Union und SPD brauchen eine Zweidrittelmehrheit für ihr Finanzpaket – und damit auch die Grünen-Fraktion. Doch die will die Zustimmung verweigern und die Schuldenbremse nachhaltig reformieren.
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Mutmaßlich erlogene Vorwürfe haben den Politiker um seine Karriere gebracht, doch könnte es auch einige wahre geben. Aufklärung ist unwahrscheinlich, der Schaden groß – ein Strukturproblem?
Ulli Zelle war vier Jahrzehnte Reporter in Berlin. Nun geht er in den Ruhestand. Sein Sender, der RBB, verabschiedet ihn auch im eigenen Programm.
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar geht gegen eine Berliner Landesparlamentarierin vor. Sie hatte grenzüberschreitendes Verhalten geschildert. Nun liegt der Fall beim Landgericht Hamburg.
Eine Familie im Landkreis Ostprignitz-Ruppin hatte in der Nacht ungewöhnliche Besucher. Wölfe sollen sich vor dem Gartentor aufgehalten haben. Eine Wildtierkamera filmte die beiden.
Die Gewinner des wichtigsten deutschen Fernsehpreises stehen fest. Vier der ausgezeichneten Serien sind öffentlich-rechtliche Produktionen, der fünfte Preis geht an RTL.
Den Fall Stefan Gelbhaar wollten die Grünen durch eine Sonderkommission aufklären. Doch davon soll in der Bundesspitze plötzlich nicht mehr die Rede sein. Im Berliner Landesverband ist der Ärger groß.
Evelyn Lazar schrieb Fernsehgeschichte. Nun ist sie im Alter von 91 Jahren gestorben.
Seit gut zwei Jahren bezieht die Raffinerie PCK in Brandenburg kein Öl mehr aus Russland. Ein baldiges Ende des Embargos sei nicht realistisch, meint der Linken-Abgeordnete Christian Görke.
Als erste Frau jemals durfte Evelyn Lazar die „Abendschau“ moderieren - und schrieb so Fernsehgeschichte. Nun ist sie im Alter von 91 Jahren gestorben.
Nach den falschen Vorwürfen gegen Stefan Gelbhaar prüfte die Justiz, ob sich eine Grünen-Politikerin strafbar gemacht haben könnte. Jetzt steht fest: Gegen Shirin Kreße wird ermittelt.
Wegen falscher Anschuldigungen der sexuellen Belästigung gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar fordert der 48-Jährige Schadensersatz. Dabei geht es ihm nicht nur um seine ausgefallenen Diäten.
Die AfD in Brandenburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet, will aber an einem Ausschuss zur Kontrolle der Behörde beteiligt sein. Dafür sprach sich auch ein BSW-Mann aus.
Fabian Reese gehört bei Hertha BSC zu den Fan-Lieblingen. Doch der klamme Klub braucht Geld und Reese dürfte höhere Ambitionen als Zweitliga-Fußball haben. Wechselt er im Sommer?
Zwischen Berlins Tierschutzbeauftragter und der Justizverwaltung knirschte es schon lange. Kathrin Herrmann verstand sich als unabhängig, agierte teils aktivistisch. Sogar gegen unliebsame Berichte ging sie vor.
Die SPD ist auf ein historisches Tief bei der Bundestagswahl gestürzt – im Bund wie in Brandenburg. Erstmals äußert sich Ministerpräsident und SPD-Landeschef Woidke dazu.
Laut Jan-Marco Luczak gebe es „mehrere Unregelmäßigkeiten“ beim Erststimmenergebnis. Er selbst ist über die Landesliste abgesichert. Folgen hätte ein anderes Ergebnis für den Grünen-Politiker Heuberger.
Ausgerechnet die Konservatoren hielten es in Potsdam zuletzt nicht lange aus. Jetzt übernimmt Katja Schlisio die Leitung der Unteren Denkmalschutzbehörde.
Im Jubiläumsjahr wird die Universität der Künste besonders geschröpft: Hier zeigt sich, wie der Senat planlos den Markenkern der Hauptstadt zerstört.
Tragischer Vorfall in Spremberg: Ein Mann hat am Donnerstagabend auf einem Windrad einen Herzstillstand erlitten. Sein Kollege versuchte noch, ihn wiederzubeleben.
Neun Monate ließ die Stiftung Preußischer Kulturbesitz die Nachfahren warten. Auf Druck der Medien nimmt sie nun wieder Gespräche auf und geht auf die beratende Kommission zu.
Von 2006 bis 2021 war Friedhelm Boginski Bürgermeister der Stadt Eberswalde. Inzwischen ist er Abgeordneter im Bundestag – und steht nun vor einer Anklage wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
Stefan Gelbhaar spricht über die verbleibenden Vorwürfe gegen ihn. Es gehe um „subjektives Unwohlsein“. Eine Entschuldigung des RBB für falsche Berichterstattung nimmt er vorerst nicht an.
Prüfer der Beratungsfirma Deloitte sowie der Investigativ-Journalist Stephan Wels sollen die Berichterstattung des RBB über Stefan Gelbhaar untersuchen. Die Intendantin kündigt Konsequenzen an.
Der Berliner Senat klagt gegen Unternehmen, die statt geplanter Sozialwohnungen teure Apartments in der Europacity vermarkten. Derweil gibt es Hinweise auf weitere Versäumnisse des Senats bei der vertraglichen Absicherung.
Um 22 Millionen Euro einzusparen, kürzt der Rundfunk Berlin-Brandenburg auch beim Personal. Die Umstrukturierung soll noch in diesem Jahr anlaufen.
Mehr als 250 Stellen sollen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg wegfallen. Das wird auch Auswirkungen auf die Inhalte haben.
Sie mischt Parteitage auf, knüpft Seilschaften, hat Einfluss: Die Grüne Jugend gibt bei den Grünen häufig den Ton an. Das gefällt nicht allen. Realos sehen die Idee der Volkspartei in Gefahr.
24 Stunden weitgehender Stillstand: Die BVG fährt in der Hauptstadt am Montag nur sehr eingeschränkt. S-Bahnen und Regionalzüge sind nicht betroffen. Verdi fordert ein Paket von 250 Millionen Euro.
Union und Grüne würden sich gut ergänzen, findet Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz. Um die Probleme des Landes zu lösen, brauche es eine Schuldenbremsen-Reform und soziale Zumutungen.
Namen, eine verdächtige Adresse, auffällige Nähe: In der Affäre um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar handelte eine Ex-Bezirkspolitikerin offenbar nicht allein.
Die Grünen in Berlin werden von einer möglichen Intrige gegen ihren Abgeordneten Gelbhaar erschüttert. Ihre Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl räumt ein Strukturproblem ein.
Im Fall Gelbhaar spielte ein RBB-Bericht eine maßgebliche Rolle. Jetzt gesteht der Sender schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ein. Der Chefredakteur bittet den Grünen-Politiker um Entschuldigung.
Wegen massiver Fehler in RBB-Berichten zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar rumort es im Sender. Der Redaktionsausschuss fordert Aufklärung: Was wusste die Chefebene?
Morgens kein Beethoven, mittags schon, nachmittags wieder nicht. Was der RBB auf seiner Kulturwelle „Radio 3“ bietet, ist verwirrend. Gelinde gesagt.
Wer als Medium einen mutmaßlichen MeToo-Skandal öffentlich macht, kann irren oder in die Irre geführt werden. Eines aber darf, wie beim RBB im Fall Gelbhaar, nicht passieren: dass dem Publikum vorsätzlich Falsches erzählt wird.
Das Landgericht Hamburg hat dem RBB per einstweiliger Verfügung untersagt, bestimmte Vorwürfe gegen Gelbhaar weiterhin zu verbreiten. Vier Kernvorwürfe seien damit vom Tisch, erklärte der Politiker.
Gegen einen Grünen-Abgeordneten wurden schwere Vorwürfe erhoben – die mindestens zum Teil auf Falschaussagen beruhen. Der Fraktionschef der BSW kritisiert die Recherchen des rbb.
Gegen einen Grünen-Abgeordneten wurden schwere Vorwürfe erhoben - die mindestens zum Teil auf Falschaussagen beruhen. Habeck fürchtet um den gesellschaftlichen Fortschritt.
Mit 98,4 Prozent wählten die Grünen Stefan Gelbhaar zum Direktkandidaten in Pankow. Nach Vorwürfen sexueller Belästigung verlor er die Kandidatur. Doch zentrale Anschuldigungen sind falsch. Eine Übersicht.