Al-Kuds-Tag, Tesla und Neonazis: Diese Demonstrationen sind am Samstag in Berlin geplant

Am Samstag steht der Berliner Polizei erneut ein Großeinsatz bevor. An verschiedenen Orten im Stadtgebiet sind Demonstrationen geplant, die gewaltbereite Teilnehmende anziehen könnten. Die genaue Zahl der Polizist:innen, die am Sonnabend berlinweit im Einsatz sind, konnte die Pressestelle am Freitagmorgen nicht benennen.

Zunächst startet der Demotag allerdings etwas außerhalb der Hauptstadt im brandenburgischen Grünheide: Da wollen Tesla-Gegner:innen ab 10 Uhr vor dem gleichnamigen Autowerk gegen Elon Musk demonstrieren. Beim europaweiten „Tesla Take Down“ wollen Aktivist:innen an vielen Orten gleichzeitig dafür sorgen, dass der „Riese nicht nur schwankt, sondern stürzt“. Um 12 Uhr ist dann eine weitere Kundgebung vor dem Tesla Geschäft in der Roedernallee in Reinickendorf geplant.

Demos zum Al-Kuds-Tag früher häufig untersagt

Am Samstag wird international auch der sogenannte Al-Kuds-Tag begangen: Zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan ruft der Iran jährlich zur Eroberung Jerusalems und zum Kampf gegen Israel auf. In früheren Jahren zogen Israelfeinde an diesem Tag mit antisemitischen Parolen über den Kurfürstendamm.

In den vergangenen Jahren wurde die Demonstration oft schon im Vorfeld polizeilich verboten. 2023 untersagte die Polizei unter anderem eine geplante Versammlung am Hermannplatz. Begründet hatte sie das damit, dass es zu volksverhetzenden oder antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten kommen könnte.

In diesem Jahr sind drei pro-palästinensische Demonstrationen in Berlin angekündigt, allerdings mit etwas anderem thematischen Bezug: Ab 13 Uhr rufen Aktivist:innen am Oranienplatz den „Palestine Land Day“, also dem Tag des Bodens, auf. Unter dem Motto „Gaza, du wirst dich erheben“, rufen Organisationen wie „Palästina spricht“ zu der Kundgebung auf.

Das Netzwerk „Palästina spricht“ bezeichnet sich selbst als „politische, demokratische und anti-rassistische Bewegung“, die sich für die „Palästinenser*innen und ihre Rechte auf Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit“ einsetzt. Bei Veranstaltungen und Demonstrationen der Gruppe kam es in der Vergangenheit allerdings immer wieder zu antisemitischen Vorfällen und Ausschreitungen.

Um 14 Uhr beginnt an der Botschaft Saudi-Arabiens am Tiergarten eine Demonstration mit dem Titel „Jemen, Palästina, Libanon – Frieden im Nahen Osten“. Sie soll unter anderem auch am Holocaust-Mahnmal vorbeilaufen und dann Unter den Linden enden. Parallel startet am Potsdamer Platz eine Kundgebung mit dem Titel „Solidarität mit Palästina. Keine Waffenlieferungen an Israel“.

Die Berliner Polizei hat die Veranstaltungen auch wegen des Al-Kuds-Tags besonders im Blick und will sie eng begleiten. So sollen verbotene antisemitische Parolen oder Symbole unterbunden werden. 

„Unsere Kollegen werden konsequent gegen jeglichen Missbrauch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vorgehen“, kündigte Thorsten Schleheider, Landesvize der Polizeigewerkschaft GdP, an. „Wer antisemitische Parolen grölt, verfassungsfeindliche Symbole zeigt und unsere Kollegen angreift, übertritt Grenzen.“ Schleheider kritisierte zudem, dass die wenigsten Straftaten, die bei Versammlungen begangen werden, juristisch geahndet würden.

Bereits um 11 Uhr findet zudem am Adenauerplatz eine Gegendemonstration „Nie wieder Alquds-Tag! Gegen jeden Antisemitismus und Islamismus!“ statt. Diese wird unter anderem auch vom Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützt. „Das Ende des Ramadans ist eigentlich ein Fest der inneren Einkehr und auch der Hoffnung. Es ist schon fast tragisch, dass muslimische Fanatiker – angestachelt aus dem Iran – diesen Anlass immer wieder nutzen, um Hass gegen Israel und Juden zu propagieren“, kommentierte dessen Vorsitzender Josef Schuster.

„Dritter Weg“ in Hellersdorf

In Hellersdorf hingegen wollen ebenfalls ab 14 Uhr Neonazis der rechtsextremen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ von der Riesaer Straße zum Alice-Salomon-Platz ziehen. Unter dem Motto „Unsere Alternative heißt Revolution!“, die Parole der Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ der Partei, wurden bei der Versammlungsbehörde 70 Teilnehmer angemeldet. 

Erst am vergangenen Wochenende hatten Gegendemonstrant:innen einen anderen Neonazimarsch am Ostkreuz verhindert. Auch da wollten insbesondere junge Rechtsextreme durch Friedrichshain ziehen, vorbei an linken Szeneorten. Gegen die Demonstration am Sonnabend sind ebenfalls Gegenproteste angekündigt, Aktivist:innen rufen auch zu „dezentralen Blockadeaktionen“ auf.