Debatte um Bezahlkarte dauert an: Brandenburgs Koalition weiter uneins – Kritik an Ministerin Nonnemacher

Brandenburgs Regierungskoalition ist auch nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses uneins im Umgang mit der geplanten Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber. „Ich werde vorab kein Papier unterschreiben, in dem die Höhe des Bargeldbetrages auf 50 Euro pro Erwachsenen und zehn Euro pro Kind pro Monat beschränkt ist“, sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag dieser Zeitung. „Die Bezahlkarte wird kommen, aber die Bezahlkarte muss rechtssicher sein.“

Die Höhe des Barbetrages müsse rechtssicher hergeleitet werden und könne nicht willkürlich festgesetzt werden. Die Bezahlkarte dürfe die soziale und kulturelle Teilhabe sowie die Wahrnehmung von Integrationsangeboten nicht behindern.

Hingegen nannte CDU Landes- und Fraktionschef Jan Redmann die geplante Bargeldobergrenze von 50 Euro „sachgerecht“. „Die Mittel sollen nicht ins Ausland überwiesen werden“, sagte Redmann. „Wir wollen erreichen, dass es ein möglichst ähnliches Versorgungsniveau für geflüchtete Menschen gibt.“ Dass Nonnemacher keine Verordnung zur Bezahlkarte unterschreiben wolle, sei kein Problem: Das Kabinett habe die Einführung der Bezahlkarte beschlossen. Die Durchführung finde auf der Ebene der Landkreise sowie in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes durch das Innenministerium statt.

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Ähnlich äußerte sich am Dienstag auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. „Es hätte mich gefreut, wenn Ursula Nonnemacher den Kontakt zu den Kommunen gesucht hätte“, sagte Keller. „Es wäre klug, würde sie mit den Landkreisen einheitliche, in ganz Brandenburg geltende Regeln für die Bezahlkarte vereinbaren.“ Wenn das vom Integrationsministerium nicht gewollt sei, würden die Landkreise und die kreisfreien Städte dies selbst machen.

Die Linke lehnt Bezahlkarte grundsätzlich ab

Mit der Bezahlkarte sollen Asylbewerberinnen und Asylbewerber einen Teil ihrer Leistungen nicht mehr als Bargeld erhalten, sondern als Guthaben bekommen. Auf die Einführung der Karte hatten sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder im letzten Herbst verständigt. Die Karte soll verhindern, dass Bargeld an Schlepper oder in die Heimatländer der Migranten fließt.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Potsdamer Landtag, Sebastian Walter, lehnte die Bezahlkarte am Dienstag grundsätzlich ab. Sie schließe Menschen vom Leben aus und werde nicht dazu führen, dass irgendetwas im Land besser werde. „Auch das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach festgestellt, dass das Taschengeld für die Geflüchteten in bar zur Verfügung gestellt werden muss.“

Die Linken forderten Nonnemacher deswegen zur Schaffung von Mindeststandards für die Einführung einer Bezahlkarte auf. Für BVB/Freie Wähler erklärte deren Gruppensprecher Péter Vida, das eigentliche Problem sei die lange Dauer der Einführung des Projekts Bezahlkarte. Darüber sei bereits im letzten Herbst debattiert worden, die Karten hätten also längst eingeführt sein können.