SPD

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Maßnahmen verständigt. Noch nichts zu verkünden hat Schwarz-Rot bei den strittigen Themen Verbrenner-Aus und Rente.

Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.

Die ersten Gebäudegestaltungen für Berlins historische Mitte stehen fest. Die Entwürfe wirken stilistisch zusammengewürfelt – und sind teuer.

Die Behauptung der Neuköllner Integrationsbeauftragten stößt in der SPD auf großes Unverständnis. Differenzierter fällt die Bewertung anderer Vorwürfe Balcis gegen SPD-Linke aus.

48 Prozent sollen es sein: Schwarz-Rot streitet über die Sicherung des Rentenniveaus. Warum dieser Wert so oft falsch verstanden wird und wem das in der Debatte nützt.

Im Gegenzug zahlt das Land Berlin Zuschläge an die freien Träger. Das hat der Schulausschuss am Donnerstag ohne Gegenstimmen beschlossen. Ab 2028 sollen die Mehrkosten bei 30 Millionen Euro liegen.

Ukraine-Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt. Merz wendet sich zudem an junge ukrainische Männer.

Nach langem Streit vereinbart die Koalition eine flächendeckende und verpflichtende Musterung für junge Männer und Aufstockungsziele für die Bundeswehr. Die Pläne stoßen auf Widerspruch.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, aber nicht aus der Fraktion. Die Wagenknecht-Partei ist zerstritten. Am Freitag gibt es eine Krisensitzung. Diese Optionen sind nun denkbar.

Denkbar knapp scheiterte das Bündnis Sahra Wagenknecht an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Parteigründerin fordert seitdem wiederholt, die Stimmen neu zu zählen. Eine Umfrage zeigt, wie die Bürger denken.

Nach 3600 Kilometern ist er am Ziel: Ein Friedenstreck mit Pferdekutschen aus Brandenburg. Allerdings verlief das Ende der Reise anders als geplant.

Die Arbeit der Streetworker im Berliner Südwesten trägt Früchte: Vertrauen ist aufgebaut, Strukturen geschaffen, Menschen wurde geholfen. Doch das Projekt steht auf der Kippe.

Das Entlastungspaket für Brandenburger Lehrkräfte verspricht Arbeitserleichterung durch den Einsatz moderner Methoden wie einen KI-Chatbot. Gleichzeitig hapert es an einfachen Funktionen.

Im Bundestag zweitstärkste Kraft, in Erhebungen sehr gute Werte: Wie ist der Erfolg der AfD zu erklären? Eine neue Befragung lässt Rückschlüsse zu und zeigt, wovon die Populisten profitieren.

Der Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordneten hat das millionenschwere Vorhaben für Verkehrswende gebilligt – mit einer wichtigen Einschränkung.

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, wie mehr Personal für die Bundeswehr gewonnen werden soll. Was im Gesetzentwurf steht – und was Sie zu Musterung, Losverfahren und Verweigerung wissen müssen.

32 Wirtschaftsverbände warnen einem Bericht zufolge in einem Brief vor dem Rentenpaket der Regierung. Die Kosten seien untragbar – und die Pläne alles andere als zukunftsfähig.

In der schwarz-roten Regierung knirscht es vor dem Koalitionsgipfel am Donnerstag gewaltig. Das bestreitet nicht mal Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sieht nur einen Ausweg.

Der Bundestag stimmt über ein neues Sicherheitsgesetz ab, aber ohne die Grünen. Die Fraktion fordert einheitlicheren Schutz und will den Bundestag zur kritischen Infrastruktur erklären.

Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister, können die Berliner künftig „zu allen wichtigen Themen“ befragt werden. Die Grünen fürchten eine „Lex Tempelhofer Feld“.

Vier BSW-Abgeordnete aus Brandenburg verlassen die Partei – um ein Zeichen zu setzen. Die Vier wollen in der Fraktion bleiben und wünschen sich eine gute Zusammenarbeit.

Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.

Mit seinem Agieren bei einer Lesung in Marquardt hat Bernd Rubelt viel Kritik auf sich gezogen. Nun äußert sich seine parteilose Vorgesetzte Noosha Aubel – und der Baubeigeordnete selbst.

In einem Post über Linke-Spitzenkandidatin Eralp verwendet der CDU-Abgeordnete Timur Husein eine rassistische Bezeichnung für Sinti und Roma - und erntet Protest.

Die Union will der schwierigen Haushaltslage auch mit Kürzungen bei Sozialprogrammen begegnen. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hält das für „pure Ideologie“.

Die berühmte Surferwelle am Münchner Eisbach ist immer noch verschwunden. Grobkörniger Kies soll nun die Rettung sein. Münchens Oberbürgermeister ist zuversichtlich.

Der 60-Jährige kritisiert die Grünen scharf, inhaltlich und kulturell. Ende November will Altuğ Fraktion und Partei verlassen und zur SPD-Fraktion wechseln.

Güner Balci nimmt Martin Hikel für seine Ankündigung in Schutz, nicht erneut als Neuköllner Bezirksbürgermeister anzutreten. Scharfe Kritik übt sie an den Parteilinken rund um Fraktionschef Raed Saleh.

Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, im Potsdamer Landtag ist die Koalition auf CDU-Hilfe angewiesen. Eine Prognose, wie die Zerreißprobe ausgeht, wagt derzeit niemand.

Der Bezirk Pankow will die Sicherheit in besonders belasteten Grünanlagen steigern – durch eine neue private Doppel-Streife. Kann das Projekt mit dem Namen „Kiezläufer“ funktionieren?

Der Sachverständigenrat bemängelt in seinem Jahresgutachten deutlich, wie die Bundesregierung das Sondervermögen zweckentfremdet. Das sind die fünf wichtigsten Botschaften an den Kanzler.

Jan Philipp Thomeczek von der Uni Potsdam forscht zum BSW. Wie er den Austritt der vier Landtagsabgeordneten bewertet und wie Ministerpräsident Woidke die Koalition aus der Krise führen könnte.

Eine SPD-AG wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Asylpolitik den „endgültigen Ausverkauf der Lehren aus den Schrecken der Shoah“ zu betreiben. Nun kommt scharfer Widerspruch aus der SPD-Fraktionsführung.