Alle Artikel in „Brandenburg“ vom 09.01.2017

Innensenator prüft Erlass für Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt werden

Damhirsch im Landkreis Teltow-Fläming getötet

Potsdam - Die CDU in Brandenburg hat als Reaktion auf die wachsenden Terrorgefahr und nach dem Anschlag von Berlin ein umfassendes Sicherheitspaket für das Land gefordert, Dafür bietet sie der rot-roten Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine enge Zusammenarbeit an. Die Union fordert konkret mehr Personal für Polizei und Verfassungsschutz, die Ausweitung von Videoüberwachung, eine längere Festsetzungsdauer für Gefährder und eine stärkere Nutzung der Schleierfahndung.

Das Gremium wird für Arbeitnehmer vergrößert. Sondersitzung am 23. Januar, kein Beschluss zum Starttermin

Berlin - Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin um eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze hofft der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf eine Einigung mit Linken und Grünen. „Ich sehe Verhandlungsspielraum“, sagte er.