Brandenburg übererfüllt Pakt mit dem Bund : Fast 200 neue Stellen in Gesundheitsämtern

Das Land Brandenburg hat den Stellenaufbau aus dem „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ übererfüllt. Wie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Freitag vor Journalisten in Potsdam sagte, seien in den Gesundheitsämtern des Landes sowie im Gesundheitsministerium insgesamt 198,96 Stellen für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neu geschaffen worden. 116 dieser Stellen sind bereits besetzt.

Der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ war Ende 2020 von der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ländern geschlossen worden. Damals hatten Bund und Länder vereinbart, bis 2026 insgesamt 5000 Stellen in den Gesundheitsämtern neu zu schaffen. Auf das Land Brandenburg wären gemäß dem Königsteiner Schlüssel insgesamt 153 Stellen entfallen.

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Wie Nonnemacher betonte, habe die Pandemie „die unglaubliche Bedeutung des ÖGD so richtig in den Fokus gerückt“. Ein Großteil der neuen Stellen sei in den Kommunen geschaffen worden. Auch die Auswahl, welche Stellen besetzt werden sollen, sei den Kommunen überlassen worden: Es seien nicht nur Ärzte, sondern auch Sozialarbeiter oder medizinische Fachangestellte eingestellt worden. „Die Akquise von Beschäftigten ist im Rahmen des Fachkräftemangels nicht einfach“, sagte Nonnemacher. „Wir haben auch als Ministerium große Schwierigkeiten, Arztstellen oder Juristen einzustellen: Über die Gehälter des öffentlichen Dienstes lachen manche potenziellen Bewerber nur.“

Unklarheit über Zeit nach 2026

Unklar bleibt freilich, wie die Stellen nach Auslaufen des Paktes nach 2026 verstetigt werden. Das sei Aufgabe der Koalitionsverhandlungen 2024, sagte Nonnemacher. Die Leiterin des Potsdamer Gesundheitsamtes, Kristina Böhm, berichtete, dass allein in der Landeshauptstadt elf Stellen neu geschaffen worden sind. Dabei gehe es aber nicht nur um medizinisches Fachpersonal, sondern etwa auch um Juristen. „Die ärztliche Expertise ist unverzichtbar, aber wir sind nicht so naiv zu glauben, dass wir den fachlichen Support anderer Berufe nicht brauchen“, sagte Böhm. Sie hoffe sehr, dass die Mittel aus dem Pakt für den ÖGD nicht nur bis 2026 fließen, sondern dass sich diese Förderung verstetige.

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Die Ministerin kündigte am Freitag zudem eine Digitalisierungsstrategie für den ÖGD an. Um die IT-Strukturen im Gesundheitswesen zu harmonisieren, stünden derzeit rund 11,4 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Insgesamt sollen sieben Maßnahmenbündel mit insgesamt 28 Maßnahmen bis zum Dezember 2026 umgesetzt werden.

Dabei soll es etwa einen besseren Datentransfer unter den Ämtern geben, die besser vernetzt werden sollen. Für Bürgerinnen und Bürger soll indes der digitale Zugang zur Verwaltung besser werden. Beispielsweise durch eine stärkere Standardisierung von Daten, Dokumenten und technischen Komponenten und Maßnahmen zur Vermeidung mehrfacher Eingaben derselben Daten. Ziel sei, bereits bis Ende 2024 erhebliche Verbesserungen bei der Digitalisierung der Gesundheitsämter zu erreichen.

Die Amtsärztin des Kreises Oberhavel, Susanne Daiber, sagte, im Rahmen der Digitalisierungsstrategie soll unter anderem die Hygienebelehrung für Mitarbeiter in der Gastronomie digitalisiert werden. Während bislang jeder künftige Koch oder Kellner einen anderthalb Stunden dauernden Termin auf dem Gesundheitsamt benötigte, sollen sich potenzielle Gastronomie-Mitarbeiter den Belehrungsfilm künftig online ansehen.

Auch die Fragen, die den Bewerbern nach dem Film gestellt werden, können künftig online gestellt werden. Ebenso sollen die Zertifikate über die erfolgte Belehrung künftig am heimischen Drucker ausgedruckt werden. Angesichts zahlreicher ausländischer Bewerber soll die Online-Belehrung zudem künftig in bis zu zwölf Fremdsprachen möglich sein. (mit epd)