„Überholte Verkehrspolitik der 50er-Jahre“: Grüne und Linke fordern Handeln des Berliner Senats gegen A100-Verlängerung

Grüne und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus fordern vom schwarz-roten Senat ein energisches Vorgehen gegen den Weiterbau der Autobahn 100 im Osten der Stadt. Die Pläne der Bundesregierung seien „kontraproduktiv für alle Menschen, die Klimaschutz auch nur annähernd ernst nehmen“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Antje Kapek am Donnerstag im Parlament. Derartige Betonschneisen stünden für eine längst überholte Verkehrspolitik der 50er-Jahre. Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg sprach von einem Milliardengrab, das niemand brauche.

Beide Abgeordnete forderten den Senat auf, sich nicht länger „wegzuducken“. Auch wenn die Autobahn vom Bund geplant werde, könne und müsse der Senat tätig werden, etwa den Flächennutzungsplan ändern. Kapek forderte, dass das Land die A100-Verlängerung aus dem Bundesverkehrswegeplan abmeldet. Ronneburg wiederum wies darauf hin, dass SPD und Grüne in der Bundesregierung die A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen könnten.

Der CDU-Politiker Johannes Kraft hielt dem entgegen, die A100 sei eine Bundesangelegenheit. „Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege, dazu gehören auch Straßen und Stadtautobahnen.“ Wenn Berlin die Chance auf neue leistungsfähige Infrastruktur bekomme, sollte die Stadt sie nutzen, sagte Kraft.

Auch Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), die wegen Berichten über Plagiate in ihrer Doktorarbeit unter Druck steht, erinnerte an die Zuständigkeiten. „Die Entscheidung über die A100 wird nicht in diesem Haus getroffen“, sagte Schreiner mit Blick auf das Bundesverkehrsministerium.

CDU und SPD hätten sich darauf geeinigt, sowohl die Infrastruktur auf Straße als auch den ÖPNV auszubauen, erklärte Schreiner und erinnerte an verschiedene Vorhaben im Bereich des U-Bahn- und Straßenbahnnetzes. „Für den 17. Bauabschnitt sehen wir klar den Bund am Zug“, sagte Schreiner. SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf erklärte nüchtern: „Die Kosten-Nutzen-Analyse des Bundes zum 17. Bauabschnitt läuft. Wie alle hier wissen, dürfen die Kosten den Nutzen nicht überschreiten. Diese Analyse werden wir abwarten.“

Tatsächlich war am Mittwoch eine aktualisierte Kostenschätzung des von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministeriums öffentlich geworden. Demnach veranschlagt der Bund für die Errichtung des 16. und 17. Bauabschnitts des umstrittenen Projekts inzwischen 1,53 Milliarden Euro. Im Jahr 2016 waren die Kosten noch auf 848,3 Millionen Euro geschätzt worden.

Nach Plänen des von der FDP geführten Bundesverkehrsministeriums soll die A100 in den kommenden Jahren vom Treptower Park über die Spree und durch Friedrichshain Richtung Lichtenberg weitergebaut werden. Einen konkreten Terminplan dafür gibt es noch nicht. (mit dpa)