Finanzminister Christian Lindner hat die Subvention von Zukunftsindustrien infrage gestellt. Damit zieht er neue rote Linien. Deutsche Schlüsselbranchen sind alarmiert.
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Winfried Kretschmann
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnete insgesamt sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus. Er würdigte damit deren engagierten Dienst für die Demokratie.
In trotziger Stimmung kommen die Grünen auf ihrem Parteitag zusammen. Klimaschutz ist plötzlich unpopulär und nun fehlt auch noch das Geld.
Machtverlust in Hessen, Streit bei der Migrationspolitik, kein Geld für Klimaschutz und Wut an der Basis: Beim Grünen-Parteitag könnte es viel Zoff geben. Drei Experten geben eine Einschätzung.
Die Grünen haben über Jahrzehnte Politik, Gesellschaft und Zeitgeist geprägt. Während Deutschland nach rechts rückt, steht die Partei vor einem Härtetest.
Erst schlossen sie schmerzhafte Kompromisse in der Regierung, nun droht den Grünen die Finanzierung für den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität wegzubrechen. Die Partei sucht ihre Rolle.
Der 35-jährige Hagel gilt nun als designierter CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026. Dort könnte ihm Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) gegenüberstehen.
Einem Bericht zufolge gibt es in der Grünen Bundestagsfraktion Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Rückführungsgesetzes. Winfried Kretschmann spricht sich für eine Begrenzung irregulärer Migration aus.
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen.
Die Bundesregierung soll die Machbarkeit von Asylverfahren außerhalb der EU prüfen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus sieht durchaus Möglichkeiten, das Vorhaben zu realisieren.
Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält das für nicht umsetzbar.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
In Deutschland regiert beim wichtigen Thema Migration faktisch eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP – und Union. Die Parteien der politischen Mitte sollten künftig mehr miteinander vereinbaren.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schließt sich der Forderung der Union an, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Parteifreunde sehen darin „Desorientierung“.
Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt fordern CDU und CSU Asylzentren in Afrika. Aus den Ampel-Parteien kommt nun Unterstützung - auch vom Grünen Winfried Kretschmann.
Der Parteivorstand arbeitet an einem Positionspapier zur Migrationspolitik. Ein Entwurf liest sich wie eine Korrektur eines Tagesspiegel-Beitrags von Ricarda Lang und Winfried Kretschmann.
Der FDP-Politiker will die Pläne für vereinfachte Einbürgerung ändern. Wenn die grüne Basis nicht mitziehe, müsse man die „Grundlagen dieser Koalition neu ausloten“.
In einem Gastbeitrag fordern die beiden Spitzengrünen mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Das kommt nicht bei allen in der Partei gut an.
Einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“ fordern Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch die Union reagiert ablehnend.
Kanzler Scholz will sein Gespräch mit Oppositionsführer Merz fortsetzen. Der CDU-Chef hatte zuvor einen Forderungskatalog in der Migrationspolitik vorgelegt.
Seit Wochen wächst in der Migrationspolitik der Druck auf die Grünen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizzieren Grünen-Chefin Lang und Ministerpräsident Kretschmann ihren Plan.
Baden-Württembergs Regierungschef ruft zu Kompromissen auf. Die Grüne Jugend sieht darin die Übernahme „rechter Narrative“
Im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung kam es in Stuttgart zu gewaltsamen Szenen. Festival-Gegner griffen Polizisten offenbar mit Holzlatten, Metallstangen und Steinen an.
Die Umfragewerte der Bundesregierung und ihrer führenden Köpfe sind äußerst schlecht. Auch der baden-württembergische Ministerpräsident ist sehr verärgert.
Baden-Württembergs Ministerpräsident sagte, die vorgezogene Rente sei für harte körperliche Arbeit gedacht. Längst nicht alle, die sie in Anspruch nähmen, arbeiteten in solchen Berufen.
Traditionell versammelt sich beim ältesten Volksfest Bayerns die Politprominenz. Doch wegen der Flugblattaffäre schauen alle nur auf den Ministerpräsidenten und seinen Vize.
Erst das Heizungsgesetz, dann der Ärger um die Kindergrundsicherung. Der Dauerstreit in Berlin lähmt den Wahlkampf der Grünen in Bayern und Hessen. Unmut wird laut.
In Heilbronn entsteht mit Unterstützung der Dieter-Schwarz-Stiftung ein Zentrum für Künstliche Intelligenz. Ein deutsches KI-Start-up soll davon massiv profitieren.
Mehr als 100 CSDs und Pride-Veranstaltungen gibt es in Deutschland, Aufmerksamkeit bekommen meist nur die, die besonders groß sind. Aber auch auf dem Land brauchen queere Menschen Repräsentanz.
Die Politik ist auf der Suche nach Schuldigen für den Höhenflug der Rechtspopulisten. Seine eigene Partei sieht Baden-Württembergs Ministerpräsident nicht in der Verantwortung.
Wäre am Sonntag Landtagswahl, würde fast jeder Fünfte die rechtspopulistische AfD wählen. Kretschmann erschüttert — und verweist auf Dauerstreit der Ampel.
Das Auto ist bei den Grünen seit jeher unbeliebt gewesen. Nun müsse man aber auf die neuen Elektroautos reagieren, so der baden-württembergische Ministerpräsident.
Am Montag werden Macron und seine Frau Brigitte in Berlin erwartet. Auf dem Programm stehen nicht nur eine Spreetour, sondern auch die Malzfabrik. Den ganzen Ablaufplan gibt es hier.
Nur wo eine Wärmeplanung vorliegt, soll das Heizungsgesetz in Zukunft gelten. Kritik daran kommt selbst von Parteifreunden von Wirtschaftsminister Habeck.
Der Zeitplan für das umstrittene Gebäudeenergiegesetz steht aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ampel-Parteien infrage.
Gegen die geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags sträuben sich einige Bundesländer. Der ARD-Vorsitzende aber bekräftigt die Forderung.
An diesem Mittwoch beginnt in Nürnberg der Kirchentag. Mehrere Tausende Besucher werden sich politischen und religiösen Themen widmen. Was kann das Treffen bewirken? Eine Analyse.
Der Landesregierungschef stellt Habeck und der Koalition insgesamt ein schlechtes Zeugnis bezüglich der Wärmewende aus. „Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte er.
Der Wirtschaftsminister kann sich vorstellen, dass ab Januar 2024 vorerst nur Neubauten von dem Gesetz betroffen sind. Beim Bestand hingegen könne sich mehr Zeit gelassen werden.