Extremismus in Brandenburg

Brandenburg wird immer extremer – am linken Rand, am rechten Rand und bei den Islamisten. Der Verfassungsschutzbericht im Überblick.

Laut dem am Freitag vorgestellten Verfassungsschutzbericht wächst die Zahl gewaltbereiter Extremisten. Schröter forderte eine Aufstockung der Verfassungsschutzabteilung.

Am 12. Juli befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz den NSU hätte verhindern können. Der Aufklärungsbedarf geht aber noch darüber hinaus. Ein Gastbeitrag von Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag und Mitglied des Untersuchungsausschusses.

Am Freitag setzt der Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss ein. Die SPD gesteht Fehler ein

Rechte Hasswelle und Stasi-Vorwürfe gegen gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung

Die EU fördert eine NPD-nahe Stiftung in Berlin – mit 200 000 Euro. Das erregt Protest

Neonazis, Terrorismus, V-Leute – und viele offene Fragen im Land Brandenburg. Was wird getan für die Aufklärung, was ist von einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu erwarten?

Noch bis zum 1. Mai ist die Kunstaktion "Die Wölfe sind zurück" gegen Rechtsextremismus vor dem Landtag in Potsdam zu sehen. Der Künstler Rainer Opolka zieht eine positive Bilanz.

Drei Jahre Bewährung für Maik Eminger

Die Berufung ging nach hinten los: Das Landgericht Potsdam hat den Bewährungsbeschluss gegen den Neonazi Maik Eminger sogar verschärft. Die Bewährungsstrafe wurde um ein ganzes Jahr verlängert.

Der Brandenburger Verfassungsschutz habe damals alle Informationen zum rechtsextremen NSU ausreichend weitergereicht, das betont der Behördensprecher in einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission. Der umstrittene V-Mann "Piatto" sei mit Abstand die wichtigste Quelle gewesen.

Von wegen Abgrenzung gegen extrem rechts - nach einem PNN-Bericht über einen NPD-Mann beim AfD-Nachwuchs in Brandenburg stellt sich nun heraus: Der Neonazi arbeitete für zwei Landtagsabgeordnete, bezahlt aus Steuergeldern.

Innenminister Thomas de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. In zehn Bundesländern laufen Razzien, auch in Brandenburg.

Update: Noch nie war die Chance für einen NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg so gut. Die Linke und die CDU erhöhen der Druck auf die SPD. Am Dienstagnachmittag könnte die Entscheidung dazu fallen.

Potsdam - Brandenburgs AfD-Landeschef Alexander Gauland versteht es immer wieder, Kritik an rassistischen Positionen oder gar Kontakten von Parteifreunden zu Rechtsextremisten elegant herunterzuspielen. Und er legt sich fest: „Wer früher in der NPD oder DVU war, darf bei uns nicht Mitglied werden.

Extremisten demonstrieren im Regierungsviertel – mehrere Gruppen planen Gegenkundgebungen

Rund 60 Anhänger nahmen am Mittwoch an dem rechten Aufmarsch durch Potsdam teil. Hunderte Potsdamer protestierten lautstark, die Polizei war mit dem weitgehend friedlichen Verlauf des Abends zufrieden.

Ermittler rechnen mit weiteren Verdächtigen. 16 Haftbefehle gegen Rechtsextremisten nicht vollstreckt

Experten und Sicherheitsbehörden hatten davor gewarnt: Dass nach dem NSU neue Neonazi-Terrorzellen entstehen könnten. Nach der Razzia bei Rechtsextremisten und der Festnahme eines Nauener NPD-Politikers prüfen die Behörden nun genau das.

In Brandenburg werden immer häufiger rechtsextreme Inhalte in sozialen Netzwerken geteilt, vor allem über Facebook. Das beobachtet der Verfassungsschutz - und versucht, das zu unterbinden.

Demos von Pegida-Ableger häufig von Rechtsextremen besuchtPotsdam - An Demonstrationen der Initiative „Brandenburger für Meinungsfreiheit und Mitbestimmung“ (Bramm) haben sich im vergangenen Jahr zunehmend Rechtsextremisten beteiligt. Gleichzeitig schaffte es der Pegida-Ableger aber nicht, mehr Menschen zu mobilisieren, heißt es in einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage.

Im brandenburgischen Nauen sind Zettel mit Anleitungen zum Bau von Rohrbomben, Molotow-Cocktails und Plastiksprengstoff aufgetaucht. Die Behörden haben ganz konkret Neonazis aus der Region in Verdacht - auch in anderen Fällen.

Beim Berlinale-Empfang vom Medienboard feierten am Wochenende mehr als 1500 Filmschaffende – darunter auch viele Potsdamer.

Bad Belzig - Der Landkreis hat ein neues Bündnis für die Integration der Flüchtlinge und den Umgang mit Zuwanderung. Am Donnerstagabend war die Gründungsveranstaltung von „PM wird bunter“ im Bad Belziger Hofgarten Kino.

Experten diskutierten in Potsdam über die AfD und Pegida, welches Potenzial sie in Brandenburg haben und ob sie langfristig eine Zukunft haben.

Heute findet der dritte Pogida-Aufzug in Potsdam statt. Die Kundgebung soll dieses Mal am Hauptbahnhof beginnen, Gegenproteste finden im Lustgarten statt. Außerdem wurde nun bekannt, dass Pogida-Chef Christian Müller wegen mehrerer Delikte verurteilt worden ist.

Die Trauerfeier für Klaus Ness im Landtag – eine Lehrstunde über Brandenburgs politische Kultur.

Am Mittwoch gedachte die SPD dem vor Weihnachten verstorbenen Landtagsabgeordneten Klaus Ness. Zur Trauerfeier kam auch "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel. Die AfD sollte fernbleiben.

Polizei, Justiz und Verfassungsschutz in Brandenburg können rechtsextremistische Umtriebe nicht mehr konsequent bekämpfen - weil Personal fehlt. Ministerpräsident Woidke ist politisch passiv und überfordert. Ein Namensbeitrag.

Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber sieht die Zivilgesellschaft gegen den Rechtsextremismus bislang gut gerüstet. Doch er warnt vor einer sinkenden Hemmschwelle in der Bevölkerung gegenüber rechtsextremer Parolen.

Das Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum (MMZ) wird zur Forschungs- und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgebaut. Brandenburgs Landesregierung beschloss in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag, die neue Forschungsstelle künftig mit 300 000 Euro jährlich zu finanzieren.

Einer der wichtigsten Landespolitiker Brandenburgs ist tot: Klaus Ness, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, war am Donnerstagabend bei einem Empfang im Potsdamer Landtagsschloss zusammengebrochen. Die Politik reagiert bestürzt.

Breite Unterstützung im Landtag für Bündnis zur Integration. CDU mahnt restriktive Maßnahmen an

Kurzfristig wurde am Montagnachmittag bekannt, dass die NPD in Potsdam demonstrieren will. Weil Gegendemonstranten die Zufahrt zum Kundgebungsort in der Friedhofsgasse blockierten, wurde die NPD über das Gelände der Staatskanzlei geleitet. In der Landesregierung sorgt das für Kritik.

Nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in der Brandenburger Polizei schritt Behördenchef Mörke ein. Doch nun kommt heraus: Die von ihm eingesetzte Untersuchungskommission übersah einige Vorfälle.

Fahrland - Bei der Freiwilligen Feuerwehr im Ortsteil Fahrland soll ein Rechtsextremer als Jugendwart mit Kindern und Jugendlichen arbeiten. Entsprechende Vorwürfe der Antifa gegen diesen und einen weiteren Feuerwehrmann will die Stadtverwaltung nun untersuchen.

Mehrmals ist ein Polizist aus Brandenburg mit seinem rechten Gedankengut aufgefallen: Er nahm an einer Demo eines Brandenburger Pegida-Nachahmers teil und trug dort ein Plakat mit rechtsextremen Parolen. Nun zieht die Polizei Konsequenzen.

Nach den Vorfällen in Cottbus warnt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Dresdner Verhältnissen in Cottbus. Im PNN-Interview spricht er darüber, ob die Stimmung in Brandenburg nun kippt und wie es weitergeht.

Es gibt keinen braunen Mob in der Feuerwehr Brandenburg, betonte der Landesbranddirektor nach den rechten Vorfällen an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt. Nun gibt es neue Vorwürfe gegen einen Feuerwehrmann, der die Arbeit der NPD unterstützt.

Teilnahme am brandenburgischen Pegida-Ableger, rassistische Sprüche im Dienst, rechtes Gedankengut: Die Vorwürfe gegen einen AfD-Funktionär aus Brandenburg, der auch Polizist in Berlin ist, erhärten sich. Auch der Brandenburger Verfassungsschutz zweifelt an seiner Gesinnung. Trotzdem hatte der Mann fast täglich mit Flüchtlingen zu tun.