Nach dem lebensbedrohlichen Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke hat die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl erwirkt. Die 17-jährige Tatverdächtige muss aber nicht ins Gefängnis.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Die Länder bestehen auch nach Klingbeils Machtwort darauf, dass er ihnen ihre Steuerausfälle kompensiert. Einmal haben sie es schon geschafft. Sind ihre Forderungen gerechtfertigt?
Seit Jahren wählen die Bürger mehrheitlich Mitte-Rechts, bekommen dann aber eine Mitte-Links-Regierung. Der Ärger darüber lässt die AfD immer weiter wachsen. Das ließe sich ändern.
Brandenburgs Regierungschef Woidke hat sein Wahlkreisbüro in Forst (Lausitz) schon vor einiger Zeit geschlossen. Nun wird nach einer neuen Lösung gesucht.
Andreas Geisel und Alexander Freier-Winterwerb fordern eine Überarbeitung der Gedenkstätte im Treptower Park. Bisher sind die Stalin-Zitate unkommentiert und die Geschichte wird verzerrt dargestellt.
Im größten Kranich-Rastgebiet Brandenburgs türmen sich die Kadaver. Experten sind über das Ausmaß überrascht.
Noosha Aubel ist am Freitag als Potsdamer Rathauschefin vereidigt worden. Die 49-Jährige kündigte gleich erste Veränderungen in der Verwaltung an.
In der schwarz-roten Koalition konkretisieren sich Überlegungen zur Wiedereinführung direkter Kaufanreize und zu einem Social-Leasing-Programm für E-Autos. In der Wirtschaft gibt es deutliche Vorbehalte.
Der Kanzler hat für seine Aussagen viel Kritik erhalten. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung, wobei sich Generationsunterschiede zeigen. In der Sonntagsfrage wird es für BSW und FDP bitter.
Im linken Spektrum gibt es nach Merz’ „Stadtbild“-Bemerkung immer wieder Rassismusvorwürfe gegen den Kanzler. Zu Unrecht, findet ein prominenter SPD-Mann. Doch auch er übt Kritik.
Laut Grundgesetz soll die Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen. Doch die Lebenserwartung unterscheidet sich je nach Region stark. Was tun die Verantwortlichen dagegen?
Tagesspiegel Plus
Chip-Krise setzt Industrie unter Druck: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China
China plagt die EU mit Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe und Mikrochips. Kurz vor Johann Wadephuls Antrittsbesuch in Peking zeigt sich: Der „Wandel durch Handel“ ist gescheitert.
Die interessantesten Themen und News, die wichtigsten Termine. Alles, worüber Potsdam spricht, im PNN-Newsletter „Potsdam Heute“.
In Thüringen hat Innenminister Georg Maier (SPD) der AfD vorgeworfen, sicherheitsrelevante Infrastrukturen auszuforschen. Die Grünen meinen, dies geschehe auch in Brandenburg. Die AfD weist dies zurück.
Für viele Neuköllner Kinder ist der Weg zur Schule ein Hürdenlauf. Vor der Theodor-Storm-Grundschule zeigt der Bezirk, mit welchen Maßnahmen die Verkehrssicherheit besser werden soll.
Russische Atom-U-Boote stoßen laut Verteidigungsminister Pistorius regelmäßig in den Nordatlantik vor. Deutschland und Großbritannien wollen ihre Aktivitäten genauer in den Blick nehmen.
Die Arbeitsministerin ärgert sich über Kritik am deutschen Sozialsystem. Auf einem Gewerkschaftskongress findet sie deutliche Worte – und richtet einen Appell an die Bürger.
In Ostdeutschland ist die Vogelgrippe ausgebrochen, Tausende Vögel sterben. Ist das Virus aggressiver geworden? Und wie wahrscheinlich sind Übertragungen auf Menschen?
Thüringens Innenminister Georg Maier vermutet einen Zusammenhang zwischen den Anfragen der AfD und den Interessen Russlands. AfD-Landeschef Höcke weist die Vorwürfe zurück.
Potsdams Stadtkasse ist tief in den roten Zahlen. Die Einnahmen hinken den Ausgaben hinterher – und die Aussichten sind düster.
Die Vogelgrippe trifft Brandenburg hart. Kraniche sterben massenhaft und in noch nie dagewesenem Ausmaß. Landwirte müssen den Verlust tausender Tiere verkraften. Warum das erst der Anfang sein könnte.
Richtfest mit Prominenz: Das ehemalige US-Krankenhaus in Dahlem wird für 85 Millionen Euro zu einem Forschungs- und Technologiepark umgebaut. Jetzt stehen alle Außenwände.
Brandenburg leidet unter der Vogelgrippe. Agrarministerin Mittelstädt befürchtet eine Verschärfung der Situation.
Die neue Potsdamer Oberbürgermeisterin Noosha Aubel leistet am Freitag ihren Amtseid und tritt damit offiziell ihr Amt an. Medienvertreter sollten zunächst nicht zugelassen werden, dürfen jetzt aber doch kommen.
Schulinspektionen sollen künftig dort ansetzen, wo es am dringendsten ist. Dafür hat Berlin fünf Jahre gebraucht. Dass so viel Zeit verloren gegangen ist, bleibt ein Armutszeugnis.
Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.
Die Länder fordern einen Milliardenausgleich für die Steuerausfälle aus dem geplanten Entlastungspaket des Bundes. Finanzminister Klingbeil schließt das aus. Was für Verbraucher auf dem Spiel steht.
Die Torstraße ist marode und soll erneuert werden. Allerdings auf autofreundliche Weise, mit Radweg auf dem Bürgersteig. Der Bezirk übt deutliche Kritik am neuen Senatsplan.
Wer hochbetagt ist, bekommt schon mal einen Gruß aus dem Rathaus – „ein wunderbares Ehrenamt“, sagt der Stadtrat in Spandau. Doch es wird dringend Unterstützung gesucht. Ein Gespräch über Geschenke, Zahlen, Kosten und Kuchen.
Berlin will beim Thema Künstliche Intelligenz ganz vorne mitspielen. Im neuen KI-Hub in Treptow sollen Ideen wachsen, aus denen international wettbewerbsfähige Unternehmen entstehen.
Brandenburg wirbt um Berlins Unterstützung für ein gemeinsames Abschiebezentrum. Innenminister Wilke will das Thema bei der Kabinettssitzung auf den Tisch bringen.
Überraschend hat Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) alle Inspektionstermine für 2025/26 absagen lassen. Bei der Neuausrichtung wollen die Grünen auch das „psychosoziale Wohl“ der Schüler in den Blick nehmen.
Islamisten verharmlost? Geraldine Rauch solle zurücktreten, fordert die Kurdische Gemeinde. Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht in der TU-Präsidentin eine Belastung für den Forschungsstandort.
Die Steuerschätzung wird dem Bund deutlich mehr Einnahmen bescheren als gedacht. Schließt sich das Haushaltsloch von allein? Und bekommt Finanzminister Lars Klingbeil seine Leute trotzdem zum Sparen?
Der CDU-Vorsitzende konkretisiert seine umstrittene Aussage zur Migration. Das Problem seien Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Bei einem Besuch in London fordert er eine europäische Lösung.
Wiederholt wurde die Kneipe „Bajszel“ zum Ziel von Antisemiten. Die Linke-Neukölln verweigerte ihre Solidarität – und bekommt nun Gegenwind aus der Parteiführung.
Finanzminister Klingbeil distanziert sich von den Äußerungen des Kanzlers. Eine Petition gegen Merz sammelte bereits mehr als 120.000 Unterschriften und auch eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung wurde gestellt.
Weil er einen israelischen Bürgermeister als „Völkermörder“ titulierte, zeigt die CDU Ahmed Abed an. Der steht zu seiner Wortwahl – und fordert Haft für den Likud-Politiker.
Die Charité braucht ein neues Krankenhaus-Informationssystem, die alte Software benötigt bald aufwendige Wartung. Doch die Klinik muss sparen – und der Senat auch.