Ausbreitung des RS-Virus: Linke in Brandenburg fordert Krisenstab

Angesichts der zunehmenden Belastungen der Kinderkliniken mit dem RS-Virus haben Brandenburgs Linke die Einrichtung eines Krisenstabs im Potsdamer Gesundheitsministerium gefordert. Damit solle „zügig Abhilfe“ geschaffen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sebastian Walter, am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. „Wir erleben seit drei Jahren Atemwegserkrankungen in Krankenhäusern und Pflegeheimen“, so Walter. „Wir müssen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in die Situation versetzen, Menschen vor Atemwegserkrankungen schützen zu können.“ Das Land habe mit den verbliebenen Geldern aus dem Corona-Schutzschirm noch Mittel zur Verfügung, um weitere Bettenkapazitäten zu schaffen und weitere Pflegekräfte einzustellen.

Zudem sprach sich der Fraktionschef der Linken für die auch von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erhobene Forderung nach einer Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems aus. „Die aktuelle Situation zeigt, was passiert, wenn im Gesundheitssystem nur noch auf Profit gearbeitet wird.“

CDU plädiert für bessere Finanzierung

CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, dass sich das System zur zentralen Koordination der Kapazitäten, das in der Corona-Zeit etabliert wurde, auch in der aktuellen Situation bewährt habe. Es müsse aber auf andere Bundesländer ausgeweitet werden. Allein könne die Hauptstadtregion die aktuelle Herausforderung nicht bewältigen.

Ähnlich wie Walter plädierte Redmann auch für eine bessere Finanzausstattung der Kinderkliniken. Hier sei das Bundesgesundheitsministerium gefordert. „Die Kapazitäten in den Kinderkliniken müssen nicht nur im Alltag ausreichen, sondern auch zu besonderen Situationen, wie heute.“

SPD will Abschaffung der Fallpauschalen

Für die Sozialdemokraten sagte Fraktionschef Daniel Keller, er glaube, die Krankenhäuser seien gut auf den Winter vorbereitet. Allerdings hätten sie ähnliche Probleme wie andere Branchen, was den Krankenstand betrifft. „Die Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss noch einmal gründlich unter die Lupe genommen werden“, sagte Keller. Dies sollte künftig nicht mehr nach dem Fallpauschalensystem erfolgen.

„Wir haben schnell gesagt, dass wir keine Revolution wollen, dass also das DRG-System abgeschafft wird, aber eine Reformation“, sagte Keller, der auch gesundheitspolitischer Sprecher der Brandenburger SPD ist, zur Stimmungslage in seiner Partei. So müssten zum Beispiel Vorhaltepauschalen im DRG-System verankert werden. „Ein Reformprozess beim DRG-System darf nicht zu einer Bereinigung von Krankenhausstandorten führen.“

Grüne wollen bessere Geldverteilung

Die Fraktionschefin der Grünen, Petra Budke, sagte, gerade kleine Kinder seien sehr stark vom RS-Virus betroffen. Man begrüße, dass es in dieser Frage eine gute Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg gebe. „Wir sind eine gemeinsame Gesundheitsregion“, sagte Budke. Wichtig sei deswegen, freie Betten schnell zu erfassen. Zudem, mahnt sie, sei eine bessere Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin nötig. Sie sei vom System der Fallpauschalen besonders betroffen. Hier müssten die Gelder anders verteilt werden.