Beugestrafe von bis zu 1000 Euro droht: Signa-Gründer Benko gibt dem U-Ausschuss nur vage Antworten

Der Ex-Milliardär René Benko hat sich in einem Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament einer zähen Befragung gestellt.

Zu dem Termin war Benko in Begleitung seines Anwalts sowie von Polizeibeamten in Zivil erschienen. Das österreichische Parlament hatte die Unterstützung des Innenministeriums angefordert, nachdem der Gründer der Immobilien- und Handelsgruppe Signa zuvor zweimal dem Ausschuss ferngeblieben war.

Mit Blick auf die Polizeibegleitung beim Auftritt im U-Ausschuss und die drohende langjährige juristische Auseinandersetzung meinte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker süffisant: „Ein Gefühl, an das er sich möglicherweise gewöhnen muss.“

Am letzten Tag des U-Ausschusses über die mutmaßliche Bevorzugung von politisch gut vernetzten Milliardären durch die konservative Kanzlerpartei ÖVP und durch Finanzbehörden wurde die Befragung von Benko zu einer sehr zähen Angelegenheit..

„Ich ersuche um Verständnis, dass ich auf die meisten Fragen inhaltlich nicht eingehen werde“, dämpfte der 47-Jährige gleich zum Auftakt der Sitzung Hoffnungen auf tiefere Einblicke.

Benkos gute Beziehungen zum Ex-Kanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz sind ebenso bekannt wie zu ehemaligen hochrangigen Spitzenpolitikern anderer Parteien.

© dpa/APA/Georg Hochmuth

Thema vor dem Ausschuss war daher unter anderem eine Reise im Jahr 2018, bei der Benko einer Delegation des damaligen Kanzlers Kurz bei dessen Besuch in Abu Dhabi angehörte. Ein Zweck der Reise: Eine Beteiligung des dortigen Staatsfonds Mubadala an Signa Prime, der Perle im einstigen Immobilienreich von Benko. „Kann ich mich nicht erinnern“, entgegnete er darauf.

Benko verwickelte den U-Ausschuss bei seiner Befragung in langwierige verfahrensrechtliche Diskussionen und beriet sich zu fast jeder Frage minutenlang mit seinem Anwalt.

Gegen den Investor gibt es eine Vielzahl von Anzeigen und Vorwürfen. Mit Aussagen vor dem Gremium könnte er sich selbst belasten. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Der wirtschaftliche Niedergang der Signa-Gruppe, die in den vergangenen Jahren auch stark in Deutschland expandiert hatte, stand formal nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses.

Benkos Signa-Gruppe war einst Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof. Die Insolvenzen in seinem Konzern hatten dazu beigetragen, dass auch die Warenhauskette in finanzielle Schieflage geriet.

Anfang März hatte Benko als Unternehmer selbst Konkurs beantragt und haftet nun mit seinem Privatvermögen. Die österreichischen Finanzbehörden haben Benko Steuerschulden von knapp zwei Millionen Euro fällig gestellt.

Ex-Kanzler Kurz war auch Signa-Berater

Benko wurde unter anderem mit Fragen zu seiner Beziehung zu Kurz konfrontiert. Kurz habe einige Monate vor seiner Ernennung zum Kanzler im Sommer 2017 als Gast an einer größeren Veranstaltung in einem Signa-Anwesen am Gardasee teilgenommen, gab Benko zu Protokoll.

Kurz habe sich auch nach seinem Rückzug aus der Politik auf Benkos Jacht aufgehalten, sagte der 47-jährige Unternehmer. Sebastian Kurz sei unter anderem aufgrund seiner guten internationalen Kontakte nach seinem Ausscheiden aus der Politik als Signa-Berater engagiert worden.

Fragen zu möglichen politischen Absprachen rund Signa wollte Benko mit Verweis auf weitreichende Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt nicht beantworten.

Als Benko dann auch noch Aussagen zu mutmaßlichen prominenten Gästen in einem Luxuschalet verweigerte, kündigte der Ausschuss-Vorsitzende an, bei Gericht eine Beugestrafe für Benko in der Höhe bis zu 1000 Euro zu beantragen. 

Die mit der ÖVP regierenden Grünen wollen dennoch im Ausschuss wissen, welche Politiker Benko einst stützten, und wie seine Signa-Gruppe zusammenbrechen konnte.

Konkursverfahren als „Mammutaufgabe“

Zeitgleich zur Befragung des Ex-Milliardärs warf ein Gerichtstermin in Innsbruck ein Schlaglicht auf die Lage im einstigen Einflussbereich des Signa-Gründers.

Im Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung seien insgesamt 2,3 Milliarden Euro an Gläubigerforderungen angemeldet worden, wobei davon nur 49,4 Millionen Euro anerkannt worden seien, teilte Masseverwalter Herbert Matzunski mit.

Davon betroffen seien hauptsächlich ausländische Investitionsgesellschaften, die ihre Mittel Gesellschaften der Signa-Gruppe zur Verfügung gestellt hätten, hieß es. Die Privatstiftung hatte Ende März einen Konkursantrag in Eigeninitiative gestellt.

„Es gibt keine Aussicht, so schnell Vermögen zu generieren. Es wird sich herausstellen, wie werthaltig die Beteiligungen sind. Diese kommen zum Teil aus dem insolventen Signa-Konzern. Die Beteiligungen sind daher möglicherweise nichts wert“, verdeutlichte Matzunski.

Das Konkursverfahren der Stiftung dürfte nach Einschätzung des Masseverwalters mindestens fünf Jahre dauern. Es gehe darum, verschiedenste Zahlungsströme zu prüfen - eine „Mammutaufgabe“ angesichts von über 1000 involvierten Kapitalgesellschaften in Österreich und Deutschland. Jedenfalls stünden Prüfungen zu den erfolgten Kreditgewährungen und hinsichtlich der Geldflüsse im Signa-Konzern an.

Der Staatsfonds Mubadala gehört laut Medienberichten zu den besonders betroffenen Klägern. Die Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wollen rund eine Milliarde Euro zurück. (dpa)