Politbarometer zur Migration: Große Mehrheit hält verschärfte Asylregeln für wirkungslos

An den Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrations- und Asylpolitik waren große Erwartungen geknüpft worden; auch für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland war die Flüchtlingsfrage das bestimmende Thema der Woche, wie aus dem aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel hervorgeht.

52 Prozent sehen demnach Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. Auf Platz zwei folgt mit deutlichem Abstand der Themenbereich „Klima und Energie“ mit 20 Prozent.

Das Politbarometer zeigt aber auch: Eine große Mehrheit von 78 Prozent glaubt nicht, dass durch die beschlossenen neuen Maßnahmen, die unter anderem beschleunigte Asylverfahren und weniger Leistungen für Asylbewerber vorsehen, deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden. Nur 18 Prozent sind der Ansicht, dass die Beschlüsse die erhoffte Wirkung haben werden.

Für 67 Prozent reicht Unterstützung für Kommunen vom Bund nicht aus

Mehr als zwei Drittel (67 Prozent) sind zudem der Ansicht, dass der Bund mit dem beim Gipfel beschlossenen neuen Finanzierungskonzept die Kommunen nach wie vor nicht genug unterstützt.

Fast zwei Drittel (63 Prozent) aller Befragten sind außerdem der Ansicht, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, nicht verkraften kann. 35 Prozent meinen, Deutschland kann dies schaffen.

Groß ist nach wie vor die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Ampelkoalition. Zwar hat der Unmut über SPD, Grüne und FDP etwas abgenommen, aber noch immer sagt eine Mehrheit von 59 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (eher gut: 35 Prozent).

Ein Wechsel hin zu einer Regierung aus SPD und CDU/CSU unter Führung der SPD, die im Bundestag aktuell eine Mehrheit hätte, wird aber auch nicht nennenswert positiver gesehen: Eine solche Regierung würde ihre Arbeit dann besser machen, sagen nur 26 Prozent, 51 Prozent meinen, dass da kein großer Unterschied wäre, und 17 Prozent würden in diesem Fall sogar ein schlechteres Regierungshandeln erwarten.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf fünf Prozent, die AfD auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf vier Prozent (minus 1) und die Freien Wähler auf drei Prozent (unverändert).

Die anderen Parteien lägen zusammen bei sechs Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, es würde aber reichen für eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und Grüne.

Bei der Frage nach den zehn beliebtesten Politikerinnen und Politikern (Sympathie und Leistung – „Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Okt.: 1,6) eingestuft.

Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand CSU-Chef Markus Söder (CSU) mit 0,1 (Okt.: 0,1). Danach kommen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit 0,0, der sich deutlich verbessern kann (Okt.: minus 0,5), Kanzler Scholz mit minus 0,1 (Okt.: minus 0,2).

Es folgen Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit minus 0,2 (Okt.: minus 0,5), CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) mit minus 0,2 (Okt.: minus 0,3), Gesudnheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit minus 0,3 (Okt.: minus 0,4) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit minus 0,3 (Okt.: minus 0,5).

Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (Okt.: minus 1,1) und vor allem AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,6 (Okt.: minus 2,4). (lem)