Die Ukraine ist der EU-Mitgliedschaft ein Stück näher gekommen. Doch Ungarns Premier ist mit seiner Anti-Kiew-Politik noch lange nicht fertig.
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Georgien
Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Kritik kommt von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Ungarns Premier hatte sich eigentlich gegen eine Aufnahme gestellt. Doch nun haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Beitrittsgespräche mit der Ukraine geeinigt. Wie ist das gelungen?
Viktor Orbán will mehr Macht, als die Größe und wirtschaftliche Bedeutung seines Landes ihm ermöglicht. Das hat zu seiner Zuwendung nach Osten geführt – und zum größten Problem der EU.
Pistorius zu Überraschungsbesuch in Kiew, zwei Tote und sechs Verletzte durch russische Raketenangriffe, USA verhängen Sanktionen gegen „Schlächter von Butscha“. Der Nachrichtenüberblick.
Von Januar bis Oktober 2023 sind in Berlin 14.476 Asylbewerber registriert worden. Im Ankunftszentrum Tegel leben viele Flüchtlinge aus der Ukraine im Schnitt 157 Tage.
Wer in Schweden als Nicht-EU-Bürger nur wenig Geld verdient, muss mit einer Abschiebung rechnen. Der Migrationsforscher Parusel erklärt, wie Regierungschef Kristersson den Kurs verschärft.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen sieht keine großen Hindernisse mehr für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie geht es jetzt weiter?
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Die Bundesregierung und die Unionsfraktion stufen Georgien und Moldau als sicher ein. Wer von dort kommt, soll kein Asyl erhalten, sondern zurückkehren. Dagegen gibt es gute Gründe, nicht nur rechtliche.
Nach Baerbocks Europakonferenz zieht ein neuer Ernst ein: erst reformieren, dann erweitern. Nun muss ein Vorstoß mit Frankreich folgen, damit Europas Handlungsfähigkeit zur Priorität wird.
Georgische Visionen: Wie das Pankaukasische Jugendorchester Friedenshoffnungen in eine umkämpfte Region trägt. Hier musizieren junge Menschen aus acht Ländern harmonisch miteinander.
Der Westen ist durch Gaza und die Ukraine abgelenkt. Das könnten Machthaber wie Putin und Xi ausnutzen, um mit Gewalt Fakten zu schaffen. In vier Regionen ist die Gefahr besonders groß.
Seit Wochen sucht der Bundeskanzler die Nähe zum Oppositionsführer, nun schreibt Scholz dem CDU-Chef auch noch einen Brief. Für die Grünen eine deutliche Warnung.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Kritik von Grünen und SPD-Politikern an der harten Linie des Kanzlers in der Migrationspolitik für nicht gerechtfertigt. Aber er warnt auch vor dem Beispiel Österreichs.
Schicken Asylbewerber einen Teil ihrer Sozialleistungen in die Herkunftsländer? Muss das unterbunden werden? Das Thema treibt die Politik um. Doch wie gravierend ist es?
Die Forschenden unserer zehnteiligen Serie richten zwar alle den Blick nach vorn. Doch manchen sind konkrete Zukunftsideen zum Greifen nahe. Teil 2 unserer Serie.
Das bis Ende Oktober laufende Tbilisi International Festival of Theater bemüht sich um neue Positionen in der von Russland bedrohten, zunehmend autoritär regierten Kaukasusrepublik.
Tagesspiegel Plus
Kirche, Synagoge und Moschee: Berlins House of One droht an Baukosten zu scheitern
Der Sakralbau am Berliner Petriplatz soll künftig drei Religionen unter einem Dach vereinen. Nun läuft das Prestigeprojekt Gefahr, sich massiv zu verzögern – bestenfalls.
Der Rat der EU hat die Kosten für eine Aufnahme weiterer neun Länder geschätzt. Alle bisherigen Mitgliedstaaten müssten mehr in den EU-Haushalt einzahlen, Agrarsubventionen würden gekürzt.
In Granada trifft sich heute die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG), die als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine gegründet wurde. Doch neue Konflikte überschatten das Gipfeltreffen.
Bei den sechs Ländern handelt es sich um Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan. Bislang hat Deutschland nur ein einziges Abkommen geschlossen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit zu viele Menschen nach Deutschland kommen, die vorher nicht registriert wurden. Bei der Finanzierung von Flüchtlingskosten kündigt er einen „atmenden Deckel“ an.
Bijan Djir-Sarai ist als Kind selbst nach Deutschland geflohen. Nun aber plädiert er für eine restriktive Migrationspolitik – sonst könnten die politischen Ränder gestärkt werden.
Kai Wegner will mit dem Koalitionspartner SPD über Winterabschiebungen sprechen. Er heißt die Entscheidung gut, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Halbzeit für die Ampel: Bislang hat die Koalition etwa 60 Prozent ihrer Vorhaben – zumindest teilweise – umgesetzt. Ein Ausblick auf das, was SPD, Grüne und FDP noch gemeinsam vorhaben.
Sie ist Tochter eines Armeniers und einer Russin: Begegnung mit Marina Davydova, die als Putin-Kritikerin Moskau verlassen musste und am Berliner HAU ihre Arbeit „Museum of Uncounted Voices“ zeigt.
Die Union hat der Ampel-Koalition einen „Deutschlandpakt“ zum Thema Einwanderung vorgeschlagen. Auf viele Punkte könnten sich die Parteien wohl einigen – wäre da nicht der Tonfall.
Nancy Faeser verschärfe die Migrationslage, kritisiert die Union. Die Ministerin weist die Vorwürfe zurück und wirft der Union vor, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.
Der Grüne Tarek Al-Wazir will Ministerpräsident von Hessen werden. Ein Gespräch über die Politik der kleinen Schritte, den Berliner „Zirkus“ der Ampelkoalition – und behördliche Vorgaben für Radwege
Drei Monate nachdem mehrere Männer im Görlitzer Park mutmaßlich eine Frau vergewaltigt haben, wurde die Anklage erhoben. Die Asylanträge der Angeschuldigten wurden vor Jahren abgelehnt.
Die Plätze in den Unterkünften für Geflüchtete in Tegel und Tempelhof sollen ausgebaut. Auch Hotels und Hostels sollen angemietet werden. Das beschloss die Berliner Senats-Taskforce.
Was passiert, wenn Trump eine zweite Amtszeit bekommt? Es gebe eine Menge, worüber man sich dann Sorgen machen müsse, sagt sein Ex-Sicherheitsberater.
Die EU-Kommissionspräsidentin will sich für eine zweite Amtszeit ins Rennen bringen. Bei ihrer jährlichen Rede wollte sie erneut von ihrer Arbeit überzeugen. Ein Check ihrer Erfolgsaussichten.
Mehr positive Erzählungen, weniger journalistische Neutralität: 20 junge Medienschaffende aus 14 Ländern tauschen sich mit Expertinnen und Experten über die Zukunft der Umweltberichterstattung aus.
Die FDP verteidigt ihren Vorstoß, künftig auch verstärkt Abschiebungen in Länder wie Algerien, Tunesien und Marokko zu ermöglichen. Unterstützung dafür bekommt sie von der Union.
20.000 neue Asylanträge jeden Monat: Die Ampel sollte die politische Sprengkraft nicht unterschätzen
Die Koalition bewegt sich in der Migrationspolitik gerade so schnell, wie es die Grünen erlauben. Das ist ein Fehler. Das Denken der Außenministerin ist praxisfern.
Jüngst hat sich die Ampel auf die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verständigt. Der Vorstoß der FDP könnte nun neuen Streit hervorrufen.
In Paris ist Frankreich mit einem Auftaktsieg furios in die Rugby-WM gestartet. Das Turneir verspricht aus sportlicher Sicht einiges an Spannung – und bietet auch politischen Zündstoff.
Bundesaußenministerin Baerbock will von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer wegkommen. Sie verteidigt jedoch, dass Georgien und Moldau zu sicheren Staaten erklärt werden sollen.