Nur 9500 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug ins Parlament. Die Parteigründerin fordert seitdem, die Stimmen neu zu zählen. Einen Aufruf dazu unterzeichnen etwa 20 Prominente.
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (kurz: SPD) wurde in den sechziger Jahren gegründet und gilt heute als die älteste noch bestehende Partei Deutschlands. Lesen Sie hier aktuelle Beiträge zur SPD und ihren Politikern Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Saskia Esken.
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„Wäre unwiederbringlich verloren“: Wird die Berliner Kulturbrauerei kaputtgespart?
Der Senat will die Finanzierung des bekannten Ensembles in Prenzlauer Berg kürzen - ein Drittel der Flächen ist bedroht. Der Bezirk Pankow will das nicht hinnehmen und fasst einen Beschluss.
Sachsens Ministerpräsident hat große Zweifel am Modell der Koalition. Der CDU-Politiker plädiert für einen Pflichtdienst für Frauen und Männer. Auch eine Studie von Wirtschaftsexperten warnt.
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Kurz nach 5 Uhr am Freitagmorgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit „Mega-Schulden“, wie die Opposition beklagt.
Biber auf den Teller? Während Bauern in Brandenburg den Fleischgeschmack loben, stellen sich Artenschützer gegen mehr Abschüsse. Was steckt hinter dem Konflikt um Deutschlands größte Nager?
Union und SPD führen die Musterung für junge Männer wieder ein — verpflichtend ist der Wehrdienst aber nicht. Wer meldet sich freiwillig? Wir haben junge Berliner und Berlinerinnen gefragt.
Berlin braucht weniger Autos in der verdichteten Innenstadt – vor allem weniger herumstehende Autos. Der wertvolle Platz darf nicht mehr zum Spottpreis vergeben werden.
Bei der Bereinigungssitzung am Donnerstag geht es um viel Geld – für das Land, aber auch für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Eine Studie zeigt, wie man von einem Posten profitiert.
In ihrem Koalitionsausschuss haben Union und SPD Maßnahmen vereinbart, um die Wirtschaft zu stärken. Die Spitzenrunde einigte sich zudem auf eine neue Kraftwerksstrategie und einen „Deutschland-Fonds“.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat sich die schwarz-rote Koalition auf mehrere Maßnahmen verständigt. Noch nichts zu verkünden hat Schwarz-Rot bei den strittigen Themen Verbrenner-Aus und Rente.
Die ersten Gebäudegestaltungen für Berlins historische Mitte stehen fest. Die Entwürfe wirken stilistisch zusammengewürfelt – und sind teuer.
Die Behauptung der Neuköllner Integrationsbeauftragten stößt in der SPD auf großes Unverständnis. Differenzierter fällt die Bewertung anderer Vorwürfe Balcis gegen SPD-Linke aus.
48 Prozent sollen es sein: Schwarz-Rot streitet über die Sicherung des Rentenniveaus. Warum dieser Wert so oft falsch verstanden wird und wem das in der Debatte nützt.
Fragebogen für alle, Musterung junger Männer, attraktiver Wehrdienst, Kriterien für die Grenzen der Freiwilligkeit: Union und SPD haben ihr Gesetz verbessert – der große Wurf ist es nicht.
Im Gegenzug zahlt das Land Berlin Zuschläge an die freien Träger. Das hat der Schulausschuss am Donnerstag ohne Gegenstimmen beschlossen. Ab 2028 sollen die Mehrkosten bei 30 Millionen Euro liegen.
Ukraine-Flüchtlinge, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, werden künftig wie Asylbewerber behandelt. Merz wendet sich zudem an junge ukrainische Männer.
Die Rentenpolitik von Schwarz-Rot ist wie ein Generationenvertrag, den nur noch eine Seite unterschreibt. Zum Glück gibt es dagegen Protest. Doch für Friedrich Merz und Jens Spahn ist das Problem gewaltig.
Nach langem Streit vereinbart die Koalition eine flächendeckende und verpflichtende Musterung für junge Männer und Aufstockungsziele für die Bundeswehr. Die Pläne stoßen auf Widerspruch.
Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, aber nicht aus der Fraktion. Die Wagenknecht-Partei ist zerstritten. Am Freitag gibt es eine Krisensitzung. Diese Optionen sind nun denkbar.
Nach 3600 Kilometern ist er am Ziel: Ein Friedenstreck mit Pferdekutschen aus Brandenburg. Allerdings verlief das Ende der Reise anders als geplant.
Die Arbeit der Streetworker im Berliner Südwesten für Obdachlose trägt Früchte: Vertrauen ist aufgebaut, Menschen wird geholfen. Der drohende Einschnitt führt zu leidenschaftlichem Streit.
Das Entlastungspaket für Brandenburger Lehrkräfte verspricht Arbeitserleichterung durch den Einsatz moderner Methoden wie einen KI-Chatbot. Gleichzeitig hapert es an einfachen Funktionen.
Umfrage zum Aufstieg der Rechten: Die AfD hat ihr Wählerpotenzial aktuell offenbar fast ausgeschöpft
Im Bundestag zweitstärkste Kraft, in Erhebungen sehr gute Werte: Wie ist der Erfolg der AfD zu erklären? Eine neue Befragung lässt Rückschlüsse zu und zeigt, wovon die Populisten profitieren.
Der Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordneten hat das millionenschwere Vorhaben für Verkehrswende gebilligt – mit einer wichtigen Einschränkung.
Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, wie mehr Personal für die Bundeswehr gewonnen werden soll. Was im Gesetzentwurf steht – und was Sie zu Musterung, Losverfahren und Verweigerung wissen müssen.
Regierung rechnet mit steigenden Kosten: Wirtschaftsverbände protestieren offenbar gegen Rentenpaket
32 Wirtschaftsverbände warnen einem Bericht zufolge in einem Brief vor dem Rentenpaket der Regierung. Die Kosten seien untragbar – und die Pläne alles andere als zukunftsfähig.
In der schwarz-roten Regierung knirscht es vor dem Koalitionsgipfel am Donnerstag gewaltig. Das bestreitet nicht mal Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sieht nur einen Ausweg.
Der Bundestag stimmt über ein neues Sicherheitsgesetz ab, aber ohne die Grünen. Die Fraktion fordert einheitlicheren Schutz und will den Bundestag zur kritischen Infrastruktur erklären.
Geht es nach dem Regierenden Bürgermeister, können die Berliner künftig „zu allen wichtigen Themen“ befragt werden. Die Grünen fürchten eine „Lex Tempelhofer Feld“.
Vier BSW-Abgeordnete aus Brandenburg verlassen die Partei – um ein Zeichen zu setzen. Die Vier wollen in der Fraktion bleiben und wünschen sich eine gute Zusammenarbeit.
Am Donnerstag kommen die Spitzen von Union und SPD zum Koalitionsgipfel zusammen. Eine Tagesordnung fehlt noch, dabei häufen sich die Probleme. Ein Auszug aus der Liste der aktuellen Streitpunkte.
Mit seinem Agieren bei einer Lesung in Marquardt hat Bernd Rubelt viel Kritik auf sich gezogen. Nun äußert sich seine parteilose Vorgesetzte Noosha Aubel – und der Baubeigeordnete selbst.
In einem Post über Linke-Spitzenkandidatin Eralp verwendet der CDU-Abgeordnete Timur Husein eine rassistische Bezeichnung für Sinti und Roma - und erntet Protest.
Die Union will der schwierigen Haushaltslage auch mit Kürzungen bei Sozialprogrammen begegnen. Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz hält das für „pure Ideologie“.
Die berühmte Surferwelle am Münchner Eisbach ist immer noch verschwunden. Grobkörniger Kies soll nun die Rettung sein. Münchens Oberbürgermeister ist zuversichtlich.
Der 60-Jährige kritisiert die Grünen scharf, inhaltlich und kulturell. Ende November will Altuğ Fraktion und Partei verlassen und zur SPD-Fraktion wechseln.
Güner Balci nimmt Martin Hikel für seine Ankündigung in Schutz, nicht erneut als Neuköllner Bezirksbürgermeister anzutreten. Scharfe Kritik übt sie an den Parteilinken rund um Fraktionschef Raed Saleh.
Vier BSW-Abgeordnete sind aus der Partei ausgetreten, im Potsdamer Landtag ist die Koalition auf CDU-Hilfe angewiesen. Eine Prognose, wie die Zerreißprobe ausgeht, wagt derzeit niemand.