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Laut Urteil des Amtsgerichts Schwedt hat der angeklagte Polizist bei einem Einsatz bewusst seine Pflicht nicht erfüllt.

Ein Polizist aus Schwedt wird vom Gericht verwarnt, weil er bei einem Einsatz nicht seine Pflicht tat und offenbar junge Neonazis schützte. Auch wenn der 46-Jährige schon bei Neonazi-Aufmärschen mitmarschierte: Laut Urteil ist er kein Rechtsextremer. Jetzt geht die Staatsanwaltschaft in Berufung.

Von Thorsten Metzner
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird heute in Potsdam erwartet.

Potsdam - Die neuen Länder benötigen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II Unterstützung durch den Bund. Allein mit dem Bund-Länder-Finanzausgleich könnten sie ab 2019 ihre Aufgaben nicht wahrnehmen, sagte Schäuble am gestrigen Donnerstag in Potsdam.

Von Christine Fratzke

Bad Saarow - Der Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft tritt nach den Worten des Wirtschaftswissenschaftlers Joachim Ragnitz seit 15 Jahren auf der Stelle. „Es ist nicht alles so toll, wie man es sich wünschen würde“, sagte der Leiter der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts am Donnerstag in Bad Saarow beim ersten Ostdeutschen Wirtschaftsforum.

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