Rechtsextremisten und Neonazis wollen Ende November durch Berlin marschieren – angeblich, um vor Trickbetrug zu warnen. Hinter dem Aufruf verbirgt sich ein rassistisches Narrativ.
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SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Der Kanzler ist schon wieder weg, der Außenminister reist gar nicht erst zur Klimakonferenz in Brasilien. Nun kommt es in Belém auf die zweite Reihe an. Wer verhandelt dort?
Von „stümperhaft“ bis „illegal“ reicht die Einschätzung zur CDU-Fördergeldaffäre der Kulturverwaltung. Die windige Geschichte wirft ein Schlaglicht auf die Personallage beim Wahlsieger.
Es ist das einzige Bündnis von SPD und Wagenknecht-Partei in Deutschland. Doch nun rumort es – in der Koalition und im BSW.
In Potsdam und Frankfurt (Oder) erlebten die Sozialdemokraten bei den Oberbürgermeister-Wahlen ein Debakel. In Brandenburg/Havel könnte nun ein SPD-Bewerber die Scharte auswetzen.
Verkehrsminister Schnieder hat der Bahn eine Förderung von 100 Millionen Euro versprochen. Seine eigenen Beamten wollten das nicht mittragen. Nun soll der Bundestag ihm aus der Patsche helfen.
Der Widerstand beim Koalitionspartner gegen die geplante Bürgergeldreform sorgt in der Union für Irritationen. Die Initiatorin des SPD-Begehrens gibt sich indes unbeirrt.
Noch nicht ein Jahr ist die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg im Amt. Der Konflikt um Rundfunkreform und Jugendmedienschutz hat zu einer Krise geführt.
Ware, die bezahlt wird, aber nicht kommt. Minderwertige Produkte, die krank machen. Verbraucherschützer fordern mehr Schutz im Internet. Das Justizministerium will liefern.
Mehr als 60 Mal musste das berühmte Bild von der Deutschlandfahne mit einem Davidstern seit 1990 wiederhergestellt werden. Und ist damit ein Symbol für die Kontinuität des Antisemitismus in Berlin.
Der Streit zwischen Union und SPD im Bund koste Vertrauen und helfe der AfD, findet Berlins Regierender Bürgermeister. Und benennt Aufgaben, an denen die Bundesregierung arbeiten müsse.
Die geplante Abgabe für Betriebe, die nicht genügend ausbilden, bringt unseren Kolumnisten auf die Palme. Er appelliert an den Senat, das Projekt fallenzulassen. „In der Lobby“, Ausgabe 154.
Seit 17 Jahren wurden die Anwohnerparkgebühren in Berlin nicht geändert. Jetzt drängt Kai Wegner auf eine schnelle Erhöhung. Seine eigene Fraktion ist ihm dabei offenbar zu langsam.
Mit einem sehr knappen Vorsprung hat SPD-Kandidat Daniel Keip die erste Runde der Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel gewonnen. Der AfD-Kandidat landete in einem engen Rennen auf Platz drei.
Bildung, Wohnen, klare Regeln – und sagen, was ist. Dafür stand der SPD-Mann in Neukölln. Und dafür beschädigt die Parteilinke ihn und die gesamte SPD. Ein weiterer Schritt in den Abgrund vor der Berlin-Wahl 2026.
Red Bull plant ein Dosen-Werk in Brandenburg. Das stößt auf Bedenken wegen des Wassers. Das Bundesumweltministerium äußert sich zur Wasserentnahme.
Aufträge des Bundes sollen nur noch Firmen bekommen, die Tariflöhne zahlen. Arbeitgeber und Union möchten Haustarife einbeziehen – und hoffen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
In Brandenburg an der Havel wird am Sonntag ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Die Stadt wird für Potsdamer und Berliner auf Wohnungssuche attraktiv. Das stellt die sechs Bewerber vor Herausforderungen.
Seit mehr als sieben Jahren ist Martin Hikel Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Nun kommt es bei einer SPD-Wahlversammlung zum Eklat.
Berlins U5 führt vom östlichsten Stadtrand zu den Zentren der von Westdeutschen geprägten Macht. Die in der DDR geborene Politikerin Franziska Giffey kennt beide Seiten und spricht über 36 Jahre in Freiheit in ihrer einst geteilten Stadt.
Für seine Kritiker in der SPD taucht Martin Hikel zu oft bei Einsätzen gegen Clankriminalität auf. Bei der Kandidatenkür für die Wahl 2026 wollten sie Neuköllns Bürgermeister einen Denkzettel verpassen. Das ging schief.
Bei ihrem Landesparteitag in Brandenburg/Havel wollte die Spitze der als rechtsextremistisch eingestuften AfD ihren Mitgliedern künftig weniger direkte Mitbestimmung zugestehen. Und scheiterte.
In Brandenburg sind SPD und BSW dabei, den Krach um den Medienstaatsvertrag beizulegen. Eine Sondersitzung am Sonntag wurde abgesagt.
Altkanzlerin Angela Merkel ist bereits seit vier Jahren nicht mehr im Amt. Gerade jüngere, urbane Wähler und vor allem Anhänger der Linken und Grünen trauern ihr nach.
Zur Wahl 2024 stürzte die CDU in der Mark in ein historisches Tief. Jan Redmann überlebte das – und will die Partei nun aufwärts führen. Doch beim Parteitag erlebt er einen Rückschlag.
Das BSW Brandenburg lehnt zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz ab und stellt die Koalitionsmehrheit infrage. Kurz vor einem Spitzentreffen gibt es Appelle von beiden Seiten.
Im Hauptausschuss soll am Mittwoch der Streit entschieden werden, wie der Umbau des ViP-Betriebshofs für Elektrobusse finanziert wird. Eine Ablehnung der Pläne wäre kostspielig.
Haben Sie das Zeug zum Berlinkenner? Rätseln Sie sich in 13 Fragen durch die Woche in der Hauptstadt!
Während sich Union und SPD weiter nicht an die Privilegien für Firmenerben herantrauen, zeigt eine neue Studie, was eine Streichung bringen würde. Dabei geht es um Milliarden – und Gerechtigkeit.
Ein Brief dokumentiert die Verfehlungen des Spitzenpersonals der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern. Die beschuldigte Fraktionschefin äußert sich erstmals zu den Belästigungsvorwürfen.
Welche Mechanismen greifen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden? Die Beratungen zwischen SPD und Union steuern laut dem Verteidigungsminister auf eine Entscheidung zu.
Nach Bekanntwerden des neuen Standorts für die Jugendzentren Potse und Drugstore formiert sich eine Nachbarschaftsinitiative gegen das Neubauprojekt. Am Donnerstag gab es eine Informationsveranstaltung.
Am Sonntag treffen sich SPD und BSW, um über die Koalitionskrise zu beraten. Das BSW lehnt zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform ab. Die SPD fordert ein Einlenken.
Frust über den Kanzler, die SPD, oder die eigene Disziplinlosigkeit – die Unzufriedenheit hat derzeit viele Gesichter in CDU und CSU. Alle eint das Gefühl, dass es so nicht mehr lange weitergehen kann.
In der Zitadelle Spandau öffnet eine interessante Ausstellung, die sich einem großen Debattenthema in Berlin widmet: den Straßenumbenennungen.
Brandenburgs Regierungschef will die Beziehungen zu Großbritannien von Wirtschaft und Forschung vertiefen. Für die Lausitz werden Kooperationen geplant.
AfD und Union im Politbarometer gleichauf: Deutsche blicken immer pessimistischer auf die Wirtschaft
Die Merz-Regierung möchte die Laune im Land verbessern. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Optimismus verbreitet die schwarz-rote Politik gerade nicht – und die Rechten bleiben stark.
Probleme ja, Lösungen nein: Bei „Maybrit Illner“ diskutieren der SPD-Generalsekretär und der Chef der Jungen Union erfolglos über die Rente. Als einziger Ausweg erscheint Gerhard Schröder.
Bestimmte Industriesparten stoßen besonders viel Kohlendioxid aus. Doch das ist schlecht für das Klima. Deswegen soll man CO₂ unter dem Erdboden speichern dürfen. Umweltschützer sehen das kritisch.
Neben dem bundesweiten Mindestlohn gibt es in Berlin einen Landesmindestlohn. Dieser gilt etwa für Landesbeschäftigte oder bei öffentlichen Ausschreibungen. Zum Januar soll er steigen.