Vor Landtagswahl in Bayern: Söder fordert erneut Beschränkung der Zuwanderung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zwei Tage vor der bayrischen Landtagswahl erneut eine Beschränkung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert. „Die Grenzen müssen gesichert werden, und zwar so wie es in Bayern die bayrische Grenzpolizei macht“, sagte der CSU-Chef am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Die Ampelkoalition in Berlin habe hinsichtlich der Belastungen durch Flüchtlingsaufnahme monatelang nicht auf Klagen der Kommunen gehört – „sondern das Thema unter den Teppich gekehrt“, monierte Söder. Er sprach sich dabei zudem für „Rückführungen“ aus.

Zum Thema Leistungen für Asylbewerber sagte Söder, es sei falsch, Bürgergeld für Menschen zu öffnen, „die neu nach Deutschland kommen“. „Wer lange einbezahlt hat in Deutschland, muss doch mehr haben als jemand, der noch gar keine Chance hatte, einbezahlen zu können“, unterstrich der CSU-Politiker.

Zur Frage, ob Asylbewerber vom ersten Tag an in Deutschland arbeiten dürfen sollten, sagte Söder, nur ein kleiner Teil derjenigen, die nach Deutschland kämen, habe einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Der größere Teil müsste erst einmal qualifiziert werden. Söder sprach sich dabei für „gemeinnützige Arbeit“ für Asylbewerber aus – „da werden wir ein Extraprogramm auflegen“.

Söder bekräftigt Zusammenarbeit mit Freien Wählern

Zur Flugblattaffäre um den stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte Söder, dies habe den Wahlkampf „etwas überschattet“. Doch es gehe nicht „um ein Flugblatt vor 35 Jahren“, sondern um die Zukunft von Bayern. „Diese Geschichte ist abgeschlossen“, betonte Söder.

Die Zusammenarbeit mit den Freien Wählern als Koalitionspartner sei „gut“, betonte der CSU-Chef. Einer Zusammenarbeit mit den Grünen erteilte Söder erneut eine Absage. „Die Grünen haben eine andere Auffassung, ein anderes Weltbild“, beschrieb er das Verhältnis.

Aiwanger will Migranten „schnellstmöglich in Arbeit“

Im Gegensatz zu Söder sprach sich Aiwanger dafür aus, Migranten „schnellstmöglich in Arbeit“ auf dem ersten Arbeitsmarkt zu bringen. „Wenn wir diese Menschen sinnvoll beschäftigen können, ist jedem geholfen“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube sogar, wenn die Leute sehr schnell arbeiten müssten, wenn sie zu uns kommen, würden sogar weniger kommen, nicht mehr.“

Aiwanger kritisierte Bargeldzahlungen an Flüchtlinge und forderte eine Umstellung auf „mehr Sachleistungen“. Bargeld werde von Flüchtlingen vielfach in die Heimatländer überwiesen und sei einer der Hauptgründe, weshalb Menschen nach Deutschland kämen, betonte Aiwanger.

Zur Frage nach Ambitionen in der Bundespolitik in Berlin sagte der Freie-Wähler-Bundes- und Landeschef: „Aiwanger kämpft dort, wo er für seine Heimat mehr erreichen kann, das ist jetzt Bayern – wenn wir aber über Berlin mehr erreichen können, gehe ich auch nach Berlin.“ Bayern wählt am Sonntag einen neuen Landtag. (AFP)