Friedrich Merz hat mit seiner Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene viel Kritik geerntet. Gibt es eine Brandmauer? Fünf Bürgermeister und Städträte antworten.
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Thüringen
Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen lief im Januar 2023 aus – nachdem sie bereits einmal verlängert wurde. Betroffene müssen mit Verspätungszuschlägen rechnen.
Bis zur Wiederholungswahl arbeitete Seefeld als stellvertretende Senatssprecherin im Roten Rathaus in Berlin. Nun spricht sie künftig für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Bisher hat die Noch-Linke Sahra Wagenknecht eine Parteigründung offengelassen. Würde sie den Schritt gehen, sagen ihr manche Meinungsumfragen ein hohes Wählerinteresse voraus.
Hat Friedrich Merz nur ausgesprochen, was schon gängige Praxis ist? Zumindest gibt es bereits zahlreiche Beispiele von Kooperationen mit der AfD auf lokaler Ebene – nicht nur von der CDU.
CDU-Chef Merz spricht sich für einen pragmatischen Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene aus und sorgt damit in der Union für große Empörung. Am Montagmorgen veröffentlicht er eine Klarstellung.
Die Reaktionen auf eine Parteigründung durch Sahra Wagenknecht sind gemischt, wie Umfragen zeigen. Laut Gysi ist eine Neugründung auch noch keine ausgemachte Sache.
In vielen ostdeutschen Ländern steht die AfD in Umfragen auf Platz eins. Verbände und Politiker fürchten deshalb bereits um den Wirtschaftsstandort. Nur in Südthüringen sieht man das anders.
Als Seenotretterin kam sie vor Gericht, nun tritt Carola Rackete zur Europawahl an. Warum gerade für die Linke? Ist Rackete eine Anti-Wagenknecht? Und wie steht sie zu Russland?
Erst bemängelt Thüringens Regierungschef Pauschalurteile und die Berichterstattung über Ostdeutsche. Nun sagt er, „die psychologische Einheit hat Totalschaden erlitten“.
Analysen über Erfolge der AfD seien oft verkürzt, sagt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Er erklärt, was die rechte Partei aus seiner Sicht bundesweit stark macht.
Ende Juni wurde Sesselmann zum AfD-Landrat gewählt. Weil der Landesverband als gesichert rechtsextrem gilt, wurde nun die Verfassungstreue des Politikers untersucht.
Die Gebildeten ziehen weg, die Wirtschaft stagniert. Manche Gegenden würden als Orte ohne Zukunft abgetan, sagt Andrés Rodríguez-Pose – ein Fehler, denn das nutze den Populisten.
In Finnland, Schweden, Italien, Polen und Ungarn geht der Trend zu Rechtsaußen-Regierungen – nächsten Sonntag wohl auch in Spanien. Das hat Folgen für Deutschland und den Unionskurs.
Der Journalist Matthias Dell schildert die besondere Beziehung des Schriftstellers zu seiner brandenburgischen Sommerfrische. Kein Schloss, aber immerhin.
Wer auf der Autobahn durch Jena brettert, kennt nur die Hochhäuser. Doch die Stadt hat viel Abwechslung zu bieten: Technoclubs, Freiluftkinos und eine Philharmonie.
Im kommenden Jahr könnte die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden. Außenministerin Annalena Baerbock versucht in anderthalb Tagen, das Land zu verstehen.
Am Ende eines heißen Tages dürften insbesondere der Südwesten und Süden Deutschlands von Unwettern erfasst werden. Der Deutsche Wetterdienst warnt.
Rechtsextreme Vorfälle an Schulen in Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern nehmen offenbar zu. In vielen Bundesländern werden keine Statistiken geführt.
Für die Grünen-Politikerin ist es Zeit für einen „Gerechtigkeitsgipfel“. Ein Gespräch über ostdeutsche Identität, den Aufstieg der AfD und die Kompetenzen der Generation ‘89.
Eine solche Zusammenlegung sei weniger radikal als eine ebenfalls diskutierte Fusion von ARD und ZDF, sagt Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff
Die bisherige Linken-Politikerin erwägt die Gründung einer eigenen Partei. In Thüringen würde diese offenbar reüssieren. Ohne die mögliche Wagenknecht-Partei liegt die AfD in Thüringen vorn.
Mit Carsten Linnemann macht Friedrich Merz einen Vertrauensmann zum Generalsekretär. Doch das wird nicht reichen. Der CDU fehlt eine Strategie.
Ein Kreisparteigericht in Thüringen lehnte Maaßens Ausschluss aus der Partei ab. Für eine parteiinterne Entscheidung möchte sich die CDU laut Friedrich Merz Zeit nehmen.
Statt ihn aus der Partei auszuschließen, spricht das parteiinterne Gericht einen „Verweis“ gegen Hans-Georg Maaßen aus. Er soll auch seine Mitgliederrechte wiederbekommen.
Robert Sesselmann hat einem Video zufolge an einer Grundschule in Thüringen eine Ansprache gehalten. Thüringer Politiker anderer Parteien zeigen sich besorgt.
Der Grünen-Fraktionschef nennt Merz die „Hauptstütze“ der kriselnden Ampel-Koalition. Denn nicht mal die FDP wolle mit der CDU unter dessen Führung regieren, behauptet Hofreiter.
Raus aus der Enge, rein ins Idyll – seit Jahren verzeichnen Landgemeinden Zuzug. Gleichzeitig fehlen vor allem dort die Fachkräfte. Über ein Paradox, das keines ist.
Erst der Staat, dann die Partei - das gilt zur Abwehr der AfD. Was spricht gegen eine Kooperation zwischen den politischen Rivalen? Da muss neues Denken statt alter Feindbilder Einzug halten.
Die AfD ist im Aufwind. In Thüringen ist eine Regierungsmehrheit ohne sie nicht möglich - zumindest solange die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeiten will. Jetzt flammt die Debatte wieder auf.
Bislang schließt die CDU eine Kooperation mit der Linken aus. Der Thüringer Abgeordnete Mohring hadert damit und will in seinem Land dieses Verbot „aufbrechen“. Das stößt auf Kritik.
Die Gaspreise sind gesunken. Davon profitieren mittlerweile auch Verbraucher. Das Vergleichsportal Check24 hat ausgewertet, wer wie viel spart.
Als der diesjährige Abiturjahrgang zur Schule kam, schien die Welt noch einigermaßen überschaubar. Aber dann schwappten die Folgen von Flucht, Corona und Ukraine-Krieg nach Berlin.
Die AfD befindet sich weiter im Umfragehoch. Nach Thüringen wäre die Partei derzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft.
Laut dem „Thüringentrend“ liegt die AfD bei 34 Prozent. Nach Ansicht ihres Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind Werte wie diese aber mit Vorsicht zu genießen.
Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, ginge die AfD laut einer aktuellen Insa-Umfrage als klarer Sieger hervor. Überrascht ist bei den anderen Landtagsfraktionen niemand mehr. CDU-Chef Redmann rät zu mehr Gelassenheit.
Rund jedes fünfte Studienangebot unterliegt laut einer Erhebung im kommenden Wintersemester einem sogenannten Numerus clausus. An der Uni Potsdam ist die Quote etwas höher.
Was sind die Gründe für den derzeitigen Höhenflug der AfD? Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung sieht darin mehr als nur Protest.
Die Erfolge des rechtsradikalen Populismus sind entsetzlich, aber keine Überraschung. Traditionsparteien, Konservative, Medien und Zivilgesellschaft – sie alle stecken in tiefen Krisen.
Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg warnt Bundesinnenministerin Faeser. Die Partei schüre ein Klima, das qualifizierte Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland abschrecke.