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Potsdam - Der Brandenburger Landesbehindertenbeirat will die Bauherren öffentlicher Gebäude verpflichten, künftig barrierefrei zu bauen. „Das muss genauso Pflicht werden, wie die Einhaltung von Brandschutzbestimmungen“, sagte Marianne Seibert, Vorsitzende des Landesbehindertenbeirates.

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat Kritik zu Ermittlungen gegen drei Polizeibeamte im „Maskenmann“-Fall zurückgewiesen. Der Grünen-Abgeordnete Benjamin Raschke kritisierte am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) die Ermittlungen führe, obwohl sie auch im Prozess die Anklage vertreten habe.

Reichsbürger behindern das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus mit kruden Klagen und aggressivem Vorgehen. In ihrer Verzweiflung rufen sie sogar aus dem Gerichtssaal die Polizei, die sie wie die Bundesrepublik nicht anerkennen.

Von Alexander Fröhlich
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