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Zivilpolizisten bei Informations- und Diskussionsveranstaltungen? Die Bürgerinitiativen fühlen sich kriminalisiert.

Nicht nur Demonstrationen von BER-Gegnern, sondern auch Informations- und Diskussionsveranstaltungen sollen von Zivilpolizisten beobachtet worden sein. Die Bürgerinitiativen fühlen sich beobachtet und protestieren, doch die Polizei widerspricht dem Vorwurf.

Von Christoph Stollowsky

Berlin - Die Fronten sind so hart wie beim Streit um die Flugrouten des neuen Großflughafens BER: Seit die Innenverwaltung wie berichtet am Dienstag bestätigt hat, dass bei Demonstrationen und anderen Veranstaltungen von BER-Gegnern auch Zivilpolizisten eingesetzt wurden, laufen die betroffenen Bürgerinitiativen in Stahnsdorf oder Friedrichshagen Sturm gegen diese Praxis. „Wir haben die Sorge, dass man uns diskreditieren und kriminalisieren will“, sagte am Donnerstag Joachim Quast von der Friedrichshagener Bürgerinitiative.

Von Christoph Stollowsky

Potsdam - Dämpfer für Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in der Regress-Affäre um Regierungsdienstfahrten in Brandenburg: Nachdem dieser über zwanzig frühere und aktive Minister und Staatssekretäre Brandenburgs wegen schlampig geführter Fahrtenbücher bei Dienstfahrten früherer Jahre rigoros nachträglich privat zur Kasse bitten ließ, hatten am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Potsdam nun zwei Betroffene teilweise Erfolg: Nach dem Gerichtsurteil muss das Land die Hälfte der von Markov ausgelösten Steuernachforderungen selbst übernehmen, in den beiden Fällen in Höhe von 18 000 Euro.Geklagt hatten der frühere Agrarstaatssekretär und heutige Uckermark-Landrat Dietmar Schulze (SPD) und Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Krüger (CDU), heute IHK-Chef in Cottbus.

Von Thorsten Metzner
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