Der Streit um den Etat 2025 ist voll entbrannt. Der Finanzminister nimmt besonders das Außen- und Entwicklungsministerium ins Visier. Projekte wie Radwege in Peru müsse man hinterfragen.
Thema
Svenja Schulze
Die Bundeswehr braucht angesichts der angespannten Sicherheitslage weiterhin viel Geld. Darin ist sich die Koalition einig. Weniger dagegen, woher es kommen soll.
Die Entwicklungsministerin bereitet in Kiew die Berliner Ukraine-Konferenz vor. Sie hat Hilfe im Gepäck und Wünsche an Selenskyj – und erlebt eine Überraschung.
Der Finanzminister will auch an der Entwicklungshilfe sparen. Doch das Ressort stellt sich quer: Hilfe für die Ärmsten sei im Interesse Deutschlands – und stärke auch die Zivilgesellschaft in bedrängten Regionen.
Der 15. Petersburger Klimadialog in Berlin soll Schwung in die Klimadiplomatie und -finanzierung bringen. In den Fokus gerät dabei vor allem der private Sektor.
Für Israels harten Vorwurf, das Hilfswerk UNRWA sei von Hamas-Terroristen unterwandert, fand eine Kommission keine Belege. Die Bundesregierung leistet daher erneut finanzielle Unterstützung.
Für ihren Angriff auf einen Kommentar des Journalisten und früheren „Bild“-Chefs Julian Reichelt beauftragte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eigens einen renommierten Experten. Trotzdem ging es schief.
Angesichts des Haushaltslochs plant Finanzminister Lindner wohl erhebliche Kürzungen beim Entwicklungsetat. Ministerin Schulze hält mit Blick auf die Weltlage aber zusätzliche Mittel für nötig.
Das Kabinett hat einen Aktionsplan beschlossen, um die Wirtschaft beim Wiederaufbau der Ukraine ins Boot zu holen. Es geht auch um eine Förderbank nach deutschem Vorbild.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze muss offenbar noch mehr sparen als zunächst gedacht. Laut „Süddeutscher Zeitung“ hatte sie auf das Gegenteil gehofft.
Bundesregierung bestellt nach Nawalnys Tod russischen Botschafter ein, Industrieanlage in Awdijiwka wohl unter russischer Kontrolle. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Mali, Burkina Faso und Niger haben den Wirtschaftsverbund Ecowas verlassen. Die Organisation ist damit geschwächt. Das ist auch für den Westen eine schlechte Nachricht – ist sie doch ihr privilegierter Partner.
Die Bundesregierung steht vor einem Krach über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen einstellen, die Grünen fürchten eine humanitäre Krise. Israel macht Druck.
Die Regierung steht vor einem Streit über den Umgang mit dem Palästinenserhilfswerk der UN. Die Liberalen wollen die Zahlungen eingestellt sehen, die Grünen warnen vor einer humanitären Krise.
Update
„Historisches Paket“ auf Klimagipfel: UN-Staaten einigen sich auf Abkehr von fossiler Energie
Die Teilnehmer der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai verabschieden eine Abschlusserklärung. Der zuvor von mehr als 100 Staaten geforderte klare Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl kommt darin nicht vor.
Mehr Staaten sollen für Klimaschäden zahlen: Entwicklungsministerin appelliert an wohlhabende Länder
Auch nicht-klassische Geberländer sollen laut Svenja Schulze (SPD) in einen neuen Fonds einzahlen, um Klimaschäden mit dem Geld auszugleichen. Aber es benötige auch neue Finanzquellen.
Die umgerechnet rund 183 Millionen Euro sollen an für Klimaschäden besonders verwundbare Staaten fließen. Bundesumweltministerin Schulze spricht von einer „bahnbrechenden Entscheidung“.
Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.
Viele afrikanische Staaten haben in den vergangenen Jahren ein neues Selbstbewusstsein entwickelt. Aktuell stellt vor allem China genau das bereit, was die Länder am ehesten brauchen: Investitionen in Milliardenhöhe.
Dass „Entwicklungshilfe an die Taliban“ geflossen sein soll, ist keine Kritik, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung, urteilt das Kammergericht.
Nach einer Überprüfung infolge des Hamas-Angriffs auf Israel gibt das Entwicklungsministerium die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wieder frei. Sie dienen der Grundversorgung.
Die Aussage „Entwicklungshilfe an die Taliban“ soll zulässige Kritik gewesen sein, urteilte das Landgericht. Dagegen legt Schulze jetzt Beschwerde ein.
„Entwicklungshilfe an die Taliban“ – das wollte SPD-Politikerin Svenja Schulze dem Journalisten verbieten lassen. Das Landgericht Berlin sieht dafür keinen Grund.
Die politische Debatte um eine mögliche Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit nimmt Fahrt auf. Drei Experten analysieren, wie sinnvoll die Maßnahme ist.
Viele reden laut und viel, Svenja Schulze nicht. „Ministerin Leise“ verschafft sich zunehmend Gehör. Denn das Entwicklungsministerium ist ein Schlüsselressort in der Migrationsfrage.
Entwicklungsministerin Schulze sieht den Vorschlag, Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen zukommen zu lassen, kritisch. Das schreiben unsere Online-Leser zu ihren Äußerungen.
Sachleistungen statt Geld? Das sei möglich, aber bürokratisch, sagt die Entwicklungsministerin. Offen zeigt sie sich für die Idee, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeit zu verpflichten.
Behörden sollten zurückhaltend damit sein, Medien oder Journalisten zu verklagen. Es entsteht der Eindruck, man schreibt ihnen eine Meinung vor.
Der frühere „Bild“-Chef Julian Reichelt hatte sich bei „X“ über Zahlungen der Bundesrepublik aufgeregt. Das will Svenja Schulze ihm nicht durchgehen lassen.
In zahlreichen west- und zentralafrikanischen Ländern hat das Militär geputscht. Deutschland und Frankreich ziehen Soldaten ab. Wie soll Deutschlands Politik in der Region künftig aussehen?
Es sei unerlässlich, dass Europa mit dem afrikanischen Kontinent mehr Handel treibt, sagt Schulze. Die Ministerin über den Putsch in Niger, den Umgang mit Flüchtlingen und das Erbe der Kolonialzeit.
Vor ihrer Reise in die Sahelzone hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze diplomatische Lösungen für die Krise im Niger gefordert. Die Putschisten kündigen derweil einen weiteren radikalen Schritt an.
Am Donnerstag trifft sich der westafrikanische Staatenbund zum Sondergipfel und entscheidet mutmaßlich über einen Einmarsch. Die Bundesregierung befürwortet derweil eine gewaltlose Lösung des Konflikts.
Mit seinem Vorhaben, verstärkt gegen Homosexuelle vorzugehen, hat Uganda international Kritik auf sich gezogen. Nun wurde das entsprechende Gesetz unterzeichnet.
Humanitäre Lage im Sudan: UN-Hilfsprogramm kann nur den Osten des Landes mit Lebensmitteln versorgen
Das Welternährungsprogramm der UN fordert mehr Gelder für die Nothilfen. „Andernfalls werden wir eine weitere Generation von Sudanesen verlieren“, so die Exekutivdirektorin.
In einem Jahr soll der Bundeswehreinsatz in Mali enden. Grund dafür sind Spannungen mit der Militärjunta, die aus Sicht Deutschlands die UN-Mission behindern.
Bundeskantinen müssen bis 2025 mindestens 20 Prozent Bio servieren. Viele Ministerien sind davon weit entfernt. Selbst Häuser, von denen man mehr erwartet hätte.
Wie geht es nach dem Abzug der Bundeswehr aus Mali in der Sahelzone weiter? Neuer Schwerpunkt der Militärhilfe ist das benachbarte Niger.
Die zunehmende geoökonomische Fragmentierung setzen der Weltwirtschaft zu. IWF, Weltbank und Fachminister beraten diese Woche über Wege aus der Krise.
Zum Wiederaufbau der Ukraine gehört auch Unterstützung für deren Wirtschaft. Botschafter Makeiev hat konkrete Ideen. Die Bundesregierung will zudem kommunale Partnerschaften stärker fördern.