Als Mittel gegen Hass und Hetze im Netz wird wieder eine Klarnamenpflicht vorgeschlagen. Warum sie nicht wirken würde - und was besser wäre. Ein Gastbeitrag.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.06.2019
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Bei neuen Demonstrationen in der Hauptstadt Tiflis werden Anti-Putin-Parolen skandiert, es bleibt aber friedlich. Russland streicht alle Flüge nach Georgien.
Dem Europaparlament bleiben nur wenige Tage, um seine Einflussmöglichkeiten bei der Besetzung der Top-Jobs der EU zu nutzen. Ein Kommentar.
Sicherheitsbehörden untersuchen, wie lange Walter Lübcke im Visier der Rechten war. Er steht bis heute noch auf einer ihrer Listen.
Der Zugverkehr auf der Nord-Süd-Bahn in NRW ist eingestellt, das RWE-Kraftwerk Neurath blockiert. Die Aktivisten wollen bleiben, so lange es geht.
US-Präsident Trump und Teherans Machthaber Chamenei haben es in ihren Händen: Wie gefährlich wird der Iran-Konflikt für den Weltfrieden? Eine Analyse.
Die deutsch-russische Parlamentariergruppe reist nach Russland - und gibt eine Pressekonferenz bei einem Staatsmedium, das für Propaganda bekannt ist.
Die EU kann sich vorerst nicht auf ein ehrgeiziges Klimaziel einigen. Doch sie könnte es sich leisten, mehr zu tun - und würde davon profitieren. Ein Kommentar.
Die Vorlage sei im schriftlichen Umlaufverfahren vom Kabinett gebilligt worden, teilte Finanzminister Scholz mit. Nun soll der Entwurf rasch umgesetzt werden.
Schwierige Juncker-Nachfolge: Keiner der drei Spitzenkandidaten für den EU-Posten ist mehrheitsfähig. Das hat Konsequenzen für die Demokratie der EU.
Die 2011 aufgeflogene Terrorzelle NSU führte den nun ermordeten Lübcke auf ihrer Liste. Der Verfassungsschutz sucht bei V-Leuten Hinweise zum Tatverdächtigen.
Militärs erwarteten 150 Tote bei einer Attacke auf den Iran. „Unverhältnismäßig“ für den Abschuss einer Drohne, befand Präsident Trump nach eigenem Bekunden.
Bei einer Tagung in Georgiens Parlament spricht ein russischer Gast. Die Opposition ist empört. Russland bezeichnet die Proteste dagegen als Provokation.
Die SPD hatte ihre Mitglieder über den Eintritt in die große Koalition entscheiden lassen. Ähnliches will Parteivize Olaf Scholz auch für die Bestandsaufnahme.
Es sind nicht mehr Hunderttausende auf den Straßen. Doch auch nach dem Verzicht auf ein Auslieferungsgesetz an China kommt Hongkong nicht zur Ruhe.
Ermittler in Kassel sind einem möglichen Motiv im Fall Lübcke auf der Spur. Die Ombudsfrau der NSU-Opfer fordert, Verbindungen zur Terrorgruppe zu prüfen.
Die Partei von Kramp-Karrenbauer ringt um ihre Haltung zu den Rechtspopulisten. In Aachen demonstrieren 20.000 Schüler. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Boris Johnson wird mit großer Wahrscheinlichkeit der neue Premierminister Großbritanniens. Sein Auto zumindest lässt auf eine chaotische Amtszeit schließen.
Der regierenden AKP droht bei der Wahlwiederholung in Istanbul eine Niederlage. Der Oppositionskandidat könnte vorn liegen. Nun wird er von Erdogan attackiert.
Erst vor Kurzem wurde Klaus Reinhardt zum neuen Präsidenten der Bundesärztekammer ernannt. Jetzt lobt er die bereits abgeschaffte Praxisgebühr.
Das Risiko sei zu hoch, die Gefahr von „Fehleinschätzungen“ zu groß, sagt die Luftfahrtbehörde FAA. Sie untersagt US-Airlines den Überflug am Golf.
Weber? Timmermans? Vestager? Niemand hat eine Mehrheit für die Kommissionsführung. Vier weitere Spitzenposten gehören zum Paket. Nur ein Politiker ist amüsiert.
Beim EU-Gipfel in Brüssel können sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf das neue Klimaziel einigen. Verlängert werden jedoch die Russland-Sanktionen.