Forderung der Brandenburger Grünen: Innenminister soll Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ prüfen

Der Fraktionsvorsitzende der Brandenburger Grünen im Landtag, Benjamin Raschke, hat Innenminister Michael Stübgen (CDU) dazu aufgefordert, „eindrücklich und mit Nachdruck“ ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) zu prüfen. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte die Organisation im Juli 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft.

Stübgen selbst sprach damals davon, dass die JA Brandenburg eine Gefahr „für unsere Jugend, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit“ sei. „Wir müssen alle Register ziehen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen“, sagte Raschke. Bei einem Verbot der JA würde es um ein Vereinsverbot gehen, das leichter umsetzbar sei als ein Parteienverbot. Es wäre nicht nur ein symbolisches Zeichen, weil damit auch Finanzstrukturen verboten werden könnten.

Linksfraktionschef wiederholt Forderung nach AfD-Verbot

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Linken, Sebastian Walter, seine Forderung nach einem AfD-Verbot wiederholt. „Wir brauchen auch kurzfristig eine Initiative, um der AfD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen“, sagte Walter. Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass die in „Die Heimat“ umbenannte NPD für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.

„Die AfD ist radikaler als es die NPD je war“, sagte Walter. Brandenburg sollte deswegen als erstes Bundesland eine Initiative ergreifen und im Bundesrat den Antrag stellen, der AfD die Finanzierung zu entziehen. „Wir müssen der Demokratie eine Atempause erschaffen“, sagte der Fraktionschef der Linken. „Sonst wird die Demokratie verboten, bevor die AfD verboten ist.“

CDU und SPD haben Bedenken

Vertreter von SPD und CDU warten dagegen vor Schnellschüssen. „Man muss sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt ganz genau anschauen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Scheetz. „Man muss auch immer bedenken: Die Heimat hat ja keine Parteienfinanzierung mehr bekommen.“ Das Verfahren gegen die ehemalige NPD habe sehr lange gedauert. „Da muss man sehr genau überlegen, ob das ein geeigneter Weg ist“, sagte Scheetz.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine Begrenzung der Parteienfinanzierung seien nicht geringer, als an ein Parteienverbot. „Es reicht nicht, dass eine Partei verfassungswidrige Inhalte vertritt“, sagte Redmann. „Sie muss auch in aktiv kämpferischer Weise ansetzen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.“

Er warne daher vor allzu schnellen Analogieschlüssen in Bezug auf die AfD: Viele ihrer Landesverbände seien noch gar nicht vom Verfassungsschutz eingestuft. „Ob es für einzelne Landesverbände eine Grundlage gibt, die Parteieinfinanzierung zu streichen, muss gewissenhaft geprüft werden“, sagte Redmann. „Wir tun der Demokratie keinen Gefallen, wenn politische Wettbewerber über die Finanzierung ihrer Mitbewerber mit Mehrheit entscheiden wollen.“