Die Bundesregierung will ihre Reaktion ausdrücklich nicht als Distanzierung von der Armenien-Resolution verstanden wissen. Dennoch kommt aus der Türkei ein positives Echo.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.09.2016
Mariano Rajoy ist am Freitagabend erneut durch die Abstimmung im spanischen Parlament gefallen. Nun drohen zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Neuwahlen.
Der usbekische Präsidenten Islam Karimow ist nach einem Schlaganfall im Alter von 78 Jahren gestorben. Nachfolger des autoritären Herrschers könnte Regierungschef Schawkat Mirsijajewin werden.
Der Angreifer in der Kopenhagener Siedlung Christiania war nach Angaben des "Islamischen Staates" Mitglied der Dschihadistengruppe. Der Däne hatte bei einer Drogenrazzia drei Menschen durch Schüsse verletzt und wurde von der Polizei erschossen.
Mit ihrer Distanzierung, die nur nicht so heißen darf, stößt die Bundesregierung das Parlament vor den Kopf. Gerade in diesen Zeiten ist das ein falsches Zeichen. Ein Kommentar.
Das Landgericht Koblenz lehnt Schadenersatz für das angeblich untaugliche G36 ab. Und die Richter sagen: Die Bundeswehr wusste, was sie kauft.
BKA-Präsident Holger Münch wirft der AfD vor, Fremdenfeindlichkeit "salonfähig" gemacht zu haben.
Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über das Vorgehen und die Propaganda der Terrormiliz "Islamischer Staat".
Vor zehn Jahren trat die große Bundesstaatsreform in Kraft. Die erhoffte Einschränkung des kooperativen Föderalismus hat sie nicht gebracht. Der unitarische Imperativ herrscht weiter vor. Ein Kommentar
Mindestens zwei Bomben sind in der nordwestpakistanischen Stadt Multan vor einem Bezirksgericht explodiert. Zudem kam es zu einem Angriff auf eine Christen-Siedlung.
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht mit dem Tagesspiegel über die Lage ihrer Partei, Merkels Flüchtlingspolitik und die Apple-Steuernachzahlungen.
Umfragen sagen der AfD bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 23 Prozent voraus. Ministerpräsident Erwin Sellering sieht die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als Grund.
Auf der Potsdamer Konferenz kann eine Friedenslösung für die Ostukraine nicht weiter besprochen werden. Das ist mehr als schade.
Harte Vorwürfe auf 60 Seiten: Der BND hat laut einem Gutachten der Datenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff etwa Daten unbescholtener Bürger gespeichert. Sie fordert scharfe Konsequenzen.
Österreichs Innenminister will "Migrationswellen" wie 2015 keine Chance mehr geben. Sein Land sei auch auf den Bau eines Grenzzauns vorbereitet, sagt Wolfgang Sobotka.
Binnen eines Jahres ist die Zahl der weltweit auf der Flucht gestorbenen Menschen um ein Fünftel gestiegen. Im Mittelmeer starben dabei so viele Flüchtlinge wie sonst nirgendwo.