Für den „Herbst der Reformen“ haben führende Ökonomen einen 12-Punkte-Plan mit Strukturreformen vorgestellt. Ob sie kommen, hängt an Union und SPD. Das sind ihre Positionen dazu.
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SPD
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
Aktuelle Artikel
Der märkische Landtag lehnt mehrheitlich einen Antrag der CDU für Israel-Beflaggung am 7. Oktober ab. Koalitionär BSW schlägt als Alternative vor, dass Abgeordnete Stolpersteine putzen sollten.
Ein Jahr vor der Landtagswahl in MV bekommt Regierungschefin Schwesig eine Umfrage präsentiert, die ihr nicht gefällt. Auch in anderen Ost-Ländern ist die AfD stark. Kanzler Merz bekommt das zu hören.
Was im Juli noch krachend gescheitert ist, hat im zweiten Anlauf geklappt. Die Mehrheit für die Richter am Bundesverfassungsgericht steht. Hier nochmal alle Details zum Ablauf der Wahl.
Die Mehrheit steht, mutmaßlich mit Stimmen von Union, SPD, Grünen und Teilen der Linken. Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner gehen für zwölf Jahre als Verfassungsrichter nach Karlsruhe.
Wie geht es weiter mit dem Anliegen der Baumentscheid-Initiative? CDU und SPD wollen deren Gesetzentwurf nicht übernehmen. Der Streit könnte vor dem Landesverfassungsgerichtshof landen.
Nach neuen Drohnensichtungen warnt die Regierung vor weiteren Angriffen. Ein Gesetz soll Abschüsse illegaler Drohnen jetzt erleichtern. Reicht das?
Der Bau von Windrädern ist umstritten in Brandenburg, eine Regelung auch. Die SPD/BSW-Koalition will „Wildwuchs“ verhindern. Das stößt auch auf Gegenwind.
Friedrich Merz erklärt die Bürgergeld-Reform zur Chefsache. Viel Erfolg beim Rendezvous mit der Realität wünscht man ihm daraufhin aus den Reihen der SPD.
Schlechte Umfragen und eine miserable Koordination plagen die Union. Der Kanzler ist mit seinem erlahmten Reformeifer kaum wiederzuerkennen.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kommt in einer aktuellen Umfrage nur noch auf die Hälfte der Stimmen der Landtagswahl von 2021. Nicht einmal eine Dreierkoalition abseits der AfD wäre mehr möglich.
Bundesverteidigungsminister Pistorius betont, dass Deutschland sich nicht mehr „im kompletten Frieden“ befinde. Damit müsse man umgehen.
Der Verteidigungsminister spricht beim Weltraumkongress in Berlin von wachsenden Gefahren durch Konfrontationen im All. Er stellt ein milliardenschweres Sicherheitspaket vor.
Die CDU aus Schleswig-Holstein möchte mit einer Zuckersteuer erreichen, dass der Zuckergehalt in Lebensmitteln sinkt. Doch es kommt Widerstand aus der eigenen Partei.
Die Stadtverordneten wollen das Vorhaben noch einmal überdenken. Selbst der Bedarf soll evaluiert werden. Dabei fehlen in Potsdam seit Jahren Sportflächen.
Der Neuanfang bei der Bahn ist von einem Machtkampf begleitet. Der fordert ein erstes Opfer: Dirk Rompf, Schnieders Wunschkandidat als Chef der Infrastruktursparte. Nun bleibt Amtsinhalber Nagl.
Anfang 2027 wird die Nachfolge Frank-Walter Steinmeiers gewählt. Zieht erstmals ein weibliches Staatsoberhaupt ins Schloss Bellevue? Ein Name wird immer wieder genannt. Wichtige Fagen und Antworten.
260.000 Menschen und ohne Ende News im Rathaussaal: Diesmal ging’s um den Haushalt, die Carossastraße, die Palästina-Flagge auf dem Rathaus und eine spannende Schul-Idee.
80 Jahre nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki debattiert der Brandenburger Landtag darüber und wirbt für Frieden. Von der CDU gibt es auch kritische Worte zu dem Thema.
Im Bundestag zählt Pistorius russische Luftraumverletzung auf und erwähnt in dem Zusammenhang einen Überflug über eine deutsche Fregatte. Es soll sich um das Kriegsschiff „Hamburg“ gehandelt haben.
Er ist Stadtrat, hat für den Berliner Senat gearbeitet und ist ein ziemlich guter Basketballer. Der Clou: Das ist ein anderer im Rathaus auch. Na, das wird ein Match!
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Zunahme des Rechtsextremismus mit Sorge. Beim Umgang mit der AfD setzt der SPD-Mann auf eine neue Strategie.
Nach Merz’ Kurswechsel: Deutschland hat seit August keine Rüstungsexporte nach Israel mehr genehmigt
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Israel-Politik vollzogen. Jetzt gibt es erstmals Angaben zu den konkreten Auswirkungen.
Aus der Open-Air-Bühne sollte ein Theatergebäude nach historischen Vorbild werden. Das Bezirksamt verweigert aber einen Vertrag: Durch Mietrückstände sei Vertrauen verloren gegangen.
In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.
Die Bundesregierung will allen Studierenden und Azubis ein eigenes Zimmer ermöglichen. Doch den Bedarf an Wohnheimplätzen kennt sie nicht und eine Aufstockung der Fördermittel kommt vorerst nicht.
Die Stadtverordneten stimmen für einen Uni-Neubau am Brauhausberg: Das millionenschwere Projekt der Plattner-Stiftung sorgt für Debatten über Chancen und Risiken.
Tagesspiegel Plus
Angela Merkel im Berliner Admiralspalast: „Ich möchte nicht die Notengeberin sein“
Im Liveinterview mit dem „Spiegel“ zieht die Ex-Kanzlerin Bilanz, zehn Jahre nach „Wir schaffen das“. Nur in einem Punkt möchte Angela Merkel die Regierung unter Friedrich Merz offen kritisieren.
Bundeskanzler Merz will das Bürgergeld mit einem „Top-Down-Ansatz“ reformieren. Auch in der EU will er künftig mehr Einfluss nehmen.
Ein Berliner Mieter zahlt selbst 460 Euro und fordert von seinen Untermietern 962 Euro. Seit Mittwoch berät der Bundesgerichtshof: Dürfen Mieter einen Aufschlag verlangen? Viele sind gespannt auf das Urteil.
Der SPD-Politiker mischt hinter den Kulissen weiter kräftig mit. Mission: seine Krankenhausreform retten. Das kratzt an der Autorität von Gesundheitsministerin Warken (CDU).
Bezirk und das Bündnis Pro Straßenbahn sind sich einig: An Stelle der abgerissenen Brücke An der Wuhlheide zwischen Ostkreuz und Köpenick soll eine geradlinige Tramlinie entstehen.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Brandenburg kamen, war zuletzt rückläufig. Trotzdem spricht die AfD im Landtag von einer „Massenmigration“ und forderte Konsequenzen.
Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich am Mittwoch mit dem Großprojekt Unicampus auf dem Brauhausberg, mit dem Rechenzentrum und mehreren Schulen. Die Sitzung zum Nachlesen.
Nach drei Amtszeiten hört der SPD-Bürgermeister Thomas Schmidt auf. Am Sonntag entscheidet sich, ob Teltow künftig von der CDU oder weiter von der SPD regiert wird.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nutze eine Feierstunde zum 35-jährigen Bestehen des Landtags für eine versteckte Regierungserklärung.
Weil die FU Berlin sparen muss, könnte Deutschlands einziger Studiengang zur Kunst Afrikas wegfallen. Museumskuratoren und Expertin Bénédicte Savoy fordern, ihn zu retten.
Generaldebatte im Bundestag, Auftritt Friedrich Merz: Der Kanzler spricht über die großen Linien seiner Politik. Ungewöhnlich hart geht er die Grünen an. Die kontern.