Nach Forderung von AfD-Verbot: Brandenburger Linke-Chef Walter bedroht

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hat seine Forderung nach einem AfD-Verbot erneuert. „Ich will noch einmal unterstreichen, dass es nicht darum geht, die politische Konkurrenz auszuschalten“, sagte Walter. „Es geht darum, eine Gefahr für die Demokratie auszuschalten.“

Auch zum Ende der Weimarer Republik hätten bürgerliche Kreise erklärt, die NSDAP werde sich an demokratische Spielregeln halten. „Das hat die NSDAP nicht getan, das wird auch die AfD nicht tun“, sagte Walter. Die AfD sei ein Sammelbecken für gewaltbereite Neonazis. So gebe es unter den Fraktionsmitarbeitern im Landtag klar rechtsextreme Mitarbeiter, die am Ende auch die Abschaffung der Demokratie forderten. Mit einem Verbot der AfD würde man der rechtsextremen Szene finanzielle Mittel entziehen, sagte Walter. „Es geht darum, die Feinde der Demokratie nicht hochzupäppeln“.

Walter berichtete, er sei nach einem Interview in dieser Zeitung massiv bedroht und beschimpft worden. Während der Pressekonferenz zeigte er eine Postkarte, die ihn als „dumme linksradikale Judensau“ bezeichnete. Alle Zuschriften, die aus seiner Sicht eine Beleidigung darstellten, werde er zur Anzeige bringen, „schon damit die AfD nicht behaupten kann, es wären nicht ihre Leute gewesen.“

„Wir werden uns als Linke nicht einschüchtern lassen“, sagte Walter. „Diese Briefe motivieren uns eher.“ 

Andere Fraktionen zeigen sich eher skeptisch

Vertreter der übrigen Landtagsfraktionen zeigten sich zu Walters Forderungen eher skeptisch. „Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller. „Solche Forderungen sollte man deswegen nicht inflationär aufstellen.“ Ähnlich argumentierte der CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. „Man muss immer sehen, dass erfolglose Verbotsverfahren am Ende demjenigen helfen, gegen den das Verbot beantragt wurde.“ Deswegen gelte es, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen und auf den rechtsextremen Kern der Partei hinzuweisen.

Dagegen betonte der Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, die AfD sei „ein großes Übel für dieses Land“. Ein Verbot sei aber Sache der Justiz: Das Einzige, was das Land machen könne, sei es, ein Verbot zu prüfen. Deutlich einfacher sei allerdings die Feststellung einer Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 des Grundgesetzes: Diese richte sich gegen Einzelpersonen, die dann etwa das passive Wahlrecht verlieren. „Das wird gerade im Fall Björn Höcke diskutiert“, sagte Raschke.

Auf die Frage, ob er sich so eine Maßnahme auch gegen Brandenburger AfD-Politiker wie etwa den Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt vorstellen könne, sagte Raschke: „Wir haben einen Verfassungsschutz, der die AfD zu Recht beobachtet – ich denke, da werden die entsprechenden Hinweise geliefert, die die Frage am Ende beantworten.“ Brandenburgs Verfassungsschutz hält Berndt für einen Rechtsextremisten.

AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt wies die Forderungen Walters zurück. Er gehe davon aus, dass Walter angesichts der schlechten Umfragewerte der Linken die Nerven verliere. Als die AfD in die Parlamente einzog, habe es zunächst geheißen, man werde sie stellen, sagte Berndt. Danach habe es geheißen, man wolle nicht mit ihr reden. Nun wolle man die AfD verbieten. „Das ist eine argumentative Bankrotterklärung und mehr ist da zu nicht zu sagen.“