„Belastungsgrenze ist erreicht“: Brandenburgs Innenminister fordert vor Flüchtlingsgipfel eine Migrationsbremse

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor dem Flüchtlingsgipfel von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin eine Migrationsbremse gefordert. Die Lage sei inzwischen dramatische als in der Flüchtlingskrise von 2015/16.

„Wir werden langfristig an einer Migrationsbremse nicht vorbeikommen“, sagte er am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Das Motto muss lauten: Rückführungsoffensive statt weiterer Aufnahmeprogramme. Wir brauchen eine spürbare Verringerung der Zugangszahlen.“

Freiwillige Aufnahmeprogramme zulasten der Kommunen müssten ein Ende haben. „Wir müssen uns auf das geltende Asylrecht und die damit verbundenen Aufgaben konzentrieren. Das ist Herausforderung genug“, sagte Stübgen.

Die Situation in den Kommunen werde immer komplizierter, Besserung sei kaum in Sicht. „Auch wenn wir keine Bilder in den Medien haben, von Flüchtlingstrecks und Notunterkünften wie in den Jahren 2015 und 2016, ist die Situation heute in Wirklichkeit dramatischer“, sagte der CDU-Politiker. „Die Belastungsgrenze ist überall erreicht, von Anklam bis Berchtesgaden.“ Es fehlten Unterbringungsmöglichkeiten, Personal und finanzielle Unterstützung durch den Bund.

„Wir steuern auf ein massives Integrationsversagen durch Überlastung zu“, sagte Stübgen. Die Bundesregierung dürfte dieses Problem nicht weiter auf die leichte Schulter nehmen. „Der Flüchtlingsgipfel muss abrechenbare Ergebnisse liefern.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dürfe es nicht Ankündigungen belassen.

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„Wir müssen uns endlich eingestehen, dass auch alle Unterkünfte und alles Geld ein zentrales Problem nicht beheben können“, sagte Stübgen. „Uns fehlt in allen Kommunen das notwendige Personal, um Integration zu gewährleisten. Es fehlen die Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter.“

Stübgen will Rückführungsabkommen erzwingen

Nötig seien vielmehr Sofortmaßnahmen und langfristige Lösungen, sagte der Innenminister. „Sofort notwendig ist, dass der Bund mietfreie Immobilien zur Verfügung stellt, die auch ohne große Instandsetzungen bezogen werden können.“ Zudem müsse der Bund wie bis vor einem Jahr die Kosten der Kommunen für Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernehmen. „Jetzt hängen die Kommunen in der Luft“, sagte Stübgen.

Zudem forderte der Innenminister eine härtere Linie gegenüber den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Für eine Migrationsbremse „brauchen wir Rückführungsabkommen, die bei unwilligen Staaten notfalls durch Infragestellung von Visaabkommen, Freihandelsabkommen und Entwicklungshilfe erzwungen werden müssen“. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung ferner vor, „europäische Initiativen zur Grenzsicherung und Migrationssteuerung im Hinterzimmer zu blockieren“.

Die meisten in Brandenburg angekommenen Flüchtlinge stammen aus der Ukraine, aber auch aus Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan. Nach Schätzung der Landesregierung wird Brandenburg in diesem Jahr fast 26.000 Flüchtlinge aufnehmen – das sind weniger als im Rekordjahr 2022 mit fast 39.000 Menschen und ungefähr so viele wie im Jahr 2015. Die Kreise, Städte und Gemeinden bekommen aus dem Brandenburg-Hilfspaket zusätzliche Millionen Euro, auch für die Unterbringung von Flüchtlingen.