Erneut protestierten in Frankreich die Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung. Im Mittelpunkt der Kritik standen die von Macron vorgestellten Reformvorschläge.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.04.2019
Tübingens Oberbürgermeister setzt per Brief eine Frist, leere Grundstücke zu bebauen. Seine Partei fordert eine Mietobergrenze für Gebiete mit Wohnungsnot.
Der Präsident will den UN-Vertrag zur Regelung des Handels mit konventionellen Waffen nicht annehmen. Von Nancy Pelosi bis Heiko Maas gibt es Widerspruch.
Die FDP will den Emissionshandel auf Verkehr und Heizöl ausweiten. Das Umweltministerium hält das aus europarechtlichen Gründen für nicht umsetzbar.
Leichter Zugang zum russischen Pass für alle Ukrainer? Russlands Präsident deutet eine Ausweitung der Maßnahme an, die bereits für die Separatistengebiete gilt.
Ostdeutschland und Migration sind die Themen der neuen FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Kann sie der Partei damit Impulse geben?
„Impfungen retten Leben“, sagt Bildungsministerin Anja Karliczek. Doch die Hürden seien vielen Menschen zu hoch – das müsse sich ändern.
Die Deutschen sind demokratiefest und mehrheitlich tolerant. Was aus den Ergebnissen der „Mitte“-Studie gemacht wird, ist verantwortungslos. Ein Kommentar.
Die Union-Parteichefs Kramp-Karrenbauer und Söder ziehen als "überzeugte Europäer" in die Wahl. CDU und CSU treten erstmals mit gemeinsamen Programm an.
Auf dem Gipfel zur „Neuen Seidenstraße“ in Peking wurden Vereinbarungen über 64 Milliarden US-Dollar abgeschlossen. Nun sollen neue Handelswege entstehen.
Die FDP bestätigt Christian Lindner mit 86,6 Prozent als Parteichef – ein anderes Vorstandsmitglied erhält vor der Europawahl einen herben Dämpfer.
Arbeitsminister Heil will die Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern. Wirtschaftsminister Altmaier hält nichts von "neuen Belastungen der Wirtschaft".
Im Bamf müssen die Leitsätze für Asylentscheide neu justiert werden. Das Auswärtige Amt hält keinen Teil Syriens für geeignet, um ausreichend Schutz zu bieten.
Nicht jeder ausreisepflichtige Ausländer muss sofort gehen. Viele erhalten eine „Duldung“. Die ist zwar befristet, wird aber in vielen Fällen zum Dauerzustand.
Ungarns Regierung reduziert die EU auf das Thema Migration. Doch die Bevölkerung interessiert sich nicht genug, um das in Frage zu stellen. Ein Gastbeitrag.
Knapp eine Woche nach den verheerenden Anschlägen in Sri Lanka sind in der Stadt Sainthamaruthu 15 Leichen entdeckt worden. Das Haus sollte gestürmt werden.