Vor Johnsons Besuch in Paris: Macron lehnt Neuverhandlung des Brexit-Abkommens ab

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat unmittelbar vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson Erläuterungen zu dessen Brexit-Plänen gefordert. Eine Neuverhandlung des EU-Austritts auf der Grundlage der britischen Vorschläge sei „keine Option“, sagte Macron laut Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend bei einem Presseempfang in Paris. Dies sei auch stets von dem EU-Chefverhandler Michel Barnier deutlich gemacht worden.

Johnson Änderungen am EU-Austrittsabkommen mit Brüssel erreichen - ist damit bislang aber auf Ablehnung gestoßen. In einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk hatte Johnson offiziell die Streichung der von der EU verlangten Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland gefordert. Anstelle dieses sogenannten Backstops stellte er andere „Verpflichtungen“ Großbritanniens in Aussicht. Was damit gemeint ist, ließ er offen.

Macron sagte, für die Europäer sei es wichtig, den europäischen Binnenmarkt und die Stabilität Irlands zu bewahren. Frankreich sei notfalls für einen Brexit ohne Abkommen vorbereitet. Johnson hatte sich verpflichtet, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen. Johnson wird am Donnerstag bei Macron zu einem Mittagessen erwartet.

Bei seinem Besuch in Berlin am Mittwoch war Johnson auf Ablehnung gestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er signalisierten beide Gesprächsbereitschaft, blieben aber in der Sache hart.

Merkel verbreitete dennoch die Hoffnung, dass innerhalb der nächsten 30 Tage auch im zentralen Streitpunkt Irland eine Lösung gefunden werden könnte. Johnson stimmte dem zu. (dpa)