Für die Verbesserung des europäisch-russischen Verhältnisses ist der Präsident zuständig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.03.2018
Jahr
Liberale Landesverbände beklagen Schaden für die ostdeutsche Wirtschaft. Antrag soll auf Parteitag im Mai abgestimmt werden.
Der zweite Diskriminierungsbericht der Europäischen Grundrechte-Agentur ist ernüchternd: In zehn Jahren hat sich praktisch nichts geändert.
Ein Neuanfang zwischen Berlin und Warschau wäre nötig, um Europa voranzubringen. Doch dafür müssten beide Seiten über ihren Schatten springen. Ein Kommentar.
Der ständige Impuls zur Volkserziehung: Als hätte Berlin keine größeren Probleme, will Rot-Rot-Grün jetzt zum Jahresende auf die Spaßbremse treten. Ein Kommentar.
50 Millionen Nutzer sind betroffen: Nach dem Datenskandal bei Facebook ermittelt Großbritannien gegen den Konzern. Der Aktienkurs stürzt ab, die Politik prüft stärkere Regulierung.
Die Justiz untersucht Sarkozys Beziehung zu Muammar al Gaddafi. Frankreichs Ex-Präsident soll von ihm Geld für den Wahlkampf angenommen haben. Jetzt sitzt er in Polizeigewahrsam.
Selbst für französische Verhältnisse ist die neuerliche Zuspitzung in der Affäre um die Finanzierung des Wahlkampfs des früheren Staatschefs Sarkozy atemberaubend. Ein Kommentar.
Wie denken Betroffene über die aktuelle Hartz-IV-Debatte? Bei einem Besuch im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg kann man es erfahren.
Der Goldman-Sachs-Mann Jörg Kukies wird Staatssekretär im SPD-geführten Finanzministerium. Die Personalie sorgt für scharfe Kritik beim Koalitionspartner.
Ronald S. Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, plädiert für die Zweistaatenlösung - damit Israel als Demokratie Bestand hat. Es ist ein Appell an Benjamin Netanjahu.
Weil ihre Böden austrocknen und sie keinen Zugang zu Trinkwasser haben, sind immer mehr Menschen weltweit auf der Flucht.
Zunächst "etwas optimistischer" muss Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Erwartungen an seine erste USA-Reise am Ende deutlich runterschrauben.
Mehr als 45.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen aus Ost-Ghouta geflohen, ihre Lage ist nahezu hoffnungslos. Und die Bombardierungen gehen weiter.
Ermittler befragen den französischen Ex-Präsidenten Sarkozy. Er soll seinen Wahlkampf vor elf Jahren auch mit Geld aus Libyen finanziert haben. Die Vorwürfe gibt es seit Jahren.
Die Angleichung der Renten in Ost und West geht weiter voran, sagte Sozialminister Heil. Bis 2025 sollen die Menschen in ganz Deutschland die gleiche Rente beziehen.
Der neue Finanzminister hat einiges vor sich: Die Groko zusammenhalten, die SPD profilieren, international eine gute Figur machen. Dafür stellt er auch das Ministerium neu auf.
Die türkische Regierung hatte entgegen der Anordnung des Verfassungsgerichts zwei Journalisten in Haft gehalten. Das war unrechtmäßig, urteilte jetzt ein europäisches Gericht.
Die EU-Kommission will mit einer Dienstleistungskarte den bürokratischen Aufwand für Anbieter aus dem EU-Ausland verringern. Verbände und Gewerkschaften wollen die Karte verhindern.
Ein AfD-Abgeordneter hat sein Stimmzettelkreuz dokumentiert und veröffentlicht. So schlimm, wie es der Parlamentspräsident findet, kann das nicht sein. Ein Kommentar.
Mit Jörg Kukies, bisher Deutschlandchef von Goldman Sachs, als neuem Staatssekretär geht Olaf Scholz ein kalkuliertes Risiko ein. Ein Kommentar.
Zehn Meter hoch: An Amerikas Grenze zu Mexiko soll ein Schutzwall entstehen. US-Präsident Trump will es so – und lässt Prototypen testen. Ein Besuch.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier versteht sich ausgezeichnet auf prononcierte diplomatische Hinweise. Die sind nicht unbedingt im Sinne der Kanzlerin. Ein Kommentar.
Die britische Firma Cambridge Analytica hat möglichweise Daten von Facebook-Nutzern für den Wahlkampf von Donald Trump genutzt. Das Unternehmen bestreitet einen Missbrauch.
Seit Jahresbeginn haben die deutschen Behörden 37 Angriffe auf türkische Moscheen, Vereine oder Restaurants registriert. Im Jahr zuvor waren es insgesamt 13.
Unter Donald Trump haben sich die USA aus der klassischen Diplomatie zurückgezogen. Der Präsident wirft einen Berater nach dem anderen raus. Dieses Chaos stärkt ausgerechnet Russland. Ein Essay.