
Auch in der Landes-SPD gibt es Unmut über seine Kreisreform: Der Parteitag wird zum Stimmungstest für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. Eine Wahlschlappe ist nicht ausgeschlossen.
Auch in der Landes-SPD gibt es Unmut über seine Kreisreform: Der Parteitag wird zum Stimmungstest für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. Eine Wahlschlappe ist nicht ausgeschlossen.
Potsdam - Brandenburgs Justizministerium und die Generalstaatsanwaltschaft haben einen generellen Vernichtungsstopp für Justizakten verhängt. Zugleich sollen die Staatsanwaltschaften die Aufbewahrungsfristen für Akten prüfen, die für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags relevant sein könnte.
V-Leute als Glücksfall für die Ermittler? Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler. Und verlangt, Aktenvernichtungen auszusetzen.
In diesem Jahr wurden deutlich mehr Geldautomaten in Brandenburg gesprengt als noch im Vorjahr. Jetzt soll eine neue Ermittlungsgruppe die Fälle aufklären.
Brandenburgs Justizminister Ludwig lässt prüfen, wie mit immer weniger Bediensteten das Vollzugsgesetz noch umgesetzt werden kann. Die Schließung einer Haftanstalt schließt er nicht mehr aus.
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