Umstrittenes Konstrukt: Sellering erklärt Rücktritt als Chef der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern

Der frühere Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering (SPD), ist als Vorstandsvorsitzender der wegen ihres Nord-Stream-II-Engagements umstrittenen Klimastiftung des Landes zurückgetreten.

Der Vorstand habe die Stiftung gegen alle Angriffe und Auflösungsversuche erfolgreich verteidigt, erklärte Sellering am Freitag in einer Mitteilung der Stiftung. Da niemand mehr die Angriffe ernsthaft werde fortsetzen könne, sei es für ihn ein guter Zeitpunkt, sich vorzeitig zurückzuziehen.

Die Klimastiftung war Anfang 2021 vom Land mit dem Zusatzzweck gegründet worden, durch verdeckte Geschäfte die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 zu unterstützen, weil am Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Das Nord-Stream-2-Konsortium finanzierte die Stiftung mit 20 Millionen Euro.

Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine versuchte die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mit Unterstützung des Landtags, die Stiftung aufzulösen. Dagegen wehrte sich die Stiftung energisch.

Im Februar kam ein Gutachten im Auftrag des Landtags zu dem Schluss, dass die Stiftung, die sich inzwischen von allen Verbindungen zu Russland trennte, von der Landesregierung nicht aufgelöst werden könne. Der Gutachter empfahl zudem, dass sich die Landesregierung aus der Stiftung zurückziehe und auf ihr Recht, den Vorstand zu bestimmen, verzichtet. Sellering sagte nun, er hoffe, dass dies rasch geschehe, weil klar sei, „dass die Stiftung in Zukunft ohne mich stattfindet“. (AFP)