Brandenburgs Verfassungsschutz schlägt Alarm: An allen Fronten - bei Neonazis, Linksextremisten und Islamisten - vermeldet die Behörde historische Höchststände in der Landesgeschichte. Und ein historische Tiefststand beim eigenen Personal.
Thema
Extremismus in Brandenburg
Beim Stadtjubiläum in Werder (Havel) soll auch ein Wehrmachtssoldat an den Zuschauern vorbeifahren. Brandenburgs Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus rät den Organisatoren, auf diese Darbietung zu verzichten.
Berlin - Berlin steht vor einer größeren Neonazi-Demonstration. Am 19.
Potsdam - Wieder ist ein makabres Kapitel im Leben des Holocaust-Leugners und Ex-RAF-Terroristen Horst Mahler beendet. Die Polizei in Ungarn hat Montagmorgen in Sopron, einer Stadt nahe der Grenze zu Österreich, den aus Deutschland geflüchteten Rechtsextremisten festgenommen.
Wie sollen Fußballvereine mit Rechtsextremisten unter den Fans umgehen? Der 1. FC Cottbus hat das Thema nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Schröter zu lange verdrängt.
Ausstellung „One Mind“ im Rechenzentrum
Als die Stasi Müllsäcke aus ihrer Wohnung schleppte, blieb sie ruhig. Ulrike Poppe erinnert sich an die DDR und die Widerstände ihres Lebens.
In Brandenburg werden derzeit 20 Extremisten mit Haftbefehl gesucht. Überwiegend Neonazis entziehen sich der Haft, aber auch vier islamistische Extremisten werden gesucht.
Brandenburgs Generalstaatsanwalt will sich zwei Monate vor der Bundestagswahl vom Dienst befreien lassen
Brandenburgs ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck hat dem Propaganda-Sender "RT Deutsch" ein 20 Minuten langes Interview gegeben. Trotz gemäßigter Worte bleibt ein Beigeschmack.
Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss fragt, ob der NPD-Politiker Frank Schwerdt für den Verfassungsschutz spitzelte. Das Innenministerium gibt keine Auskunft und befeuert einen alten Verdacht.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke stoppt die Vernichtung aller Akten mit Rechtsextremismus-Bezug. Doch der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss erfuhr davon erstmal nichts.
Potsdam - Nach der Festnahme des Rechtsextremisten Burkhard B. im brandenburgischen Rietz-Neuendorf (Oder- Spree) im Zuge einer bundesweiten Razzia und Anti-Terror-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft werden nun neue Details bekannt.
Bei der Gedenkfeier des Landes Brandenburgs für die Opfer des Nationalsozialismus warnt Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski vor Unwahrheiten, die durch Rechtsextremisten verbreitet werden. Man dürfe nicht zulassen, dass NS-Verbrechen verharmlost werden.
120 Neonazis marschierten vor zwei Wochen ungestört durch Cottbus. Brandenburgs Sicherheitsbehörden befürchten, dass nun weitere Aktionen folgen werden.
Der Potsdamer Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch spricht im PNN-Interview über die neue Forschungsstelle Rechtsextremismus, Anti-Asyl-Proteste, Neonazi-Terror und die Gefährlichkeit der AfD.
Die Zuwanderung hunderttausender Flüchtlinge sorgte auch in Brandenburg für viele fremdenfeindliche Demonstrationen. Dies hat nun nachgelassen, sagen Experten - aber eine Sorge bleibt.
Prominente Kandidaten, gemeine Vergleiche und kernige Worte: In Brandenburg sind die Parteien bereits im Vorwahlkampfmodus.
Am Freitagabend marschierten unangemeldet und ungestört hundert Neonazis mit Pyro-Fackeln durch Cottbus. Die Polizei hatte vorab keine Hinweise auf die Aktion, die sie nun als "eindeutig rechtsextrem" einstuft. Brandenburgs Sicherheitsbehörden prüfen, ob es einen Zusammenhang zum verbotenen Neonazi-Netzwerk "Widerstand Südbrandenburg" gibt.
Im Nauen-Prozess versuchen sich die Angeklagten als unpolitisch darzustellen. Dabei ist einer von ihnen ein verurteilter Rechtsterrorist
Brandenburg legte die meisten Tonträger bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im bundesweiten Vergleich vor. Ein Großteil weist rechtsextreme Inhalte auf. Erstmals steht auch ein Musikvideo, das dem extremistischen Islamismus zugeordnet wird, auf dem Index.
Brandenburgs Innenministerium betritt deutschlandweit Neuland. Abgelehnte Asylbewerber, die Opfer rechtsextremer Gewalttaten werden, sollen nicht abgeschoben werden. Missbrauch soll aber verhindert werden. Berlin sieht keinen Bedarf.
F.C. Flick Stiftung findet das Engagement gegen Rassismus wichtiger denn je
Der AfD-Politiker Gerald Hübner wurde wegen rechtspopulistischer Reden von der Polizei abgemahnt. Das wird jetzt aus seiner Personalakte gestrichen
Potsdam - Es sind nicht nur geschwärzte Akten des Verfassungsschutzes, über die sich die Mitglieder im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg wundern. Nun sehen sich die Vertreter der Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen sogar genötigt, von der Landesregierung die Einhaltung des Löschverbotes für alle Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus zu verlangen.
Nachdem Brandenburgs Staatsanwaltschaften Akten zum V-Mann Piatto vernichtet haben, beschloss der NSU-Untersuchungsausschuss ein Löschmoratorium. Doch die Landesregierung prüft noch. Im Justizressort ist Schreddern weiter möglich.
Berlin/Potsdam - Die Hilfsbereitschaft der Leserinnen und Leser des Tagesspiegels und der Potsdamer Neuesten Nachrichten für den schwer behinderten Orazio Giamblanco ist großartig. Nur eine Woche nach der Reportage über das Schicksal des Italieners, der im September 1996 von einem Skinhead lebensgefährlich verletzt wurde, sind bereits Spenden in Höhe von knapp 16 500 Euro eingegangen.
Staatsschutz ermittelt in Birkenwerder. Es war nicht der erste Angriff auf den Wagen des Vereins
Mehr Rechtsextremisten, mehr Straftaten Radikaler
Potsdam - Die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion fühlt sich durch die deutlichen Ansagen von Brandenburgs Verfassungsschutzchef Carlo Weber bestätigt. Es sei einmalig in Deutschland, dass sich ein Chef des Verfassungsschutzes derart kritisch in der Öffentlichkeit über die personelle Ausstattung seiner Behörde äußert, sagte der CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher am Montag.
Potsdam - Brandenburgs Landesregierung will sich stärker gegen Rechtsextremismus engagieren. „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz sind nach wie vor eine große Gefahr für die Gesellschaft“, sagte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski (SPD), am Donnerstag bei einer Demokratiekonferenz in Potsdam.
Beim größten Neonazi-Konzert der letzten 20 Jahre standen drei Bands aus Brandenburg auf der Bühne. Der Verfassungsschutz erklärt, warum die Rechtsextremisten ins Ausland ausweichen.
"Reichsbürger" werden zunehmend gewaltbereiter, warnt ein Brandenburger Rechtsextremismus-Experte. Er sieht auch einen Zusammenhang mit der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.
VERNICHTUNGSSTOPPNach der Vernichtung von Justizakten zum V-Mann Carsten Szczepanski, Deckname „Piatto“, bei den Staatsanwaltschaften Potsdam und Frankfurt (Oder) hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Brandenburg am gestrigen Freitag einen Vernichtungsstopp für jegliche Akten zum Rechtsextremismus verhängt. Zugleich düpierte der Ausschuss damit Justizminister Stefan Ludwig (Linke).
V-Leute als Glücksfall für die Ermittler? Ein Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags zum NSU befragt Wissenschaftler. Und verlangt, Aktenvernichtungen auszusetzen.
Skandalöse Akten-Vernichtung und ein verspäteter, vielversprechender Fund
Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg will Daten von 18.000 Flüchtlingen in Brandenburg beschlagnahmen. Rückendeckung bekommt er von Innenminister Karl-Heinz Schröter - und Beifall von Rechtsaußen.
Immer wieder wurden in Deutschland geplante Flüchtlingsheime in Brand gesetzt. Das brandenburgische Nauen steht in einer traurigen Reihe von Städten wie Tröglitz, Boizenburg und Bautzen. Ein Jahr nach dem Brandanschlag hat sich die Stimmung dort verändert.
Nur selten mehr als 100 Anhänger: Rechte Demonstrationen können in Brandenburg kaum noch Teilnehmer mobilisieren. Das zeigen Zahlen des Innenministeriums.
Die Brandenburger Polizei ermittelt gegen einen Rechtsextremisten, der seine rechtsextremen Tattoos öffentlich bei einem Fußballspiel zur Schau stellte. Auch ein NPD-Politiker aus Brandenburg steht wegen seines KZ-Tattoos bald wieder vor Gericht.