Silvester-Ausschreitungen in Berlin: Landesbranddirektor fordert Schwerpunktstaatsanwaltschaft

Er hätte sich einen anderen Anlass gewünscht, um die Bundesinnenministerin bei sich im Bezirk begrüßen zu können, sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel am Freitagmorgen in einer Neuköllner Feuerwache. Aber die Anlässe richten sich nur selten nach den Wünschen von Politikern – gerade als Bürgermeister von Neukölln: Die Gewaltexzesse rund um den Jahreswechsel haben den Bezirk mal wieder in den – auch bundespolitischen – Fokus gerückt.

Reichlich politisches Spitzenpersonal, neben Hikel und Bundesinnenminister Nancy Faeser auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sowie die Innensenatorin Iris Spranger (alle SPD), machte sich also am Freitag auf den Weg in eine Neuköllner Feuerwache, um mit den Einsatzkräften über deren Erlebnisse in der Silvesternacht zu sprechen. Ein kurzfristig anberaumtes Treffen – einige der Feuerwehrleute erfuhren erst am Morgen beim Dienstwechsel von dem Gespräch.

Etwa eine Stunde lang unterhielten sich die Verantwortlichen aus Bezirks-, Landes- und Bundesebene mit 25 Einsatzkräften, die in der Silvesternacht im Einsatz waren und sich zahlreichen Angriffen ausgesetzt sahen. Diese berichten anschließend von einer offenen und ehrlichen Gesprächsatmosphäre. Eine Frau von der Freiwilligen Feuerwehr sprach von einem „super Zeichen“, allerdings erwarte man nun gespannt, was sich tatsächlich ändere.

Faeser will Zugang zu Schreckschusswaffen erschweren

Eine der geplanten Änderungen unterstrich die Bundesinnenministern Faeser im Anschluss an das einstündige Gespräch besonders: Sie unterstütze Innensenatorin Spranger bei ihrem Vorhaben, den Zugang zu Schreckschusswaffen in Zukunft zu erschweren. Bisher könne man Schreckschusswaffen ohne Erlaubnis erwerben, sagte Faeser. „Das wollen wir ändern.“

Schreckschusswaffen seien „eben nicht ein harmloses Instrument“, so die Innenministerin. „Es handelt sich um eine Waffe.“ Bei den zahlreichen Angriffen auf Einsatzkräfte während des Jahreswechsels kamen vielfach auch Schreckschusspistolen zum Einsatz. Diese sind aktuell für Volljährige frei verkäuflich. Lediglich wer die Waffe auch außerhalb seiner Wohnung mitführt, braucht dem Gesetz nach einen sogenannten „kleinen Waffenschein“.

Faeser sagte, sie habe die Verschärfung bereits vor dem Jahreswechsel geplant. Dass ihre Parteikollegin Iris Spranger das Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz behandeln will, begrüße sie. Vorwürfe der Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, Spranger hätte hier schon früher aktiv werden müssen, wies die Innensenatorin zurück. „Das ist grober Unfug“, sagte Spranger. Waffenrecht sei Bundesrecht.

Spranger nutzte die Gelegenheit auch, um noch einmal auf die von ihr geplante Aufrüstung der Einsatzkräfte zu verweisen, insbesondere die bessere Ausstattung mit sogenannten Bodycams und Dashcams. Laut dem ebenfalls anwesenden Landesbranddirektor Karsten Homrighausen sollte das jedoch nur eine von vielen Maßnahmen sein, die aus der Silvesternacht folgen.

„Die Angriffe haben uns bis ins Mark getroffen“, sagte Homrighausen dem Tagesspiegel. Er forderte die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die sich ausschließlich um Angriffe gegen Einsatzkräfte kümmere.

Auch die Debatte um ein Böllerverbot, für das sich zumindest auf Bundesebene bislang keine Mehrheit abzeichnet, will Homrighausen noch nicht für beendet erklären. Einsätze aufgrund von Pyrotechnik würden bis weit nach Silvester reichen, oft kämen dabei auch völlig Unbeteiligte zu Schaden. „Wir müssen bereit sein, diese Tradition ein Stück weit zu überwinden“, sagte Homrighausen. Wenn Berlin eine Metropole sein wolle, müsse es sich auch an andere Metropolen, in den das private Böllern längst untersagt sei, orientieren.