„Wir brauchen eine Integrationsgrenze“: Söder fordert eine Wende in der Migrationspolitik

Nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Wahl in den Niederlanden hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schärfere Regeln in der deutschen Migrationspolitik gefordert. „Wir brauchen eine Wende in der Migrationspolitik“, sagte Söder am Donnerstag in Ingolstadt. Die Situation in den Niederlanden zeige deutlich, dass für einen großen Teil der Bevölkerung die Migrationsfrage das große Thema sei.

Söder forderte den Bund auf, die Beschlüsse des jüngsten Bund-Länder-Gipfels zur Migration schnell umzusetzen. Diese reichten aber nicht aus. Deshalb gehe er davon aus, dass „spätestens“ im Januar der nächste Bund-Länder-Gipfel zu dem Thema nötig sei.

„Wir brauchen eine Integrationsgrenze“, bekräftigte Söder die CSU-Forderung, die Migration mit einer zahlenmäßigen Obergrenze zu regulieren. Es komme aber nicht nur auf die Zahl der Menschen an, sondern auch darauf, mit welcher Gesinnung sie kämen. Dies zeigten die jüngsten Demonstrationen, bei denen für einen „Kalifatsstaat“ geworben wurde.

Söder will finanzielle Anreize für Flüchtlinge senken

„Wir brauchen klare Stoppsignale“, sagte Söder. Er bekräftigte dabei seine Forderung, das Grundrecht auf Asyl in der Verfassung zu ändern. „Das derzeitige Asylrecht ist, glaube ich, nicht gemacht für die derzeitige Situation, in der wir in Europa stehen“, sagte Söder. Es müssten Zurückweisungen an den Grenzen ermöglicht und effektive Rückführungsprogramme aufgelegt werden. Zudem müssten finanzielle Anreize für Flüchtlinge gesenkt werden.

Angesichts der Haushaltskrise fordert Söder (CSU) vom Bund konsequente Sparmaßnahmen - etwa beim geplanten Ausbau des Kanzleramts. „Also wenn die Deutschen den Eindruck haben, es muss sehr viel gespart werden bei ihnen, dann glaube ich, macht es auch einen Sinn, wenn die Politik sagt, wir ziehen jetzt mal die Großinvestitionen zurück“, sagte Söder. Dadurch könne rund eine Milliarde Euro eingespart werden.

Der geplante Erweiterungsbau des Kanzleramts steht schon länger in der Kritik. Nach Schätzung aus Regierungskreisen vom Herbst vergangenen Jahres soll der Sandsteinbau mit etwa 400 Büros etwa 177 Millionen Euro mehr kosten als ursprünglich geplant. Bei der Entscheidung für den Neubau 2019 waren demnach noch 600 Millionen Euro veranschlagt worden.

Söder betonte, dass der Bund von den Ländern ausdrücklich vor der aktuellen Haushaltssituation gewarnt worden sei. „Das ist eine Staatskrise mit Ansage“, sagte er. Einsparpotenzial sehe er auch beim Bürgergeld und beim Heizungsgesetz. (AFP/dpa)