Die Opposition fordert nach den Äußerungen von Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble jetzt Auskunft über die Sicherheitslage in Deutschland.
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Boris Pistorius
Verteidigungsminister Jung will ein von Terroristen entführtes Flugzeug notfalls abschießen lassen. Verlässt er damit den Boden der Verfassung, Herr Heun?
Wenn "andere Regeln" gelten: Ein "übergesetzlicher Notstand" ist weder im Grundgesetz noch in anderen deutschen Gesetzesbüchern festgelegt.
Bundesverteidigungsminister Jung will von Terroristen entführte Verkehrsflugzeuge notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen lassen. "Machen wir nicht", sagen Jetpiloten. "Müsst ihr aber", erwidert das Ministerium.
Das Verteidigungsministerium bestätigt: Hollywoodstar Tom Cruise darf nun doch Szenen für seinen Stauffenberg-Film im Bendlerblock drehen. Die Bundeswehr hat offenbar keine Bedenken mehr dagegen.
Der Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste wird mit einem Votum des Bundestages um ein Jahr verlängert. Kritik kam aus den Reihen der Linken.
Robert Ide über Rudolf Scharpings Kampf gegen Doping
US-Präsident George W. Bush ist mit seinem engsten Führungszirkel zu Beratungen im Irak eingetroffen. Bush wählte nicht Bagdad, sondern die Provinz Al Anbar für seinen Überraschungsbesuch.
Wie der israelische Staat sich den Fanatikern ergab: Akiva Eldar und Idith Zertal sezieren die Siedlerbewegung.
Fassen wir zusammen: SPD-Fraktionschef Peter Struck möchte, dass die Kanzlerin den Deutschen, vor allem aber der SPD, erklärt, warum der Afghanistaneinsatz ganz doll wichtig ist. Verteidigungsminister Franz Josef Jung trägt sich derweil mit dem Gedanken, die Beteiligung Deutschlands am Antiterroreinsatz „Enduring Freedom“ zu reduzieren, damit es den Skeptikern bei der SPD — und in seiner eigenen Partei – leichter fällt, einer Verlängerung des Afghanistan-Engagements zuzustimmen.
Minister will auf 400 Soldaten im Antiterroreinsatz verzichten – aber nicht auf das Spezialkräftekommando
Ein Unionspapier ist für den Einsatz deutscher Soldaten im Süden – und die SPD stimmt dem Tabubruch zu.
Japans Premier Abe hofft durch die Kabinettsumbildung auf mehr Popularität. Mit der Neubesetzung des Kabinetts könnte er seine Chance bereits verspielt haben.
Die Nato muss ein neues Konzept für die Mission am Hindukusch vorlegen.
Thorsten Metzner
Das Verteidigungsministerium hält am geplanten Bombenabwurfplatz bei Wittstock fest. Angesichts einer Reihe von Niederlagen gegen die Bürgerinitiative "Freie Heide" überrascht diese Starrköpfigkeit.
Bundesaußenminister Steinmeier kritisierte Entscheidung und sprach sich für touristische Entwicklung aus
Der Verteidigungsminister will weiter juristisch für den Truppenübungsplatz kämpfen. Nun erreicht der Streit das Kabinett in Berlin
Der Bundesverteidigungsminister will gegen das im Juli gefällte Urteil in Berufung gehen. Damals hatte das Potsdamer Verwaltungsgericht die Nutzung des Übungsplatzes für Tiefflüge abgelehnt. Auch bei seinem neuen Anlauf dürfte Jung auf breiten Widerstand stoßen.
Großbritannien, Frankreich, Spanien: Mit einer Freiwilligenarmee würde Deutschland einem europäischen Trend folgen. Welche Erfahrungen haben andere Länder damit gemacht?
Nun sind sie also doch an historischem Ort: Die Filmcrew von "Valkyrie" dreht an diesem Wochenende mit Tom Cruise im Bundesfinanzministerium. Autofahrer in der Wilhelm- und Leipziger Straße haben das Nachsehen.
Tom-Cruise-Team filmt im Finanzministerium / Innenräume des Bendlerblocks in Babelsberg nachgebaut
Wissenschaftler der Technischen Universität Cottbus sieht Sanierungschance für Bombenabwurfplatz
Zu Beginn hielt sich die französische Regierung bedeckt. Jetzt gilt das Rüstungsabkommen zwischen Libyen und Frankreich als sicher. Die EADS-Tochter MBDA will Libyen Panzerabwehrraketen liefern.
Bombodrom-Streit: Bundeswehrverband regt Verzicht an / Behm: Pleitenserie auf Steuerzahlerkosten
Im Streit um die Inbetriebnahme des Bombodrom bilden sich merkwürdige Koalitionen. Der Bundeswehrverband widerspricht dem Verteidigungsminister, während der Rückendeckung vom SPD-Verteidigungsexperten Arnold erhält. Die Bundesregierung ist mittlerweile aber angeblich bereit, auf den Bombenabwurfplatz zu verzichten.
Bei den Bombodrom-Anrainern herrscht nach dem Erfolg im Prozess gegen die Pläne der Luftwaffe Optimismus.
Die gestrige Niederlage der Bundeswehr weckt Hoffnung auf ein baldiges Ende des Bombodrom-Konflikts
Benedikt Schirge, Chef der Bürgerinitiative FreieHeide: „Das ist ein großer Tag zum Feiern. Aber wir haben vor Gericht schon oft Siege eingefahren.
Im Verfahren über das Bombodrom zweifelt das Potsdamer Verwaltungsgericht am Lärmschutzgutachten der Luftwaffe
Wegen der anhaltenden Spannungen mit Iran planen die USA das umfangreichste Rüstungsabkommen ihrer Geschichte: Sie wollen Israel, Ägypten und fünf andere ölreiche Golfstaaten mit Waffen in Höhe von über 40 Milliarden Dollar beliefern.
Das Bundesverteidigungsministerium hat in der juristischen Auseinandersetzung um das so genannte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide ein neues Lärmgutachten vorgelegt.
Die Bürgerinitiative Freie Heide hat erneut einen Verzicht auf das sogenannte "Bombodrom" gefordert. Die Luftwaffe will den ehemaligen sowjetischen Truppenübungsplatz für 1700 Einsätze pro Jahr nutzen.
Berlin - Am Jahrestag des gescheiterten Bombenattentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 haben Spitzenpolitiker am Freitag die damalige Widerstandsbewegung um Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg gewürdigt.
Nur schwacher Protest am Abend gegen die Bundeswehr-Zeremonie
Am Jahrestag des gescheiterten Bombenattentats auf Hitler haben Spitzenpolitiker die damalige Widerstandsbewegung gewürdigt. Etwa 90 Personen protestierten friedlich gegen das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten.
Unter Beisein des Bundespräsidenten haben zahlreiche Spitzenpolitiker im Berliner Bendlerblock in einer Zeremonie des gescheiterten Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944 gedacht. Am Sitz des Verteidigunsministeriums legten sie Kränze nieder.
Mit einem feierlichen Gelöbnis erinnert die Bundeswehr heute an das gescheiterte Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944. Linksgerichtete Gruppen haben Proteste angemeldet.