Kinderschutz in Brandenburg: CDU fordert Programm gegen sexualisierte Gewalt

434 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern gab es im vergangenen Jahr in Brandenburg. Und in 51 Fällen wurden Jugendliche sexuell missbraucht. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) in der vergangenen Woche in Potsdam vorgelegt hatte.

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion hat deshalb nun ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm zum Schutz von Kindern vorgelegt. Es enthält deutliche Forderungen: So soll es an allen Schulen und Kindertagesstätten sowie in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe Schutzkonzepte gegen den sexuellen Kindesmissbrauch geben.

Zudem solle eine Präventionsstrategie erarbeitet werden, die die aktuellen Herausforderungen und Risiken eines globalen digitalen Raumes berücksichtige. „Das Thema Kinderschutz ist für uns ein wichtiges Thema“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kristy Augustin (CDU) am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. „Wir haben mit der polizeilichen Kriminalstatistik vernehmen müssen, dass Kinder auch bei der Gewaltkriminalität verstärkt betroffen sind.“

Die Koalitionspartner der CDU stolperten indes über zwei andere Forderungen: Wieder einmal nutzte Fraktionschef Jan Redmann die Gelegenheit, um die alten CDU-Forderungen nach Online-Durchsuchungen und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ins Rennen zu bringen. In den Gesprächen mit SPD und Grünen konnte sich Redmann damit nicht durchsetzen – am Dienstag sprach er gar von einer „Strafvereitelung im Parlament“.

Die Grünen haben datenschutzrechtliche Bedenken

Für die Grünen sagte deren Fraktionsvorsitzende Petra Budke, man habe schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass man keine Verschärfung des Polizeigesetzes wolle. Selbst wenn Staatstrojaner und Online-Durchsuchungen möglich seien, bestehe die Gefahr, dass die dafür nötige Software in die falschen Hände geraten könne. „Deswegen sind wir äußerst skeptisch“, so Budke. Zudem dürfe man den Datenschutz nicht gegen den Kinderschutz ausspielen.

Hingegen forderte die Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Anita Kirsten, eine stärkere Präsenz der Polizei im digitalen Raum. Es brauche an den Schulen flächendeckende Präventionsveranstaltungen zu digitalen und analogen Sexualdelikten. Nötig sei auch eine Verbesserung der digitalen Polizeipräsenz zur Erhöhung der Abschreckung im Netz und die Verlagerung von Ressourcen in den digitalen Raum. Am Donnerstag wird sich auch der Brandenburger Landtag in einer „Aktuellen Stunde“ mit dem Thema Kinderschutz beschäftigen.