Nach SS-Aussage von Krah: Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament schließt AfD aus

Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Zuvor hatte der Chef der Fraktion den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Über den Antrag wurde schriftlich abgestimmt.

Nach Informationen der „Welt“ stimmten mit Lega (Italien), Rassemblement National (Frankreich), Vlaams Belang (Belgien) und Freiheit und direkte Demokratie (Tschechien) vier Delegationen für einen entsprechenden Antrag von Fraktionschef Marco Zanni (Lega). Die Dänische Volkspartei hatte sich nicht an der Abstimmung beteiligt und wird daher zu den Ja-Stimmen gezählt. Für den Ausschluss von Fraktionsmitgliedern ist laut Satzung eine absolute Mehrheit, also die Zustimmung von fünf Delegationen, notwendig.

In dem Antrag von Zanni heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ solle darüber entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden. Dabei werden die Namen aller neun AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

AfD versuchte Fraktionsausschluss zu verhindern

Die AfD-Delegation im Europaparlament hatte noch versucht lediglich Maximilian Krah aus der ID-Fraktion auszuschließen. Ein entsprechender Antrag der Delegationsleiterin Christine Anderson ging am Donnerstagvormittag bei der ID-Fraktion ein.

„Die deutsche Delegation (AfD) der ID-Fraktion hat beschlossen, eine Entscheidung des Vorstands über den sofortigen Ausschluss von Maximilian Krah aus der ID-Fraktion wegen fortgesetzter Verletzung des Zusammenhalts und des Ansehens der Fraktion zu beantragen“, zitiert die „Welt“ aus einem Brief an ID-Fraktionschef Marco Zanni und den ID-Fraktionsvorstand.

Hinter dem Antrag soll – mit Ausnahme von Krah selbst und dem ehemaligen Delegationsleiter Joachim Kuh – fast die gesamte neunköpfige Delegation der Partei stehen. „Der Bundesvorstand der AfD ist informiert“, heißt es in dem Brief der Delegationsleiterin Anderson „im Namen der deutschen Delegation“ weiter.

Darin heißt es, man hätte sich von der Bundesführung der Partei eine klarere Distanzierung von Krah gewünscht. „Nicht die deutsche AfD-Delegation (oder die AfD an sich) ist das Problem. Unsere Partner haben allerdings ein massives Problem mit Dr. Krah“, schrieb sie. Man habe nun selbst bei der ID beantragt, Krah aus der Fraktion auszuschließen. Denn der Ausschluss der gesamten AfD-Gruppe aus der Fraktion im Europäischen Parlament würde einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe nach sich ziehen.

AfD-Spitze bleibt optimistisch

Die AfD-Spitze nahm die Entscheidung zur Kenntnis. „Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage“, erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin. Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen.

„Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben“, betonten Weidel und Chrupalla.

Mast fordert eidesstattliche Versicherung von Krah

„Nach den französischen Rechtsextremen versuchen sich nun auch die AfD-Europapolitiker von ihrem eigenen Spitzenkandidaten loszusagen“, sagte Katja Mast (SPD) dem Tagesspiegel. Trotzdem bleibe Krah der AfD-Listenkandidat Nummer 1. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion sprach daher von einer „riesigen Wählertäuschung“ und „politischen Mogelpackung“.

„Solange Maximilian Krah nicht unter Eid versichert, nach der Wahl kein Mandat anzunehmen, ist er mit der AfD gewählt“, sagte Mast. Die Partei habe von Anfang an gewusst, welche Gesinnung Krah hätte und ihn trotzdem als Spitzenkandidat gewählt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), sieht Krah im Ausschluss der AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion ein „Warnsignal“, das „allerdings viel zu spät gekommen“ sei. Zudem forderte Weber Krah zum Rückzug auf. „Wer im Bundesvorstand nicht mitarbeiten kann, kann erst recht nicht im Europäischen Parlament mitarbeiten“, sagte Weber der Mediengruppe Bayern. Die Erwartungshaltung sei deshalb, dass Krah „jetzt klar ankündigt, dass er sein Mandat nicht annimmt und sich komplett zurückzieht“.

Am Mittwoch hat der AfD-Bundesvorstand in einer außerplanmäßigen Telefonkonferenz ein Auftrittsverbot für Krah im Europawahlkampf beschlossen. Hintergrund der Entscheidung der AfD-Spitze war die Erklärung der französischen Rechtspartei Rassemblement National (RN), die Kooperation mit der AfD im Europaparlament zu beenden. Damit reagierte die RN auf Aussagen Krahs, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen.

Weidel und Chrupalla warfen Krah vor, einen „massiven Schaden für die Partei im laufenden Wahlkampf“ verursacht zu haben. In den Umfragen zur Europawahl verliert die AfD seit Wochen an Zuspruch, sie liegt nun zwischen 15 und 17 Prozent.