gutes.

Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu. Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus. Was sagt SPD-Ministerpräsident Woidke zur Lage?

Monatelang wurde gerungen, nun soll ein Kompromiss erreicht worden sein. Die Bundeswehr soll demnach 2027 einen kompletten Jahrgang mustern. Doch eine entscheidende Frage bleibt ungeklärt.

Die Bundeswehr sei viel besser als ihr Ruf, sagt Verteidigungsminister Pistorius. Er beklagt ein deutsches Phänomen. Bei der Wehrdienst-Reform zeigt er sich optimistisch.

Die Unionsfraktion hat den Kanzler zu seinem 70. mit einem Empfang gewürdigt. Der bayerische Ministerpräsident Söder überreichte ihm eine Franz Josef Strauß-Figur. Sein Lob für Merz fiel zweideutig aus.

Die Koalition streitet über den neuen Wehrdienst. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte, fordert eine schnelle Einigung und eine moderne Musterung nach schwedischem Vorbild.

Bundesweit fehlen Sozialwohnungen für Bedürftige. Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine Lösung: Alle, die zu viel verdienen, sollen eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe bezahlen.

Sie will sich vom Parteivorsitz zurückziehen, aus den Talkshows aber offenbar nicht: Bei „Maischberger“ erteilt Sahra Wagenknecht Demokratie-Lektionen und klagt über ihren Job. Die TV-Kritik.

Die Polizei bereitet sich auf den Jahreswechsel 2025/26 vor. Die Innenverwaltung nennt nun erste Details, was sich ändern soll – und gibt ein Bekenntnis zu Silvester am Brandenburger Tor ab.

Berlins SPD-Vorsitzender verteidigt sein Vorgehen – und verweist auf Erfolge im Landesverband. Co-Landeschefin Böcker-Giannini und er beschwören vor dem Parteitag trotz des Streits Geschlossenheit.

5,2 Milliarden Euro bekommt Berlin in den nächsten zwölf Jahren aus dem Sondervermögen des Bundes. Jetzt hat die Koalition das Geld auf viele Projekte verteilt. Das sind die Zahlen im Detail.

Beim Geburtstagsempfang des Bundeskanzlers im Reichstag loben die Koalitionspartner die Zusammenarbeit. Klingbeils Geschenk erinnert an die Anfänge der schwarz-roten Koalition.

Mehrere tausend Gaming-Fans und Fachbesucher werden ab Donnerstag zum Computerspiel-Festival in Berlin erwartet. Dutzende Firmen zeigen ihre neuen Produktionen.

Eine Veranstaltung mit Positionen der neuen Rechten sorgt für Fragen an den Baudezernenten. Der behandelt den Vorgang bisher als Privatsache, das Rathaus weicht aus.

Seit Jahren stehen Teile des ehemaligen Flughafens leer. Dabei hat die Stadt Vorschläge zuhauf, was mit dem Denkmal passieren soll. Welche hätte Berlin umsetzen sollen? Stimmen Sie ab.

Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.

Krise in der Wagenknecht-Partei: Die Landtagsabgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski verlassen das BSW. In einer Erklärung prangern sie „radikalisierte Positionen“ an.

Doppelte Schnapszahl: Gertrud Oertel aus Schöneweide feiert am 11. November ihren 111. Geburtstag. Für jüngere Generationen hat sie einen Rat.

Der Potsdamer BSW-Kreisverband will sich unter anderem für „sozialen Ausgleich“ und eine „gerechte Verteilung des Wohlstands“ einsetzen. Die Arbeit der BfW-Fraktion bleibt davon unberührt.

Der Flughafen Tempelhof verfällt – und mit jedem Jahr wird das Abwarten teurer. Eigentlich müsste das Land dringend sanieren. Warum ist das nur so schwierig?

Brandenburgs SPD findet sich mit dem Nein des BSW zu den Medienstaatsverträgen ab. Die SPD-Landtagsfraktion belässt es bei einer Ermahnung – und verlässt sich auf die CDU-Opposition.

Der Berliner Senat verlängert die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sind die Beschlüsse aber nicht weitreichend genug.

Potsdams Geburtenrate ist auf einem historischen Tief. Eine Ursache könnte der knappe Wohnraum für Familien sein. Kurzfristig sollen Wohnungsdurchbrüche und der Pro-Potsdam-Bonus entlasten.

Seit 17 Jahren findet in Tempelhof kein Flugbetrieb mehr statt. Es gibt große Ideen, aber keinen richtigen Plan. Riesige Flächen stehen leer, der Bau verfällt. Geht hier irgendwann noch was?

Die AfD wird als „gesichert rechtsextrem“ beobachtet. Die Fraktion will wissen, wie viele Verfassungsschützer die rechtsextreme Szene im Visier haben – eine Antwort bekommt sie nicht.

Nun also doch: Laut Senat lohnt sich der Bau des S-Bahnhofs Kamenzer Damm im Berliner Süden. Das habe eine Studie ergeben. Die Gleise liegen längst – doch es gibt ein großes Problem.

Das Studierendenparlament der HU Berlin hat einen Beschluss aufgehoben, der die anti-israelische Kampagne „Boycott, Deinvestment, and Sanctions“ klar ablehnte. Die Uni-Leitung distanziert sich von dieser Haltung.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Hikel will nicht wieder antreten, weil er zu wenig Rückhalt für sich und seine Ziele sieht. Wie geht der designierte Spitzenkandidat Krach in den SPD-Parteitag?

Die Brandenburger Regierung ist das einzige Bündnis von SPD und Wagenknecht-Partei in Deutschland. Doch nun rumort es – in der Koalition und im BSW.

Wölfe reißen in Brandenburg trotz Zäunen und Hunden zahlreiche Weidetiere. Die Wölfe sollen künftig leichter getötet werden können. Was heißt das für Brandenburg?

Der CDU-Abgeordnete erstellt eine Liste, auf der sich der Verein seines Mitarbeiters befindet. Kurz darauf fließen mehrere Hunderttausend Euro. Alles nur Zufall?

Lange bereits hat die Berliner CDU ein Konzept für die Erhöhung der Parkgebühren angekündigt. Doch der Senat wartet auf die Koalition, die CDU wartet auf eine Antwort der SPD – und die weiß von nichts.

Martin Hikel tritt nicht erneut als Bezirksbürgermeister in Neukölln an. Wie kam es zum Bruch des beliebten SPD-Politikers mit seinem eigenen Kreisverband? Eine Rekonstruktion.

Verkehrsminister Schnieder hat der Bahn eine Förderung von 100 Millionen Euro versprochen. Seine eigenen Beamten wollten das nicht mittragen. Nun soll der Bundestag ihm aus der Patsche helfen.

Von der Wirtschaftssenatorin bis zur Airbnb-Chefin: In Berlin wird über die Rolle von Politik und Unternehmen in Zeiten wachsender Autokratien diskutiert.