Die türkische Regierung plant ein Gesetz gegen den angeblichen Einfluss „ausländischer Interessen“. Wissenschaftlerinnen und Journalisten könnten langjährige Haftstrafen drohen.
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Georgien
Im ersten Quartal 2024 sollen bereits 4791 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden sein. Im Vergleich dazu seien 7048 geplante Rückführungen gescheitert, heißt es in einem Bericht.
Vergangene Woche hat das georgische Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Einschränkung des ausländischen Einflusses beschlossen. Auch das Veto der Staatschefin wird daran nichts ändern können.
Seit Wochen wird in Georgien gegen das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ demonstriert. Das Veto der Präsidentin dürfte am Inkrafttreten allerdings wenig ändern.
Rumäniens Ex-Außenminister Mircea Geoană über hybride Angriffe, die Abwehrstrategien der Nato und die Aussichten für die Ukraine. Besonders vor Attacken auf kritische Infrastruktur warnt er.
Wohin treibt Georgien – Richtung Europa oder Russland? Nach den jüngsten Ereignissen hat auch die Bundesregierung Zweifel und betont: Für den Weg nach Europa gibt es klare Kriterien.
Ein thematisch weitgespannter, etwas erratischer Dienstagabend in der ARD: Erst ein Brennpunkt zu Georgien, dann der 5-Punkte-Plan der FDP, schließlich Salman Rushdie und seine Frau.
Die Massenproteste in Tbilissi sind vorerst gescheitert: Das georgische Parlament hat ein Gesetz zur Knebelung von Opposition und Zivilgesellschaft beschlossen. Die letzte Hoffnung liegt bei der Präsidentin.
Die Massenproteste in Georgien gegen ein geplantes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ halten an. Kritiker der Regierung werfen ihr vor, „russische Verhältnisse“ einführen zu wollen.
Tiflis will Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, strenger kontrollieren. Kritiker sehen die EU-Perspektive Georgiens gefährdet.
In Georgiens Hauptstadt dauern die Demonstrationen weiter an. Gegen das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ gibt es seit Wochen massiven Gegenwind aus der Bevölkerung.
Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert die Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft. Mit dem sogenannten Agentengesetz könne Georgien nicht Teil der EU werden.
Ukraine fürchtet russischen Front-Durchbruch, Macron bringt erneut westliche Bodentruppen ins Gespräch, USA werfen Russland Chemiewaffen-Einsatz vor. Der Überblick am Abend.
Die georgische Hauptstadt Tiflis hat eine Nacht voller Polizeigewalt hinter sich. Bei den Protesten geht es um ein umstrittenes Gesetz und um die Frage: Geht Georgien nach Europa oder nicht?
Deutschland hätte die EU-Osterweiterung „stärker würdigen müssen“, findet CDU-Chef Friedrich Merz. Er bekennt sich zur Aufnahme weiterer Staaten – und fordert neue Kooperationsmodelle mit Großbritannien und der Türkei.
Seit Wochen wird in Georgien demonstriert: Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Eine Rede des starken Mannes in Tiflis hat die Spannungen angeheizt.
Deutschland will Maßnahmen umsetzen, um Falschinformationen im Vorfeld der Europawahl zu unterbinden. Bei einem Treffen in Brüssel stand auch ein Gesetzesentwurf aus Georgien in der Kritik.
Der Dirigent muss sich bei den Europakonzerten in Georgien sowie zwei Konzerten in Berlin vertreten lassen. Der Brite Daniel Harding vertritt Barenboim.
Georgien ist zwischen Europa hin- und hergerissen. Jetzt treibt die Regierung ein Gesetz voran, das dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefallen wird.
In der Schwarzmeerrepublik gehen die proeuropäischen Proteste gegen ein geplantes Gesetz zur Offenlegung ausländischer Einflüsse auf die Zivilgesellschaft weiter. Die EU warnt das Land.
Im zwischen Russland und der EU hin und her gerissenen Georgien gibt es neue Proteste. Prowestliche Kräfte kritisieren einen Gesetzentwurf, in dem sie russische Methoden sehen.
Vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Kobachidse aus Tiflis kritisiert der Grünen-Politiker Hofreiter dessen Pläne gegen die georgische Zivilgesellschaft scharf.
Die Stargeigerin zeigt im Berliner Kammermusiksaal, dass auch zeitgenössische Stücke Spaß machen können. Mit dabei: ein erst 15-jähriger Komponist aus Georgien.
Vor gut einem Jahr stoppten Massenproteste in Tiflis ein Gesetz zur verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft. Nun nimmt die Regierung einen neuen Anlauf.
Das ukrainische Nationalteam hat seine letzte Chance genutzt und für grenzenlosen Jubel gesorgt. Präsident Selenskyi hob die Bedeutung für sein Land hervor.
Was Sie in den Mediatheken nicht verpassen sollten: Warum Windräder auch Ärger machen und die Generation Z verbrannte Erde hinterlässt.
Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.
Putins Russland will seinen Machtbereich ausdehnen – und die offiziell zu Georgien gehörende Region Südossetien denkt über eine Eingliederung nach.
Bei Forecast treffen Künstler, Tänzer und Schriftstellerinnen auf erfahrene Mentoren, um an Projekten zu arbeiten. In einem zweitägigen Programm werden die Ergebnisse präsentiert.
Deutschland schiebt nur in Länder ab, die als sicher gelten. Jetzt hat das Innenministerium die Sicherheitslage in den zehn Staaten neu bewertet. Der Bericht liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
Die Anzahl an Abschiebungen aus der Hauptstadt hat deutlich zugenommen. Die Linken kritisieren das und werfen den Blick vor allem auf eine Personengruppe.
Bei der Aktion erinnerten Ukrainer und Deutsche an den Beginn des russischen Angriffskriegs vor zwei Jahren. Gefordert wurden stärkere Waffen für die Verteidiger.
Die Kriminalitätsstatistik zeigt einen Rückgang von Straftaten rund um den Görlitzer Park. Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik plädiert trotzdem für einen Zaun.
Unser Zögern hat zur russischen Invasion 2022 geführt, sagt Anders Fogh Rasmussen. Er plädiert für einen raschen Nato-Beitritt der Ukraine und erklärt, warum die Europäer Trump auch dankbar sein können.
Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park? Schwarz-Rot in Berlin hat den Fall für ein Sicherheitspaket im Görlitzer Park genutzt. Doch der Prozess ist geplatzt, das mutmaßliche Opfer kann vorerst nicht aussagen.
Der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung könnte am Donnerstag ausgesetzt werden – damit die Belastungszeugin aussagen kann. Ein Deal hilft den Angeklagten.
Tagesspiegel Plus
Stargeigerin Lisa Batiashvili im Interview: „Ich fürchte, Putin kommt damit durch“
Wir fangen an, uns an den Krieg zu gewöhnen, sagt Lisa Batiashvili. Gerade weil Künstler wie sie gehört werden, sollten sie sich politisch engagieren.
Die Zeugin und Nebenklägerin aus Georgien kam nicht zur Aussage vor dem Landgericht. Nun könnte der Prozess platzen oder demnächst mit Freispruch enden.
Bleiberecht ist weder universell noch bedingungslos. Es gibt jedoch individuelle Aufenthaltsrechte. Migration kann aber auch Folgen für die Herkunftsländer haben.
Finnlands Grenze zu Russland bleibt geschlossen. Minister Anders Adlercreutz warnt vor der Bedrohung aus Moskau und erklärt, wie Europa sich jetzt am besten schützen sollte.