Plenardebatte im Zeichen des Wahlkampfs: Berlins Regierende Giffey sieht viel Verbindendes bei Rot-Grün-Rot

Die Reden etwas schärfer, die Zwischenrufe lauter und häufiger, nicht mal über die Tagesordnung war man sich noch einig: Die letzte Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses vor der Wahl am 12. Februar stand ganz im Zeichen des Wahlkampfs.

Berlin sei großartig, werde aber schlecht regiert, kritisierte Oppositionsführer und CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner den Senat. „Rot-Grün-Rot will Berlin als Zukunftshauptstadt, aber Sie bekommen es noch nicht mal hin, dass die U-Bahn fährt, dass die Menschen Termine in Bürgerämtern bekommen und dass demokratische Wahlen funktionieren“, sagte Wegner in Richtung Koalition.

Wegner, dessen CDU die Umfragen derzeit anführt, sprach sich erneut gegen Enteignungen von Wohnungskonzernen aus, forderte den Weiter- und Ausbau der A100 und der Tangentialverbindung Ost und eine Kooperation mit privaten Bauherren beim Schulbau. „Vieles funktioniert in Berlin nicht mehr, das wollen wir ändern“, sagte Wegner.

Dem widersprach die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „Wir gehören zu den innovativsten Regionen in Europa“, sagte Giffey. Sie verwies auf ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. „Wir haben einen stabilen Arbeitsmarkt. Kein anderes Bundesland hat prozentual mehr zugelegt bei der Beschäftigung als wir“, sagte Giffey, die das Thema Wirtschaft in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt hat.

Berlin sei außerdem das erste Bundesland, das die Wohngeldreform des Bundes umgesetzt habe und bereits mit der Auszahlung beginne, führte die SPD-Politikerin aus. Auch bei der Heizkostenhilfe für Öl, Pellets und Kohle sei das Land am schnellsten gewesen.

Giffey wirft CDU Spaltung vor

Giffey, die laut Geschäftsordnung als Mitglied des Senats und nicht als SPD-Fraktionsmitglied sprach, lobte auch deutlich wie nie in den vergangenen Wochen die Zusammenarbeit in der Koalition. „Wir arbeiten für eine soziale und wirtschaftsstarke Stadt“, sagte sie. „Das ist etwas, was diesen Senat und diese Regierung verbindet.“ Auch die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs nannte sie als verbindendes Element zwischen SPD, Grünen und Linke. Richtung CDU sagt Giffey: „Was teilweise die Debatte der letzten Wochen prägte, war Spaltung.“

Giffeys Koalitionspartner Grüne und Linke, die die bestehende Koalition explizit fortsetzen wollen, verwiesen ebenfalls auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung Berlins. Beide machten die Sparpolitik unter CDU-Regierungsbeteiligung für die schwierige Ausgangslage 2016, als erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis übernahm, verantwortlich.

FDP wirbt für Deutschland-Koalition

In den vergangenen Jahren seien 170.000 neue Jobs in Berlin entstanden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel. „Wir haben nicht einfach nur öffentlichkeitswirksam rote Bändchen durchgeschnitten, nein, wir haben ein neues, starkes Fundament für Berlin gebaut.“ Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzender der Linke, sagte: „Seit Jahren verzeichnet Berlin die höchsten Steigerungsraten beim Bruttosozialprodukt.“

FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja forderte am Donnerstag einen Neuanfang für Berlin – am liebsten in einer Koalition mit CDU und SPD. Straßen und Autobahnen, insbesondere die A100, sollten ausgebaut werden, sagte Czaja. Um mehr Unternehmen anzusiedeln, forderte er einen Technologiefonds. Die AfD kritisierte die hohen Lebensmittel- und Energiepreise und forderte das Weiterlaufen der Atomkraftwerke in Deutschland. „Die Berliner Wirtschaft wächst nicht wegen ihnen, sondern trotz ihnen“, sagte Spitzenkandidatin Kristin Brinker.

Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses findet am 16. März statt, dann in anderer Zusammensetzung. „Wahrscheinlich wird es bei der Verabschiedung etwas wehmütig“, sagte ein Abgeordneter am Rande der Sitzung.