Beim EU-Gipfel kommt Frankreichs Staatschef Macron mit der Reform der Euro-Zone kaum voran. Bei einem EU-Spitzentreffen Ende Juni sollen nun Entscheidungen fallen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.03.2018
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Im Personenkarussell des amerikanischen Präsidenten hat mit John Bolton ein radikaler und aggressiver Sicherheitsberater Platz genommen. Kritiker werfen Bolton eine Verachtung des Völkerrechts und anderer internationaler Regeln vor.
Ein Richter hat die Durchsuchung von Cambridge Analytica in London angeordnet, die am Freitagabend vollzogen wurde. Die Firma steht im Zentrum des Facebook-Skandals.
Geiselnahme in Südfrankreich: Der Attentäter wurde nach Angaben des Innenministeriums erschossen. Zuvor starben bei dem Anschlag mindestens drei Menschen, zwei weitere wurden verletzt.
Jetzt wird es ernst für Puigdemont: Die spanische Justiz wird gegen die separatistische Führungsriege Kataloniens einen Prozess anstrengen. Die Einsetzung einer neuen Regionalregierung wird immer komplizierter.
In Krankenhäusern könnte es bald Personaluntergrenzen geben. Der Vorschlag kam von der Berlinerin Dilek Kolat (SPD), die den Bundesrat am Freitag überzeugte, die Regierung dazu aufzufordern.
In seiner Einstandsrede als Bundesinnenminister gibt sich Horst Seehofer gleichzeitig als Sheriff und Friedensrichter. Ein Bericht über seinen Auftritt und die Reaktionen.
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist laut Gerichtsbeschluss mehr als eine Floskel im Gesetz. Was können Eltern tun, um ihn durchzusetzen? Fragen und Antworten zum Thema.
Trump hat das Haushaltsgesetz des Kongresses unterzeichnet und verhindert damit einen Regierungsstillstand. Aber er hatte mit einem Veto gedroht, weil kein Geld für die Mauer vorgesehen ist.
Markus Feldenkirchens Buch über Martin Schulz ist ein verstörendes Lehrstück über Politik und die Ohnmacht der Traditionspartei SPD. Ein Kommentar.
Vor der Geiselnahme durch einen IS-Anhänger in Südfrankreich hatten Anti-Terrormaßnahmen viele Attacken vereitelt. Doch alle wissen: Es kann jederzeit wieder passieren.
Innerhalb eines Jahres ist die Zahl der Wohnungen, die von landeseigenen Unternehmen gebaut wurden, um 25 Prozent zurückgegangen. Das verschärft den Verteilungskampf.
Jeder hat seine eigene Heimat. Aber Heimat darf keine Ideologie sein, sonst grenzt sie aus. Wie bei Horst Seehofer. Eine Kolumne.
Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten einigten sich auf rote Linien für die Austrittsgespräche mit Großbritannien.
Die Indizien, dass die AfD auch im Bundestag von Rechtsextremen unterwandert wird, häufen sich. Noch muss der Verfassungschutz nicht eingreifen. Noch. Ein Kommentar.
Spaltung und Polarisierung seien „ideologische Teilchenbeschleuniger“, sagt Horst Seehofer. Der neue Innenminister will dagegenhalten – und schon sehr bald eigene Initiativen vorlegen.
Der Streit um die "linke Sammlungsbewegung" zwischen Wagenknecht, Bartsch und den Parteichefs bringt die Linkspartei an den Rand der Spaltung. Ein Kommentar.
Eine vorläufige Befreiung reicht nicht: Im Handelsstreit fordern die EU-Staatschefs Trump auf, Europa dauerhaft von Schutzzöllen auszunehmen.
Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen: Ein Deutscher steht unter Verdacht, den Taliban in Afghanistan geholfen zu haben.
Nach dem Giftanschlag auf Sergej Skripal in Salisbury stellen sich Europas Staats- und Regierungschefs hinter Großbritannien. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen Moskau.
So wie bisher soll es mit Facebook und Google nicht weitergehen: Die EU will erreichen, dass Verbraucherschutz-Vorgaben zukünftig auch für kostenlose soziale Netzwerke gelten.
Ablehnende Asylbescheide werden in vielen Fällen vor Gericht zugunsten der Flüchtlinge korrigiert. Bei Menschen aus Syrien und Afghanistan ist die Quote besonders hoch.
Der Facebook-Gründer galt als Genie, als Visionär, er wollte die Welt verändern. Doch nach dem Datenskandal zeigt sich: Das ist nur die eine Seite der Geschichte.
Er forderte Präventivschläge gegen Iran und Nordkorea: Mit John Bolton als Sicherheitsberater setzt Trump ein Zeichen. Die US-Regierung wird zum Club der Hardliner.
Jens Spahn und Horst Seehofer sehen vieles anders als ihre Chefin. In ihren Regierungserklärungen dürfte das ziemlich deutlich werden.
In letzter Minute nahm US-Präsident Trump die EU von US-Zöllen aus. Jetzt nimmt er sich China vor. Eskaliert Peking nun den Handelsstreit?
Erneut hat US-Präsident per Twitter die Entlassung seines aktuellen Sicherheitsberaters verkündet. Die Nachfolge ist auch schon geklärt.
Das solidarische Grundeinkommen ist finanzierbar – und eine Chance für Arbeitsminister Hubertus Heil und die SPD, schreibt Berlins Regierender Bürgermeister. Ein Gastbeitrag.
Für "höchstwahrscheinlich" hält auch die EU den Giftanschlag auf einen russischen Ex-Spion im englischen Salisbury. Mit dieser Einschätzung folgte sie nun Großbritannien.