Nach Zeschmann-Wechsel zur AfD-Fraktion: Wie es für die Freien Wähler im Brandenburger Landtag weitergeht

Die Namensschilder waren schon geändert. Dr. Zeschmann (AfD) stand auf dem einen Schild, Wernicke (fraktionslos) auf dem anderen. Einen Tag, nachdem Philip Zeschmann, ehemaliger Abgeordneter der Freien Wähler, in die Landtagsfraktion der AfD gewechselt war, tagten am Mittwoch erstmals Landtagsausschüsse unter den neuen Bedingungen.

„Dr. Zeschmann, der nun Mitglied der AfD-Fraktion ist, vertritt den Abgeordneten Drenske“, sagte der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Wolfgang Roick (SPD), als er die Sitzung eröffnete. „Er nimmt mithin mit Rede und Stimmrecht an der Sitzung des Ausschusses teil.“ Doch mit dem Austritt Zeschmanns sei der Fraktionsstatus der Freien Wähler erloschen.

„Die Anzeige der Bildung einer Gruppe ist bislang nicht erfolgt“, sagte Roick. Für die Uckermärker Abgeordnete Christine Wernicke hatte das - ebenso wie für ihren Kollegen Matthias Stefke im Innenausschuss - Folgen: Wie jeder Abgeordnete des Landtags können sie im Moment an allen Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.

Doch weil es am Mittwoch weder eine Gruppe der Freien Wähler noch die fraktionslosen Abgeordneten zustehende Zuweisung einer Ausschussmitgliedschaft durch das Präsidium gab, mussten Wernicke und Stefke ihr Rederecht im Ausschuss gesondert beantragen. Und an Abstimmungen können sie derzeit nicht teilnehmen, nicht einmal über die Tagesordnung.

Das veranlasste den CDU-Abgeordneten Ingo Senftleben zu einer grundsätzlichen Bemerkung. „Manche Dinge sprechen ja für sich“, sagte der Lausitzer. „Ich möchte mich bei Frau Wernicke für die bisherige Zusammenarbeit bedanken - und auch wenn wir nicht immer die gleichen Auffassungen hatten, würden wir uns freuen, wenn Sie weiter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.“ Dafür gab es fraktionsübergreifenden Applaus.

Freie Wähler wollen Fraktionsstatus erhalten

Am Mittwochabend kündigte der bisherige Vorsitzende der BVB/Freie Wähler-Fraktion, Péter Vida, ein Eilverfahren vor dem Landesverfassungsgericht an. Ziel sei es, den Fraktionsstatus für die Freien Wähler zu erhalten. Das Fraktionsgesetz sehe die Möglichkeit vor, mit vier Abgeordneten eine Fraktion zu bilden, wenn eine Partei oder politische Vereinigung fünf Prozent der Zweitstimmen und vier Sitze erringe, erklärte Vida.

Es liege verfassungsrechtlich auf der Hand, dass man nicht schlechter gestellt werden könne, wenn man statt der vier sogar fünf Sitze errungen habe und im späteren Verlauf auf vier Sitze absinke. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird nach Angaben der Freien Wähler von Thorsten Ingo Schmidt, Verwaltungsrechtler an der Universität Potsdam, erarbeitet.

Pikantes Detail am Rande: Als die Gruppe der Freien Wähler in der letzten Legislaturperiode für eine bessere Ausstattung als Gruppe klagte, hatte Schmidt in diesem Verfahren den Landtag vertreten - und weitgehend gewonnen.