Nach den Vorfällen in Cottbus warnt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor Dresdner Verhältnissen in Cottbus. Im PNN-Interview spricht er darüber, ob die Stimmung in Brandenburg nun kippt und wie es weitergeht.
Thema
Extremismus in Brandenburg
Es gibt keinen braunen Mob in der Feuerwehr Brandenburg, betonte der Landesbranddirektor nach den rechten Vorfällen an der Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt. Nun gibt es neue Vorwürfe gegen einen Feuerwehrmann, der die Arbeit der NPD unterstützt.
Teilnahme am brandenburgischen Pegida-Ableger, rassistische Sprüche im Dienst, rechtes Gedankengut: Die Vorwürfe gegen einen AfD-Funktionär aus Brandenburg, der auch Polizist in Berlin ist, erhärten sich. Auch der Brandenburger Verfassungsschutz zweifelt an seiner Gesinnung. Trotzdem hatte der Mann fast täglich mit Flüchtlingen zu tun.
Fortuna Babelsberg wehrt sich demonstrativ gegen Vorwürfe, nichts gegen rechtslastige Tendenzen zu tun. Man distanziere sich laut Vereinschef bewusst von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Doch auch aus dem Innenministerium Brandenburg heißt es, dass Fortuna in den eigenen Reihen genauer hinschauen muss.
Andreas Kalbitz soll einmal den AfD-Landeschef beerben. Seine Rechtsaußen-Vita schadet da nicht. Die Kritik der Landespolitiker Brandenburg an der AfD wird hingegen lauter.
Regierungserklärung von Ministerpräsident Woidke zur Flüchtlingslage. Die AfD ist isoliert, erhält aber Stimmen von zwei CDU-Abgeordneten
Großräschen - In Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) ist Sonntagnacht die Wohnung einer syrischen Familie attackiert worden. Alles spricht für einen Angriff von Rechtsextremisten.
Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, Björn Lakenmacher, fordert, Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) müsse sich endlich selbst zu rechtsextremistischen Umtrieben in der Landesfeuerwehrschule und bei der Polizei mit deutlichen Worten äußern – gerade weil sich Brandenburg dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben habe. Das vehemente Schweigen des Ministers zeuge von Führungsschwäche.
Nicht nur in der Polizei Brandenburg gibt es rechtsextreme Tendenzen. Nach "Sieg Heil"-Rufen von Feuerwehrleuten in Brandenburg ermittelt nun der Staatsschutz.
Potsdam - Das Land Brandenburg will geplante Flüchtlingsunterkünfte schon zwei Monate vor Inbetriebnahme bewachen lassen. Das sagte Sozialministerin Diana Golze (Linke) am Mittwoch im Sozial-Ausschuss des Potsdamer Landtags.
Die Landespolitik sprach nach dem Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen von rechtem Terror. Das bestätigt sich nun durch die Brandermittlungen: Die Täter gingen gezielt und besonders perfide vor.
Der Experte für Rechtsextremismus Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum hält die aktuellen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Deutschland für brandgefährlich. Im Vergleich zu den Angriffen 1992 sei die Gesellschaft und Politik heute aber wehrhafter gegen den Extremismus.
Potsdam - Die jüngsten rechtsextremen Umtriebe in Teilen der Landespolizei haben bei Brandenburger Organisationen gegen Rechts für Entsetzen gesorgt. „Wir sind regelrecht schockiert, dass Menschen über Jahre ihre rechtsextreme Hetze verbreiten konnten und keiner der Kollegen hat etwas dagegen getan“, erklärte Judith Porath vom Verein Opferperspektive.
Ein Polizist marschierte 2005 bei Neonazi-Demonstrationen in Seelow und Halbe mit. Nun wird gegen den Beamten, der nach Schwedt strafversetzt wurde, wieder ermittelt. Und es gibt weitere Vorwürfe gegen Beamte der Polizeiinspektion Uckermark.
Die rechtsextreme Splitterpartei "Der III. Weg" marschiert in Zossen und Damsdorf auf. Immer deutlicher zeigt sich ihre Anziehungskraft in der zerstrittenen rechten Szene.
Oranienburg - Die Stadt Oranienburg, die Gedenkstätte und das Museum Sachsenhausen schreiben zum vierten Mal den Franz-Bobzien- Preis für Demokratie und Toleranz aus. Damit werden Projekte ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße der Stärkung der Demokratie widmen, mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen und zur historisch-politischen Bildung beitragen.
München - Der Zeuge aus dem Brandenburger Innenministerium verhüllte seinen Kopf mit einer Kapuze, antwortete knapp und sagte auch inhaltlich wenig. Dennoch kam es am Mittwoch im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München zu einer makaberen Premiere.
Brandenburgs Innenminister will neun Todesopfer rechter Gewalt nachträglich anerkennen. Wir dokumentieren einige ausgewählte Fälle und die Ergebnisse der Recherchen von Tagesspiegel und ZEIT online sowie der Überprüfung des Moses Mendelssohn Zentrums – und die Schwierigkeiten der Bewertung
In Brandenburg sind nach Informationen dieser Zeitung seit der Wiedervereinigung deutlich mehr Menschen bei rechten Angriffen gestorben als offiziell vermeldet.
Im Osten Deutschlands kaufen Rechtsextreme verstärkt Immobilien - das beobachtet der Verfassungsschutz seit Jahren. Auch in Brandenburg gibt es bereits einige Häuser, die von Neonazis und Mitgliedern rechtsextremer Parteien bewohnt oder für Veranstaltungen genutzt werden.
Der Rechtsrocker Sacha Korn plant in Teltow eine Bison-Zucht. Jetzt holt ihn die Vergangenheit ein.
Herr Weber, welche Erkenntnisse hat Ihre Behörde aus der Internet-Beobachtung?In Brandenburg steht der Rechtsextremismus im Fokus.
Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene deutlich angestiegen. Insbesondere wird verstärkt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime gehetzt. Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist deswegen im Dauereinsatz.
40 Neonazis griffen eine DGB-Veranstaltung am 1. Mai in Weimar an, darunter waren offenbar auch zehn Rechtsextremisten aus Brandenburg. Warum dieser Angriff eine neue Qualität hat.
Brandenburgs Verfassungsschutz hat immer mehr zu tun, dennoch wird weiter Personal abgebaut. Innenminister Schröter ist skeptisch. Rot-Rot lehnt mehr Stellen ab
Die Neonazi-Szene in Brandenburg wächst erstmals seit Jahren wieder. Das sagte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014.
Die extreme Rechte in Brandenburg wird stärker und radikalisiert sich. Unter dem Deckmantel von Pegida werden Aufmärsche gegen Flüchtlinge organisiert.
Die rechtspopulistische AfD isoliert sich im Landtag Brandenburg immer stärker selbst – mit offen zu Tage getragener Fremdenfeindlichkeit
Die AfD-Fraktion hat sich am Donnerstag im Landtag Brandenburg selbst offenbart. Zuerst bei der Feierstunde zum Tag der Befreiung, später in der Debatte um minderjährige Flüchtlinge. Alexander Gauland kassierte auch noch einen Ordnungsruf.
Bei ihren Aktionen gegen Asylbewerber kopieren Rechtsextremisten in Brandenburg verstärkt die islamkritische Pegida-Bewegung. Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor.
Trotz einzelner Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik rechnen Experten in Brandenburg nicht mit großen Protesten nach dem Vorbild der islamkritischen Pegida-Bewegung. „Das Potenzial ist mit 12,2 Prozent AfD-Wählern bei der Landtagswahl zwar vorhanden“, sagte Dirk Wilking, Geschäftsführer des Potsdamer Demos-Instituts für Gemeinwesenberatung.
Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski gedachte in der Potsdamer Al-Farouk-Moschee der Terroropfer von Paris.
Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski gedachte in der Potsdamer Al-Farouk-Moschee der Terroropfer von Paris
Berlin- Erst hörte er das Platzen der Autoreifen, dann schien das Feuer durchs Fenster. Mit einerVorahnung lief der Linken-Bezirkspolitiker Hans Erxleben aus seiner Wohnung in Berlin-Adlershof auf die Straße – und sah sein brennendes Auto.
Massenmord in Auschwitz, Attentat bei Olympia, Prügel in Sachsen-Anhalt – eine jüdische Familie ist immer wieder brutalen Angriffen ausgesetzt. Nun wurde der 26 Jahre alte Sohn in Berlin attackiert
Brandenburg hat nach den Neonazi-Morden Konsequenzen gezogen
Berlin – Erstmals wird in Berlin mit mehr als 1000 Teilnehmern an der rechtsextrem unterwanderten sogenannten „Montagsdemonstration“ gegen Flüchtlingsunterkünfte gerechnet. Wie Innenstaatssekretär Bernd Krömer erklärte, war der diesmal für kommenden Samstag geplante Protestzug Anfang November von einem „amtsbekannten Rechtsextremisten“ angemeldet worden.
Hakenkreuz-Schmierereien, maskierte Schläger und Pöbeleien in der Disko: Sorbische Jugendliche fühlen sich in der Oberlausitz nicht mehr sicher. Nun ermittelt eine Sondereinheit der Polizei
Berlins Innensenator will Krawalldemo von gewaltbereiten Fußballfans verhindern
Ein Neonazi aus Brandenburg konnte in Bayern Richter werden – dabei waren die Behörden gewarnt