Klare Mehrheit in Berlin bei Abstimmung: Giffey will Gesetz zur Enteignung erarbeiten lassen

Einen Tag nach der Abgeordnetenhauswahl hat sich der SPD-Landesvorstand am Montag darauf verständigt, mit allen im Parlament vertretenen Parteien – außer der AfD – Sondierungsgespräche zu führen. Zuerst werde die SPD mit den bisherigen Partnern Grüne und Linke noch in dieser Woche das Gespräch suchen, sagte SPD-Landeschef Franziska Giffey.

„Das ist eine Frage von Respekt“, erklärte Co-Landesparteichef Raed Saleh. Zuerst sollen am Freitag Gespräche mit den Grünen beginnen. Auf eine Koalitionsoption wollte sich der SPD- Landesvorstand aber nicht festlegen. In der Partei mehren sich jedoch Stimmen, die auf eine Fortsetzung des bisherigen Bündnisses pochen.

„Es gibt natürlich in der Partei Zustimmung für diesen Weg. Wir werden diese Zustimmung aufnehmen“, sagte Giffey. Im Sondierungsteam der SPD sind neben Giffey auch Saleh und die Parteivizechefs Andreas Geisel, Iris Spranger und Ina Czyborra.

Grüne-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte: „Wir sind bereit, wir erwarten eine Einladung der SPD.“ Der Landesausschuss der Grünen nominierte Jarasch und die beiden Landesparteichefs Nina Stahr und Werner Graf als Kernteam für die Sondierungen. Für Linkspartei werden Landesparteichefin Katina Schubert und Spitzenkandidat Klaus Lederer dabei sein.

Nach der Wahl sind folgende Koalitionen möglich: Rot-Grün-Rot, eine Kenia-Koalition (SPD, Grüne, CDU) sowie eine Deutschland-Koalition (SPD, CDU, FDP).

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Darüber hinaus zeichnet sich ab, dass der mit einer Mehrheit von 56,4 Prozent angenommene Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Koalition entscheidend beeinflussen wird. Vertreter der Initiative stellten am Montag klar, dass sie an der Umsetzung des Entscheids festhalten.

Auch die Linkspartei machte die Erarbeitung eines Gesetzes zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne zur Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung. SPD- Spitzenfrau Giffey sagte: „Es muss jetzt auch die Erarbeitung eines solchen Gesetzentwurfes erfolgen.“
Indes verteidigte sich Landeswahlleiterin Petra Michaelis gegen Kritik nach den von Pannen und Chaos begleiteten Wahlen. Sie räumte Fehler ein, lehnte jedoch personelle Konsequenzen ab.