Verkündet bei Pommes, Steak und Salat: Berlins Justizsenatorin Badenberg ist nun CDU-Mitglied

Sie kam als parteilose Spitzenbeamtin nach Berlin und trotz fehlendem Parteibuch auf Ticket der CDU in die Landespolitik. Doch nun, nach einem Jahr und einem Monat im Amt als Justizsenatorin, ist Felor Badenberg in die Partei eingetreten und nunmehr Christdemokratin.

Verraten hat es die Bundestagsabgeordnete und frühere Agrarministerin Julia Klöckner, die auch Schatzmeisterin der Bundespartei ist. Am Mittwochabend postete sie in ihrer Instagram-Story ein Foto mit Badenberg und Kultursenator Joe Chialo, sie waren zu dritt im Restaurant Manzini in der Ludwigkirchstraße in Wilmersdorf.

„Mit zwei sympathischen Berliner Senatoren zum Abendessen. Felor ist heute CDU-Mitglied geworden“, schrieb sie dazu. In einem weiteren Post schrieb sie dazu: „Es gibt etwas zu feiern.“ Dazu trug Klöckner ein T-Shirt mit der Aufschrift „Teilzeitberlinerin“.

Vor Chialo stand ein Teller mit Pommes Frites und einem kräftigen Steak darauf. Klöckner und Badenberg teilten sich offenbar als Vorspeise etwas Baguettebrot mit Butter. Dazu gab es einen kleinen Salat und ein Schälchen mit Oliven und Gemüsesticks.

Landespartei bestätigt Checkpoint-Bericht

Nachdem der Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint am Donnerstagmorgen über das traute Abendessen berichtet hat, bestätigte CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze am Vormittag auch offiziell: „Felor Badenberg ist jetzt CDU-Mitglied, und wir freuen uns sehr.“ Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist sie Mitglied im Kreisverband Mitte.

Am Donnerstagnachmittag äußerte sich auch Berlins CDU-Landeschef, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner. „Ich freue mich, dass Felor Badenberg in die CDU Berlin eingetreten ist und sich zur Politik der christlich-demokratischen Partei bekennt“, erklärte Wegner. „Unsere Partei braucht Menschen wie Felor Badenberg mit ihrer herausragenden Expertise, die sich für unsere Demokratie engagieren und unser Rechtssystem gegen die Feinde der Demokratie verteidigen.“

Badenberg ist seit Ende April 2023 Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz im schwarz-roten Senat. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) holte sie in seine Regierungsmannschaft. Seither war sie auf CDU-Ticket Senatsmitglied.

Badenberg wurde 1975 in der iranischen Hauptstadt Teheran geboren. Vor ihrem Wechsel in den Berliner Senat war sie seit 2006 im Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, seit Juni 2022 als Vizepräsidentin. Die Juristin leitete beim Verfassungsschutz den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr.

Dabei hatte sie sich den Ruf als AfD-Jägerin erarbeitet. Sie war dafür verantwortlich, dass die Partei vom Bundesamt als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, damit war der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Beobachtung der AfD möglich. Badenberg vertrat das Bundesamt auch vor dem Verwaltungsgericht Köln, wo die AfD gegen die Einstufung geklagt hatte – und scheiterte.

Die Richter befanden, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere. Kürzlich bestätigte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalle im Berufungsverfahren das Urteil.