Weitere „Vorsichtsmaßnahme“ im Ukraine-Konflikt: Biden will zusätzliche US-Soldaten nach Osteuropa verlegen

Die USA werden nach Angaben von Präsident Joe Biden wegen der Ukraine-Krise bald zusätzliche US-Truppen in die osteuropäischen Nato-Staaten verlegen. Es gehe dabei um „nicht zu viele“ Soldaten, schränkte Biden am frühen Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington bei der Rückkehr von einem Besuch im Bundesstaat Pennsylvania ein.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Er machte keine genaueren Angaben dazu, um wie viele Soldaten es sich handeln könnte und wohin genau sie wann verlegt werden könnten. „Ich werde bald Truppen nach Osteuropa und in die Nato-Staaten verlegen“, sagte Biden.

Auf Bidens Anordnung hin waren am Montag 8500 Soldaten in den USA in erhöhte Bereitschaft versetzt worden, um bei Bedarf eine schnelle Verlegung zu ermöglichen.

Biden hatte betont, es handle sich um eine Vorsichtsmaßnahme, um Sorgen der osteuropäischen Nato-Mitgliedern zu begegnen. Es würden keine US-Soldaten in die Ukraine geschickt.

In Europa sind regulär auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende US-Soldaten stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.

Verteidigungsminister Austin betont diplomatische Option

Vor Bidens Ansprache hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin noch erklärt, es gebe bislang keinen Befehl zur Verlegung der Soldaten. Sie stünden in den USA bereit, seien von der Nato aber bislang noch nicht angefordert worden, sagte Austin im Pentagon.

Austins Einschätzung zufolge kann eine Eskalation des Konflikts noch verhindert werden. Ein Konflikt sei „nicht unvermeidbar“, es sei noch „Zeit und Platz für Diplomatie.“ Russlands Präsident Putin könne sich noch dazu entschließen, „seine Truppen abziehen“.

Wenn es doch zum Krieg käme, „würde das zu einer erheblichen Zahl von Opfern führen“, warnte Generalstabschef Milley. „Sie können sich vorstellen, wie das aussehen würde in Stadtgebieten, in Straßen“, ergänzte er. „Es wäre entsetzlich.“

Nato in Alarmbereitschaft

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch in das Nachbarland planen könnte. Für möglich wird allerdings auch gehalten, dass nur Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Moskau dementiert Pläne zu einem angeblichen Einmarsch, gibt aber gleichzeitig an, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen. Von der Nato fordert Russlands Präsident Wladimir Putin daher schriftliche Zusagen etwa zum Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Die USA und ihre westlichen Verbündeten weisen dies zurück.

Lesen Sie auch diese beliebten Tagesspiegel-Plus-Artikel:

• Keine Panik bei Infektion: Neun Tipps vom Arzt, um Corona besser zu überstehen (T+)
• „Es ist kein banaler Schnupfen“: Was man jetzt wissen muss, um den Omikron-Peak zu überstehen (T+)
• Atypisch und unselbstständig: „Wir haben momentan die unglücklichste Generation an Kindern seit dem Zweiten Weltkrieg“ (T+)

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland hatte die Nato Anfang der Woche eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt. Mehrere Mitgliedstaaten des westlichen Militärbündnisses wollen demnach etwa zusätzliche Kampfflugzeuge und Schiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden.

Johnson kündigt Telefonat mit Putin an

In einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erneuerte Putin am Freitag seine Vorwürfe gegen den Westen. Der Elysée-Palast erklärte, Putin und Macron hätten in dem Gespräch die „Notwendigkeit einer Deeskalation“ bekräftigt.

Putin habe „keine offensiven Pläne“ geäußert und sich zur Fortsetzung des Dialogs im sogenannten Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland und der Ukraine bereiterklärt, sagte ein Berater der französischen Präsidenten. Putin habe „sehr deutlich gesagt, dass er keine Konfrontation will“.

[Lesen Sie auch: Ein Ex-Schauspieler will Putin stoppen: Die bisher schwerste Rolle des Wolodymyr Selenskyj (T+)]

Auch der britische Premierminister Boris Johnson will in den kommenden Tagen mit Putin telefonieren. Nach Angaben einer Regierungssprecherin will er dabei an Russland appellieren, sich „zurückzuziehen“ und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, angesichts der „hoch brisanten“ und „dramatischen“ Lage müsse alles verhindert werden, das zu einer weiteren Eskalation beitragen könne. „Ich glaube, wir müssen auch sehr vorsichtig sein, dass wir jetzt nicht Dinge herbeireden“, sagte Baerbock bei RTL und NTV.

Biden hatte am Donnerstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar gewarnt. Selenskyj warnte daraufhin vor Panikmache. Selbst „angesehene Staatschefs“ sprächen davon, „dass es morgen Krieg geben wird“, sagte Selenskyj. „Diese Panik brauchen wir nicht.“ (dpa, AFP)