Würde am nächsten Sonntag in Berlin gewählt, käme die Regierungskoalition von CDU und SPD nicht auf eine Mehrheit. Die Berliner äußern sich so unzufrieden wie nie mit dem aktuellen Senat.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
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Außerhalb von Vorranggebieten sollen vorerst keine Windräder errichtet werden dürfen. Die Windlobby erwartet Schadensersatzklagen. Die Regelung widerspreche der Bundesgesetzgebung.
Die Firma des Kulturstaatsministers veranstaltet lukrative Gipfel von Politik und Wirtschaft. Wolfram Weimer will damit operativ angeblich nichts mehr zu tun haben. Trotzdem bleiben Zweifel.
Die Rentendebatte ist so eskaliert, dass manchen gar das Ende der Regierung denkbar scheint. Doch oft wird falsch dargestellt, worum es überhaupt geht. Die Fakten, einmal geradegerückt.
Einmal mehr erzürnt der Kanzler mit einer Aussage viele Menschen. Diesmal äußerte er sich abschätzig über die arme Metropole Belém. Nicht nur in Brasilien ist der Ärger groß.
Bislang ging es bei der Entwicklung von Therapien gegen Long Covid und ME/CFS nur quälend langsam voran. Nun greift der Bund für die Forschungsförderung tief in die Tasche.
56 Millionen Euro weniger Zuschüsse bekomme das Berliner Uniklinikum 2026, sagt Charité-Chef Kroemer. Das wird sich auf Berlins medizinische Versorgung auswirken – und könnte die Spitzenstellung in der Forschung gefährden.
Die CDU-Opposition führt mit dem Ja zu den Medienstaatsverträgen das SPD/BSW-Regierungsbündnis von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor.
Kein Tech-Konzern ist so hoch bewertet wie die Schöpfung von Peter Thiel und Alex Karp. Palantir beliefert Konzerne wie Geheimdienste – und setzt auf eine radikale Unternehmenskultur.
Die Berliner SPD hält am Plan fest, die Gasag zu rekommunalisieren. Als erster Schritt soll der Konzessionsvertrag fürs Gasnetz nicht verlängert werden. Der Betriebsrat ist dagegen.
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Ein Appell für mehr Diversität: Erstmals Geschlechter-Parität im Potsdamer Rathaus
„Nicht nur Quoten zählen“: Potsdams Gleichstellungsbeauftragte fordert mehr Vielfalt in der Stadtverwaltung
Brandenburgs Lehrer müssen eine Stunde länger arbeiten. Die Lehrergewerkschaft GEW klagt dagegen. Wie Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) reagiert.
Unser Leser meint, „im Sinne einer funktionierenden Demokratie“ müsste die CDU/CSU mehr zu sagen haben. Denn ihr Wahlergebnis war deutlich besser. Und wie sehen Sie’s?
Nach viel Kritik an Kai Wegner wegen der abgewanderten ZDF-Silvesterparty am Brandenburger Tor wurde nun eine Alternative vorgestellt. Was geplant ist und wann der Ticketverkauf startet.
Bis auf Brandenburg haben alle Länderparlamente bereits über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Kommt die Reform im Brandenburger Landtag trotz Bedenken des BSW durch?
Was passiert, wenn Kinder und Jugendliche den Saal der Bezirkspolitik übernehmen? In Reinickendorf formiert sich ein Jugendparlament, das schon erste Projekte plant.
Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Menschen ab 16 nehmen ihre Wahlentscheidungen genauso ernst wie ältere. Warum sollten sie dann nicht auf Bundesebene wählen dürfen?
Der Kanzler will das Rentengesetz nicht ändern, in seiner eigenen Fraktion gibt es jedoch keine Mehrheit dafür. Welchen Plan verfolgt nun Fraktionschef Jens Spahn?
Die SPD verteidigt das Rentenpaket mit der 48-Prozent-Haltelinie gegen Widerstand aus der Union. Im Rentenstreiten melden sich nun auch die Jusos und die Landesverbände zu Wort.
Der Ex-Gesundheitsminister befürwortet den assistierten Suizid, beklagt aber einen fehlenden gesetzlichen Rahmen. Die Caritas warnt derweil vor Nachahmern der Kessler-Zwillinge.
Wer nach dem 1. April aus der Ukraine nach Deutschland gekommen ist, soll künftig nur noch Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld erhalten. Die Opposition spricht von Schikane.
Warum der Ex-Kanzler nach Sitzungen mit der AfD duschen möchte und warum er die AfD für antidemokratisch hält. Scholz verweist in einem Bürgergespräch auch auf die Vergangenheit.
Überraschung im Berliner Senat: Es wird offenbar doch nicht die Hälfte der Studienplätze für Hebammen gestrichen. Noch sind die Haushaltsberatungen aber nicht abgeschlossen.
Mit dem Klimapakt 2025-2030 plant Berlin milliardenschwere Investitionen, um den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Was das für landeseigene Unternehmen bedeutet.
Mitten in der Brandenburger Regierungskrise verkündet der parteilose Innenminister René Wilke seinen SPD-Eintritt – und zeigt damit Ambitionen für die Woidke-Nachfolge. Eine Analyse.
Wegen der hohen Zölle auf chinesische Waren in den USA leiten chinesische Unternehmen ihre Exporte teilweise auf Deutschland um. Das hat eine Studie ergeben. Welche Waren betroffen sind und welche Handelspolitik dahinter stecken könnte.
Soll die Rente in Deutschland geringer ausfallen? Nicht nur diese Frage steht im Mittelpunkt des erbitterten Koalitionsstreits. Was auf dem Spiel steht.
Ariane Holle führt das größte Verwaltungsgericht des Landes Brandenburg. Minister Benjamin Grimm (SPD) lobt sie als erfahrene und sehr versierte Juristin.
Der zuvor parteilose Innenminister René Wilke ist nun Mitglied der SPD. Mit dem Parteieintritt will er ein Bekenntnis für Stabilität setzen.
Laut einer Studie könnte die Wirtschaftskraft der Hauptstadtregion drastisch erhöht werden, wenn beide Bundesländer stärker gemeinsam auf Innovation setzen. Die Regierungschefs demonstrieren Einigkeit.
Die deutschen Steuerzahler bekommen 2026 netto kaum mehr Geld, Gutverdiener werden sogar stärker belastet. Dennoch will die SPD von den Bürgern mehr Sozialbeiträge kassieren.
Die Junge Gruppe in der Union will dem Rentenpaket nicht zustimmen, damit hätte die Koalition keine eigene Mehrheit. Arbeitsministerin Bas warnt vor noch mehr Unruhe im schwarz-roten Bündnis.
Bis zum Jahresende wollen die Koalitionsspitzen das Rentenpaket über die Ziellinie bringen. Doch ohne die Junge Union gibt es keine eigene Mehrheit – und die stellt sich im Rentenstreit weiter quer.
Der Co-Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer Berlin tritt aus der Partei aus. Es geht um die Haltung zu Palästina, Migration und die Berliner SPD. Eine Idee für eine neue Partei hat er schon.
Hunderte Beamte sind im Einsatz: Mit der Soko „Ferrum“ setzt die Polizei kriminelle Banden unter Druck. Doch Ermittlern sind beim Fund illegaler Waffen oft die Hände gebunden. Hilft nun der Bund?
Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Rentenpaket gegen den Vorwurf junger CDU-Abgeordneter, es benachteilige Jüngere. Sie betont, ein festes Rentenniveau sei zentral für Generationengerechtigkeit.
Die SPD ist für, die Union gegen eine neue Steuer auf Privatjets und teure Flugtickets. Einer entsprechenden Initiative auf der Weltklimakonferenz wird Deutschland deshalb nicht beitreten.