Sorge vor höheren Strompreisen in Brandenburg: Potsdamer IHK kritisiert Ampel-Einigung

In Brandenburg droht Strom erneut teurer zu werden, obwohl das Land bereits die höchsten Strompreise in Deutschland hat. Das ist die wohl gravierendste Auswirkung der Ampel-Haushaltseinigung im Bund. Die stößt in Brandenburg aber auch wegen der Streichung der Steuervergütung auf Agrardiesel und der Steuerbefreiung für Traktoren und andere Landwirtschaftstechnik am Donnerstag auf Kritik und löst neue Befürchtungen aus.

Hohe Netzentgelte, die auf die Verbraucher umgelegt werden, treffen Bundesländer wie Brandenburg mit vielen dezentralen Solar- und Windparks in besonderem Maße. Als „ausgesprochen problematisch“ bezeichnete Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Donnerstag im Landtag drohende Erhöhungen. „Da wird die Landesregierung insgesamt dran bleiben“, sagte Vogel.

Erst im Juni hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam erklärt, dass Bundesländer mit einem hohen Ausbautempo bei erneuerbaren Energien nicht länger mit hohen Netzentgelten und damit höheren Strompreisen bestraft werden dürfen, dass das System grundlegend reformiert werden müsse.

Von Woidke, der am Plenum des Landtages teilnahm, war am Donnerstag nicht einmal eine erste Einschätzung zu erhalten, wie er die Ampel-Haushaltseinigung bewertet, welche positiven und negativen Folgen für Brandenburg er sieht. Eine PNN-Anfrage vom frühen Nachmittag blieb bis zum Abend unbeantwortet.

CDU-Fraktionschef fordert Rückkehr zur Atomenergie

Doch die Sorgen im Land, wo die AfD zehn Monate vor der Landtagswahl nach Umfragen stärkste Kraft wäre, wachsen nun weiter. „Mit der Einigung der Bundesregierung auf den Bundeshaushalt 2024 sind neue Belastungen für die regionale Wirtschaft zu befürchten. Ich warne erneut davor, nach einer Zeit von wertvollen Unterstützungen und Hilfen nun zu höheren Belastungen und Abgaben umzuschwenken“, warnte Ina Hänsel, Präsidentin der Potsdamer Industrie- und Handelskammer, die im Westteil des Landes 82.000 Firmen zwischen Prignitz und Fläming vertritt.

„Mit der geplanten Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte drohen den Unternehmen aller Branchen nach dem Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise“, sagte Hänsel. „Doch damit nicht genug: Hinzu kommen noch die Erhöhung des CO₂-Preises sowie der Wegfall der Energiepreisbremsen.“ Nach ihren Worten sind Unternehmen, denen derzeit keine fossilfreien Alternativen zur Verfügung stehen, besonders betroffen. Aktuell sind etwa Elektrostahlwerke in Brandenburg an der Havel und in Hennigsdorf in Kurzarbeit. CDU-Fraktionschef Jan Redmann forderte am Donnerstag eine Rückkehr zur Atomenergie in Deutschland.

Kritik aus der Brandenburger CDU und von Bauernverbänden gibt es auch an der von der Ampel beschlossenen Streichung der Beihilfen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für Agrarfahrzeuge. „Das kann man machen“, sagte Agar- und Umweltminister Axel Vogel (Grüne): „Dann muss man aber an anderer Stelle auch kompensieren.“ Selbstverständlich müsse bei allen Klimaschutz-Maßnahmen ein sozialer Ausgleich mitgedacht werden.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nannte höhere Netzentgelte schmerzhaft, hob aber hervor, dass industrielle Transformationsprojekte mit der Ampel-Einigung nun gesichert seien.